gibt es den Jahresbericht zum download... - SPD Nürnberg

BUNDESTAG
Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet!
Mehr denn je ist im Jahr 2012 deutlich geworden, dass die schwarzgelbe
Koalition in Berlin reif ist für die Ablösung. Das Lavieren der
Kanzlerin und ihres Finanzministers in der Eurokrise ist selbst für die
Medien allmählich unerträglich. Die Energiewende, die die CDU/CSU
nach Fukushima zwangsweise vollzogen hat, wird auch unter einem
neuen Umweltminister nicht bewältigt. Der Versuch, jetzt die „Strompreisbremse“
zu ziehen, beweist dies – und der liberale Wirtschaftsminister
blockiert auch gleich wieder den Bremsvorgang. Der Zirkus mit
dem Betreuungsgeld wird von allen Fachleuten als Narretei betrachtet.
Martin
Burkert
Abgeordnetenbüro
Karl-Bröger-Straße 9
90459 Nürnberg
Mitarbeiter:
Richard Würffel,
Bettina Zauhar
Fon: 0911 43896 30
Fax: 0911 43896 39
martin.burkert@
wk.bundestag.de
www.martin.burkert.de
Wir sind bereit zur Regierungsübernahme!
Wir Sozialdemokraten hingegen haben aus der Opposition heraus
konstruktive und realistische Vorschläge gemacht. Wir haben mit unserem
14-Punkte-Plan zur Bändigung der Finanzmärkte das notwendige
Konzept. Wir haben gegen alle Widerstände die Finanztransaktionssteuer
durchgesetzt. Peer Steinbrück hat die Energiewende für
sich zur Chefsache erklärt. Wir haben auf unserem Parteitag ein tragfähiges
Rentenkonzept vorgelegt, mit Solidarrente, Ausbau der betrieblichen
Altersvorsorge, Teilrente ab dem 60. Lebensjahr und abschlagsfreier Rente nach
45 Versicherungsjahren.
Ich selbst habe mich in der Fraktion bei vielen Punkten dafür eingesetzt, dass
das soziale Profil der SPD wieder deutlicher wird. Zum Mindestlohn muss eine
Regelung der Zeitarbeit hinzukommen und die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse
müssen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt
werden.
Aufgrund meiner Nürnberger Erfahrungen (vor allem meiner Mediatorenrolle
zwischen der Wohnungsgesellschaft Annington und deren Mietern) ist die
Wohnungspolitik zu einem meiner Arbeitsfelder geworden. Ich kämpfe in Berlin
dafür, dass die Kürzungen bei der Städtebauförderung, die Schwarz-gelb
vollzogen hat, revidiert werden, und dass es vor allem wieder ein Programm
„Soziale Stadt“ gibt, das gerade unserer durch die Kaufhof-Schließung stark
gebeutelten Südstadt gut täte.
Ich setze mich für die Wiederaufnahme der Förderung der energetischen Sanierung
von Altbauten ein – ein wichtiger Aspekt auch der Umweltpolitik! – und
habe mich gegen das neue Mietänderungsgesetz ausgesprochen, das die Interessen
der Mieter vernachlässigt.
Arbeitsfeld Verkehrspolitik
Mein ureigenstes Arbeitsfeld als bahnpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
ist aber die Verkehrspolitik. Die Schiene muss wieder in den Mittelpunkt.
Für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen braucht die Bahn
2 Milliarden mehr.
Stattdessen aber wird Ramsauer von Schäuble zu weiteren Kürzungen im Ver-
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