gibt es den Jahresbericht zum download... - SPD Nürnberg

BAYERISCHER LANDTAG
Dieses sind wir vor allem den Opfern und deren Familien schuldig.
Ausbreitung von Spielhallen bekämpfen
Seit Jahren hat die Staatsregierung nichts dagegen getan,
dass sich Spielhallen immer weiter ausgebreitet haben und
die Bitten der Kommunen in den Wind geschlagen, mit besseren
gesetzlichen Vorgaben gegen die Spielhallenflut vorgehen
zu können. Seit Jahren ignoriert die Staatsregierung die
immer weiter wachsende Kriminalität im Kontext von Spielhallen.
Wir Sozialdemokraten haben ein Spielhallengesetz
eingebracht, mit dem Ziel, den Kommunen ein Instrument an
die Hand zu geben, mit dem sie die sich ausbreitenden Spielhallen
wirksam eindämmen und der Entstehung der Glückspielsucht
vorbeugen können. Wir werden weiterhin einfordern,
was Kommunalpolitiker und Suchtexperten fordern!
Gegen rechts in Nürnberg
Die Nazis werden auch in Nürnberg immer dreister: Sie verstreuen in Langwasser
Zettel mit rechtextremen Parolen, bekleben Schaukästen der SPD und bauen
ihr „Nationales Zentrum“ als rechten Treff aus. Zum 1. Mai haben Rechte mit
fast 50 Aufklebern unsere SPD Parteizentrale, das Karl-Bröger-Haus verunstaltet.
Nun haben sich auch griechische Rechtsextreme Nürnberg als Ziel ausgesucht.
Mit Aktionen in Schulen und Vereinen setze ich mich vor Ort und gegen
rechts ein. Für uns Sozialdemokraten in Nürnberg gilt, was uns schon immer
ein ernstes Anliegen war: Wir müssen genauer hinsehen beim Thema Rechtsextremismus,
wir müssen aussteigewilligen Rechtsextremen Hilfe anbieten, wir
müssen aufklären, wir müssen Gesicht zeigen. Gut war auf jeden Fall das Foto
gegen rechts mit hunderten Menschen in Langwasser.
Nürnbergs Kultureinrichtungen brauchen staatliche Unterstützung
Auch für die Kultur in Nürnberg habe ich mich eingesetzt. Neues Museum, Dokuzentrum,
Staatstheater oder Kaiserburgmuseum standen wiederholt auf meiner
Agenda. In einem Antrag habe ich 2012 gefordert, die Staatsregierung solle
prüfen, ob im Zuge des Umbaus des Opernhauses Nürnberg die Schaffung eines
dauerhaften Ausweichquartiers in Nürnberg, das langfristig als Konzertsaal
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