gibt es den Jahresbericht zum download... - SPD Nürnberg

BUNDESTAG
kehrshaushalt gezwungen werden und wird diese wieder überwiegend zu Lasten
des Schienenverkehrs vollziehen. Stattdessen wird der Feldversuch für Gigaliner
auf Deutschlands Straßen durchgeführt!
Ich war sehr froh, dass unser Sonderprogramm für den barrierefreien Ausbau
von Bahneinrichtungen durchkam. Bedauerlich ist nur, dass dann 90 Prozent
dieser Sondermittel nach Oberbayern, in die „räumliche Nähe“ des Bundesverkehrsministers
geflossen sind.
Bei der Freigabe der Fernbuslinien, die ich überaus skeptisch sehe, ist es uns
wenigstens gelungen, klare Fahrzeitvorgaben zu machen und auch hier Behindertenfreundlichkeit
vorzuschreiben.
Die Vielzahl weiterer Themen, mit denen ich mich im Verkehrsausschuss zu befassen
hatte, sei nur kurz aufgelistet: Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
mit der DB-AG, Stuttgart 21, die Reform der Wasser- und Wirtschaftsverwaltung,
die transeuropäischen Verkehrsnetze, das lärmabhängige Trassenpreissystem,
die Finanzierung der nicht-bundeseigenen Bahnen, die Förderung
der Elektromobilität, Erdgas-Fahrzeuge (wozu ich vor kurzem auch in Nürnberg
zwei neue Erdgas-Tankstellen einweihen durfte), Reform des Flensburger
Punktesystems, Sanierung der Eisenbahnbrücken (dafür fordern wir 700 Mio.€,
denn 9000 Bahnbrücken sind älter als 100 Jahre und viele schon völlig marode!),
Pkw-Maut, zweite S-Bahn-Stammstrecke München, Zulauf Brenner-Basistunnel
und vieles mehr.
Probleme vor Ort lösen
Hinzu kommen die aktuellen Themen vor Ort, vom Lärmschutz in der Werderau,
in der Gartenstadt und an der Chlodwigstraße über den S-Bahnhof Fischbach
bis zum S-Bahn-Verschwenk bei Stadeln.
Bayernweit muss ich mittlerweile Verkehrsthemen (Bahnprobleme, Nutzungsprobleme
von bahnflächen und alten Bahnhöfen oder die Wiedereinrichtung
von Firmenanschlussgleisen ebenso wie die Forderung nach Umgehungsstraßen,
Straßenverkehrssicherheit oder auch Sanierung von Schleusen an den
Bundeswasserwegen) aufgreifen und in parlamentarischer Form bei der Bundesregierung
anfragen.
Die Summe meiner Erfahrungen lässt sich in dem Satz zusammenfassen:
Ramsauer ist ein Ankündigungsminister, der es dann aber stets an Taten fehlen
lässt.
Funktionen wahrnehmen
Nicht nur in meiner Abgeordnetenrolle, sondern auch als führender Bahn-Gewerkschafter
konnte ich viele wichtige Kontakte zu Arbeitnehmern ebenso wie
zu Firmen knüpfen und dabei auch eine Multiplikatorenrolle für den notwendigen
Politikwechsel wahrnehmen.
Frei von Parteipolitik, aber persönlich bewegend sind meine Erfahrungen als
Vorsitzender Nürnberger Herzhilfe. Mein Einsatz für Organspenden fand ebenfalls
eine starke Resonanz.
Außenwirkung stärken
Eine zunehmend wichtige Aufgabe ist für mich der Vorsitz der bayerischen
SPD-Landesgruppe im Bundestag. In dieser Rolle konnte ich auch die Präsenz
in den Medien weiter steigern und kann zu vielen Themen auch im Rundfunk
und Fernsehen zu Wort kommen.
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