Der Vertrag von Prüm, insb. Kapitel 1-3 und Umsetzung des Vertrages

2006/960/WsiSW über Vereinfachung des Informations- und
Datenaustausches angenommen hat 61 . Die Bestimmungen dieses
Rahmenbeschlusses stimmen fast mit den Bestimmungen des Prümer
Vertrages überein. Wegen Vorbehalte von Großbritanien konnte keine
Einigung betreffend die Einbeziehung des Art. 25 (Maßnahmen bei
gegenwärtiger Gefahr) erzielt werden. Dieses Problem soll aber noch diskutiert
werden.
4. Kosten
Die Kosten der Errichtung des Datenaustauschs für die Bundesrepublik
Deutschland werden auf 900.000 € geschätzt (davon entfällt 750.000 € auf den
Bereich der Fingerabdruckdaten) 62 . Im Bereich der DNA und Kraftfahrzeuge
belaufen sich die Kosten auf ca. 250.000-300.000 €. Sollte der
Datenaustausch auf 27 Mitgliedsstaaten erweitert werden, so muss man mit
einer Steigerung der Kosten auf ca. 2,6 Mio. € rechnen.
5. Anwendungsvorrang
Der Vertrag von Prüm enthält sog. Kollisionsklausel in Art. 1 Abs. 2 und Art.
47 63 . Eine solche Klausel bestimmt, welches Recht im Einzelfall anwendbar ist.
Art. 1 Abs. 2 bestimmt, dass „die Zusammenarbeit das Recht der
Europäischen Union nicht berührt“. Die generelle Kolisionsklausel enthält
jedoch Art. 47 S. 1, der feststellt, dass „die Bestimmungen dieses Vertrages
nur anwendbar sind, soweit sie mit dem Recht der EU vereinbar sind“. Das
heißt, dass im Fall einer Kollision der Prümer Bestimmungen mit dem EU-
Recht, die ersten im Wege der Derogation zurücktreten. Art. 47 S. 2 dieses
Artikels enthält die Formulierung: „werden durch die Europäische Union künftig
Regelungen geschaffen, die den Anwendungsbereich dieses Vertrags
betreffen, treten die entsprechenden Bestimmungen dieses Vertrags in ihrer
Anwendung gegenüber dem Recht der Europäischen Union insoweit zurück.“
Hier ist der Vorrang des EU-Rechts im Verhältnis zu Bestimmungen des
Prümer Vertrages eindeutig. Im letzten Satz des Art. 47 wird festgestellt, dass
die Bestimmungen des Vertrags im Hinblick auf die entsprechenden neuen
Regelungen des Rechts der EU geändert oder ersetzt werden können. Das
verschafft die Möglichkeit der Einführung einer Änderung oder neuer
Bestimmungen im Fall der Kollision mit dem EU-Recht. Diese können zur
Verbesserung der Wirkung der neuen Regelungen beitragen.
61 Amtsblatt der EU, 2006, L. 386, S. 89 (polnische Fassung),zu finden unter:
http://europa.eu.int/eurlex/lex/JOHtml.do?uri=OJ:L:2006:386:SOM:PL:HTML
62 BT-Drs. 16/6229, vom 17.08.2007, zu finden unter:
http://dip.bundestag.de/btd/16/062/1606229.pdf
63 J. Barcz, S.11
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