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UECKERMÜNDER STADTREPORTER - 6 - Nr. 10/13 Bundestagswahl am 22. September 2013 CDU liegt auch in Ueckermünde vorn Am 22. September waren auch die Ueckermünder Wahlberechtigten aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Bundestages mit zu entscheiden. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 (57,2 %) lag die Wahlbeteiligung in unserer Stadt diesmal mit 58,9 % etwas höher. In Zahlen: 4.672 von 7.933 Wahlberechtigten gaben ihre Stimmen ab. Im Bundesdurchschnitt betrachtet gingen damit allerdings in unserer Stadt 12,6 % weniger Menschen an die Wahlurne. In der gesamten Republik gab es mit 71,5 % (2005: 77,7 %, 2009: 72,2 %) einen geringeren Wert als bei den vorangegangenen Bundestagswahlen. Von ihrem Recht auf Briefwahl machten diesmal soviel Ueckermünder wie noch nie Gebrauch. 866 Wahlberechtigte beantragten im Einwohnermeldeamt einen Wahlschein nebst Briefwahlunterlagen. 858 Wahlbriefe gingen dann rechtzeitig bei der Wahlbehörde ein, von denen 544 am Sonntagabend zur Wahl zugelassen werden konnten. Der Briefwahlvorstand hatte damit nach 18:00 Uhr wie schon bei den vorangegangenen Wahlen den größten Berg an Stimmzetteln auszuzählen. Die bis dato höchste Zahl Briefwähler gab es übrigens 2011 zu den verbunden Landtags- und Kommunalwahlen. Damals wurden 750 Wahlbriefe eingereicht. Der Wahltag in den zehn Urnenwahlbezirken der Stadt verlief ohne nennenswerte Probleme. Am Abend wurde gewissenhaft, aber trotzdem zügig ausgezählt. Um 18:33 Uhr ging im Rathaus das erste Ergebnis ein, um 19:24 Uhr meldete der Briefwahlvorstand das letzte Ergebnis. Unmittelbar im Anschluss lagen alle Ueckermünder Zahlen ohne Beanstandung beim Landkreis vor. Stärkste Kraft in der Haffstadt wurde wie schon bei den Wahlen 2005 und 2009 die CDU. Die Partei konnte bei den Zweitstimmen mit 44,9 % (+ 10,3 %) der gültigen Stimmen die LINKE mit 21,2 % (- 7,7 %) hinter sich lassen. Die SPD konnte sich im Vergleich zu 2009 leicht steigern. Mit 13,0 % lag die Partei 0,3 % über dem Ergebnis von 2009. Der enorme Abwärtstrend bei früheren Bundestagswahlen konnte damit in unserer Stadt gestoppt werden (2002: 32,3 %). Eine Minus verzeichnete die NPD mit 8,3 %(- 2,0 %). Die FDP verlor auch in Ueckermünde deutlich. Die Liberalen kamen 2009 noch auf 8,7 %, in diesem Jahr sind es nur 2,2 %. Die Grünen erreichten 1,4 %, was einem Minus von 1,2 % zu 2009 entspricht. Die neue Partei AfD erreichte in Ueckermünde mit 6,0 % ein achtbares Ergebnis und wurde damit noch vor der FDP und den Grünen fünftstärkste Kraft am Haff. Die meisten Erststimmen vereinte CDU- Kandidat Matthias Lietz auf sich. Er gewann deutlich mit 43,2 % und 877 Stimmen Vorsprung vor Torsten Koplin (DIE LINKE), der 24,1 % erzielte. Holm Henning Freier von der SPD schenkten 12,9 % der Wähler ihre Stimme. Tino Müller (NPD) wählten 11,1 % (2009: 12,0 %). FDP-Kandidat Christian Bartelt blieb mit 1,7 % etwas hinter dem Ergebnis seiner Partei zurück (2,2 %). Vor dem FDP- Kandidaten landeten noch Dr. Volker Böhning (Freie Wähler) mit, 3,1 %, und Dr. Uwe Bastian von den Piraten. Der Grünen-Vertreter Ralf-Peter Hässelbarth spielte mit 1,4 % ebenfalls keine Rolle im Wettstreit um das Direktmandat. Matthais Lietz holte im Wahlkreis 16 Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II, zu dem Ueckermünde gehört, das Direktmandat (45,9 %) und wird damit Mitglied des Bundestages. Mit 44,9 % wurde die CDU im Wahlkreis auch Zweitstimmensieger. Wer wissen möchte, wie es in ganz Deutschland am Wahlsonntag aussah, Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 35 Absatz 1 Satz 4 des Meldegesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesmeldegesetz - LMG -) Widerspruch gegen die Datenübermittlung im Zusammenhang mit den Wahlen 2014 Aus Anlass der Europa- und Kommunalwahlen, die im Jahr 2014, voraussichtlich am 25. Mai, stattfinden, weise ich hiermit gemäß § 35 Absatz 1 des Meldegesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesmeldegesetz - LMG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Januar 2007 (GVOBl. M-V 2007, S. 34), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 01. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 461), alle Wahlberechtigten auf Folgendes hin: Gemäß § 35 Absatz 1 LMG M-V darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen sowie verfassungsrechtlich oder gesetzlich vorgesehenen Abstimmungen in den sechs der Wahl oder Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 34 Absatz 1 Satz 1 LMG M-V bezeichneten Daten (Vor- und Familiennamen, ggf. Doktorgrad und Anschriften) von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Auskünfte dürfen nur für Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Der Empfänger hat die Daten spätestens innerhalb einer Woche nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen. Der Betroffene hat das Recht, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen. Einen entsprechenden Vordruck für die Beantragung einer Übermittlungssperre bekommen Sie im Einwohnermeldeamt bzw. im Internet unter www.ueckermuende.de/formulare.html. Stadt Ueckermünde Wahlbehörde Am Rathaus 3, 17373 Ueckermünde Telefon 039771/28429, E-Mail: schmidt. rathaus@ueckermuende.de Toni Achterberg, Thomas Kliewe, Susanna Seeger und Laura Glöde (von links) waren ab 16:00 Uhr mit dem Überprüfen der eingegangenen Wahlbriefe beschäftigt, ehe ab 18:00 Uhr auch im Briefwahllokal Stimmen gezählt werden konnten. findet sämtliche Ergebnisse übrigens im Internet unter www.bundeswahlleiter. de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND _13/ergebnisse. Abschließend im Namen von Stadtwahlleiterin Kerstin Soyeaux ein ganz großes Dankeschön an alle diejenigen, die mit der Durchführung der diesjährigen Bundestagswahl betraut waren, Wahllokale einrichteten und zur Verfügung stellten. An erster Stelle seien natürlich die 86 eh-
Nr. 10/13 - 7 - UECKERMÜNDER STADTREPORTER Ergebnis Erststimmen - Stadt Ueckermünde Bundestagswahl am 22. September 2013 rechts: Ergebnis Zweitstimmen - Stadt Ueckermünde renamtlichen Wahlhelfer in den Wahlbezirken vor Ort genannt, ohne die der Wahltag nicht funktioniert hätte und ohne die es am Abend keine Ergebnisermittlung gegeben hätte. Leider meldeten sich erneut nur wenige freiwillige Wahlhelfer aus der Ueckermünder Bevölkerung, um den Wahlablauf zu unterstützen. Das Gros der Beteiligten kam daher aus der Stadtverwaltung. Die Ueckermünder sind übrigens wieder im Mai des nächsten Jahres zu Wahlen aufgerufen. Dann wird neben dem Europaparlament beispielsweise auch eine neue Stadtvertretung gewählt... 1. Satzung zur Änderung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Ueckermünde - Kurabgabesatzung - Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V 2011, S. 777) in Verbindung mit den §§ 1, 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410, 427) wird nach Beschlussfassung der Stadtvertretung Ueckermünde vom 19. September 2013 folgende Satzung erlassen: Artikel 1 Änderungen § 1 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst: Die Stadt Ueckermünde ist seit 15. Februar 2013 „Staatlich anerkanntes Seebad“. § 2 Satz 1 erhält folgende neue Fassung: Erhebungsgebiet für die Kurabgabe ist das Gemeindegebiet der Stadt Ueckermünde einschließlich Berndshof und Bellin. § 4 Abs. 1 Nr. 5 wird ersatzlos gestrichen. § 5 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende neue Fassung: Die Kurabgabe beträgt pro Person und Aufenthaltstag 1,20 EUR. Abs. 2 Satz 1 erhält folgende neue Fassung: Der Abgabepflichtige kann an Stelle der nach Tagen berechneten Kurabgabe eine Jahreskurkarte in Höhe von 35,- EUR zahlen, die zur ganzjährigen Benutzung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen berechtigt, ohne dass ein zusammenhängender Aufenthalt vorliegen muss. § 6 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende neue Fassung: 1. Schüler, Studenten, Auszubildende, Schwerbehinderte mit mindestens einem Grad der Behinderung von 80 %, sofern sie den Behindertenausweis vorlegen. Die bei Schwerbehinderten teilweise erforderliche Begleitperson ist von der Zahlung der Kurabgabe befreit. § 9 wird um den Abs. 7 wie folgt ergänzt: (7) Als Aufwendungsersatz für die Einziehung des Kurbeitrages erhalten die Meldepflichtigen, die den Elektronischen Meldeschein verwenden und die die Kurbeiträge für das abgelaufene Jahr in voller Höhe der Stadt Ueckermünde überweisen bzw. am Lastschriftverfahren teilgenommen haben, bis zum 28. Februar des Folgejahres eine Kostenerstattung. Die Kostenerstattung beträgt 2,5 % des Nettobetrages zzgl. der Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz erhalten 3 v. H. des Nettobetrages. Der Aufwendungsersatz gilt nur für die Kurbeträge, die gemäß Absatz 1 Nr. d bis zum 30. eines jedes Monats für den vorangegangenen Monat an die Stadt Ueckermünde fristgerecht abgeführt wurden. Artikel 2 Inkrafttreten Die 1. Änderungssatzung tritt am 01.01.2014 in Kraft. Ueckermünde, den 20.09.2013 Walther Bürgermeister Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Hinweis: Nach § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung M-V kann ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in der Kommunalverfassung erlassen worden sind, nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Stadt geltend gemacht wird. Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann stets geltend gemacht werden. Walther Bürgermeister Siegel
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