Der Vertrag von Prüm, insb. Kapitel 1-3 und Umsetzung des Vertrages

hat weiter im Bereich der DNA-Daten vorgeworfen, dass der Vertrag den
Datenaustausch nur zum Zwecke der Strafverfolgung ermöglicht, jedoch die
materiellen Voraussetzungen für einen solchen Datenaustauch nicht
eingeschränkt sind. Deutschland sollen dem Österreich folgen und den Zugriff
von Erfüllung der Voraussetzungen für den Erlass eines „Europäischen
Haftbefehls“ abhängig machen 95 . Alexander Alvaro bezweifelt noch die
technische Bereitschaft für den Datenaustausch aller Mitgliedstaaten der EU 96 .
Zwar wurde Erfolge zwischen Deutschland und Österreich in diesem Bereich
erzielt. Es ist aber sehr zweifelhaft, ob die Zusammenarbeit genauso gut bei 27
EU-Mitgliedstaaten funktionieren wird. Mittlere und kleine Staaten der EU
können technische und finanzielle Probleme haben, weil sie über keine
vergleichbaren Ressourcen im Gegensatz zu den anderen Staaten verfügen 97 .
III.
Schlußfolgerungen
Wenn man sich schon des Lichtes und des Schattens des Vertrages bewußt
ist, stellt sich die Frage, wie die Zukunft des Vertrages aussehen wird. Ob er
wert ist, dass ihm die Tür für Europa eröffnet wird. Einerseits man will die
Duplizierung der EU-Strukturen vermeiden, andererseits wünscht man sich
weitere Vertiefung der EU-Zusammenarbeit. Der besondere Wert des
Vertrages liegt in einem hoch entwickelten Informationsaustausch. Der Kampf
gegen den internationalen Terrorismus wird wirkungsvoll erst, wenn alle
Staaten ihre Kräfte verbinden und gemeinsam dagegen vorgehen. Alle Zweifel,
die der Prümer Vertrag aufkommen lässt, können im Laufe der Zeit, ergänzt
und diskutiert werden, so dass man einen Kompromiss findet. Ob der Vertrag
auf europäischer Ebene die Erwartungen erfüllen wird, bleibt also abzuwarten.
95 BT-Plenarprotokoll 16/36, vom 19.05.2006, S. 3174, zu finden unter:
http://dip.bundestag.de/btp/16/16036.pdf
96 A.Alvaro, Rede vom 23.05.2007, zu finden unter: http://alexanderalvaro.easywebstar.com/index.php3?seite=3063
97 D. Kietz/V. Perthes, S. 6
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