Der Vertrag von PrÃ¼m, insb. Kapitel 1-3 und Umsetzung des Vertrages

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Oberleitner, Rainer Weichert, Thilo Schengen und Europol, Kriminalitätsbekämpfung in einem Europa der inneren Sicherheit, 1.Auflage 1998, (zitiert als: R. Oberleitner) Wo liegt Prüm? Der polizeiliche Datenaustausch in der EU bekommt eine neue Dimension, Datenschutznachrichten Nr. 1/2006, S. 12 – 15 (zitiert als: T. Weichert) IV
A. Einführung Heutzutage ist die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und durch die grenzüberschreitende Kriminalität immer höher, deshalb verlangt man von den europäischen Sicherheitsbehörden eine stärkere Zusammenarbeit in diesem Bereich. Damit wir besser unsere Rechte und Freiheiten nutzen können, sollte die EU ein hohes Niveau an Sicherheit gewährleisten. Gemäß Art. 29 EUV ist die Pflicht der EU, „den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten” 1 . Kein Staat kann sich individuell dem Terrorismus entgegensetzen und alleine gegen ihn wirkungsvoll kämpfen. Aus diesem Grunde ist die Zusammenarbeit und Koordination der Kräfte auf der internationalen Ebene im Kampf gegen den Terrorismus und internationale terroristische Gruppen so wichtig. Die letzten Mordanschläge in London am 11. Juli 2005 oder in Madrid am 11. März 2004 haben uns vor einer der größten Herausforderungen unserer Zeiten gestellt, nämlich: wie kann man erfolgreich den Terrorismus bekämpfen und gleichzeitig die grundlegenden Rechte und Freiheiten jeden Bürgers achten. Das Gespenst des Terrorismus, das immer öfter in Europa herrscht, hat verständliche Nervosität in dem gouvernementalen und parlamentarischen Kreis als auch unter den Bewohnern der EU hervorgerufen. Ein eindeutiges Beispiel für den Willen, den Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts fortzuentwickeln, stellt der Vertrag von Prüm 2 dar. I. Hintergrund Am 27. Mai 2005 haben Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niderlande, Österreich und Spanien den Vertrag von Prüm über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration unterzeichnet. Die Initiative ging von Deutschland aus 3 , das als Verwahrer dieses Vertrags gilt (Art.49 Abs. 1 VPgZ 4 ). Er wird auch als „Schengen III“ aufgrund seines Gegenstandes genannt und wurde außerhalb des EU-Rahmens plaziert 5 . Die hier verwendete Bezeichnung soll eine enge Beziehung zu den Schengenstaaten nahe legen, die an diesem Vertrag 1 Gesetzblatt C065 vom 17.03.2006, S.126 (polnische Fassung), zu finden unter: http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/site/pl/oj/2006/c_06520060317pl01200130.pdf; Art. 34 Abs. 2c) EU- Vertrag in dem: Amtsblatt der EG C325 vom 24.12.2002, S.24, zu finden unter: http://eurlex.europa.eu/de/treaties/dat/12002M/pdf/12002M_DE.pdf 2 BGBI. 2006 II S. 626, ferner Ausführungsgesetz vom 10.07.2006 (BGBI 2006, S.1458 ff.) 3 D. Kietz/A. Maurer, Integration, S.201 4 Alle weiteren Artikel sind solche des Prümer Vertrages 5 D. Kugelmann, S. 91, Rn 84ff. 1
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