Focus on Security 1-2013 - Securitas
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<str<strong>on</strong>g>Focus</str<strong>on</strong>g> <strong>on</strong> <strong>Security</strong> 01-<strong>2013</strong><br />
13<br />
7. Dezember. Der Skandal um Saipem, eine<br />
Tochter des italienischen Öl- und Gask<strong>on</strong>zerns<br />
Eni, fordere die ersten Opfer. Sowohl<br />
der Saipem-Vorstandsvorsitzende Pietro<br />
Franco Tali als auch Eni-Finanzvorstand<br />
Allessandro Bernini seien v<strong>on</strong> ihren Posten<br />
zurückgetreten. Den Italienern werde<br />
vorgeworfen, im Ausland Bestechungsgelder<br />
gezahlt zu haben, um an Aufträge zu kommen.<br />
Es gehe um verdächtig hohe Zahlungen<br />
an das Unternehmen S<strong>on</strong>atrach, das mit<br />
Saipem unter anderem eine Pipeline baut, die<br />
Gas v<strong>on</strong> Algerien durch das Mittelmeer nach<br />
Sardinien leiten soll. Für eine bessere Platzierung<br />
Deutschlands steht das Ausbleiben<br />
wichtiger Reformen im Bereich der Abgeordnetenbestechung<br />
und der Transparenz der<br />
Nebeneinkünfte v<strong>on</strong> Abgeordneten im Weg.<br />
Die Internati<strong>on</strong>ale Handelskammer (ICC) hat<br />
anlässlich des Antikorrupti<strong>on</strong>stags der UNO<br />
an den Bundestag appelliert, das globale<br />
Abkommen gegen Korrupti<strong>on</strong> rasch zu<br />
ratifizieren, meldet das Handelsblatt am 10.<br />
Dezember. Für deutsche Unternehmen entwickle<br />
sich das Thema zu einer Glaubwürdigkeitsfrage,<br />
habe Angelika Pohlenz, Generalsekretärin<br />
der deutschen ICC-Sekti<strong>on</strong>, dem<br />
Handelsblatt gesagt. „Sie werden v<strong>on</strong> ihren<br />
Geschäftspartnern im Ausland darauf angesprochen,<br />
wenn sie ihre Compliance-Regeln<br />
durchsetzen wollen.“<br />
Ärztekammern und die Vereinigungen der<br />
Kassenärzte tun nach Auffassung der Uni<strong>on</strong><br />
zu wenig gegen Korrupti<strong>on</strong> im Gesundheitswesen,<br />
berichtet die FAZ am 2. Januar.<br />
Die Grenzen zwischen Kooperati<strong>on</strong> v<strong>on</strong> Ärzten<br />
mit Pharmafirmen und Korrupti<strong>on</strong> seien<br />
unscharf, habe der gesundheitspolitische<br />
Sprecher der Uni<strong>on</strong>, Jens Spahn, geäußert.<br />
Welches Ausmaß die umstrittenen Praktiken<br />
haben, sei unklar. Transparancy Internati<strong>on</strong>al<br />
behaupte, der Schaden für das Gesundheitssystem<br />
gehe in die Milliarden. Spahn greife<br />
mit seiner Drohung, eine Strafnorm zu schaffen,<br />
eine Debatte auf, die durch ein Urteil<br />
des BGH entflammt war. Die Richter hatten<br />
entschieden, dass niedergelassene Ärzte<br />
als Freiberufler nicht wegen Bestechlichkeit<br />
angeklagt werden können. Der Gesetzgeber<br />
müsse entscheiden, ob es strafwürdig sei,<br />
wenn Pharmaunternehmen oder Labore<br />
Ärzten Geld oder andere Vorteile gewähren,<br />
und gegebenenfalls das Strafrecht ausweiten.<br />
Unbeschadet dessen könnten Ärzte für<br />
Vorteilsnahme aber auch nach dem Sozialoder<br />
Berufsrecht belangt werden.<br />
Blogger legen immer mehr Korrupti<strong>on</strong>sskandale<br />
chinesischer Funkti<strong>on</strong>äre offen,<br />
titelt die FAZ am 2. Januar. Ji Xuguang, ein<br />
investigativer Journalist, der in seinem Blog<br />
Videobilder veröffentlicht hatte, die einen<br />
örtlichen Parteifunkti<strong>on</strong>är belasteten, der daraufhin<br />
abgesetzt worden war, habe dies als<br />
Durchbruch im Kampf gegen die Korrupti<strong>on</strong><br />
bewertet. Bislang hätten die Disziplinwächter<br />
der Partei nicht mit Journalisten wie ihm<br />
zusammengearbeitet. Ji Xuguang glaube an<br />
Rückendeckung v<strong>on</strong> ganz oben. Die neue<br />
Parteiführung unter Xi Jinping habe der Korrupti<strong>on</strong><br />
den Kampf erklärt und zu mehr Mitwirkung<br />
der Bevölkerung bei der Enthüllung<br />
v<strong>on</strong> Fällen des Machtmissbrauchs ermutigt.<br />
Fast täglich seien während der vergangenen<br />
Wochen in den chinesischen Mikroblogs<br />
Fälle v<strong>on</strong> Korrupti<strong>on</strong>, Machtmissbrauch und<br />
Sex-Skandalen gemeldet worden. Aber auch<br />
die offiziellen Medien folgten den Enthüllungen<br />
im Internet immer öfter mit eigenen<br />
Recherchen.