gibt es den Jahresbericht zum download... - SPD Nürnberg

BAYERISCHER LANDTAG
Liebe Genossinnen
und Genossen,
150 Jahre wird die SPD in diesem Jahr alt. Aber ihre Ziele sind
so aktuell wie eh und je. In einem Land in dem es immer ungerechter
zugeht und die Kanzlerin untätig ist, sind wir es,
die gefordert sind: Mindestlohn einführen, gleiche Bezahlung
zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaften und zwischen
Frauen und Männern, die Reform der Mini-Jobs, starke
Tarifbindung, sichere Jobs, ein schlüssiges Gesamtkonzept für
gute Renten, Finanzmärkte zügeln, die Bürgerversicherung für
alle, Mieten im Griff behalten und die Energiewende retten.
Das sind unsere Aufgaben und Ziele, die es anzugreifen gilt.
Helga
Schmitt-Bussinger
Abgeordnetenbüro
Karl-Bröger-Straße 9
90459 Nürnberg
Mitarbeiter:
Dr. Christian Pröbiuß
Fon: 0911 / 43896 50
Fax: 0911 / 43896 59
proebiuss@
schmitt-bussinger.de
Für mich war auch im vergangenen Jahr nicht nur wichtig,
solide Sacharbeit als innenpolitische Sprecherin der SPD im
Landtag zu leisten, sondern vor allem auch die Interessen der Region zu vertreten.
Als Sprecherin der mittelfränkischen SPD-Abgeordneten und als Betreuungsabgeordnete
im Landkreis Roth erhielt dies einen besonderen Stellenwert.
Als Mitglied im Innenausschuss des Landtags habe ich mich insbesondere um
kommunale Fragen und die Innere Sicherheit gekümmert. Einen starken Schwerpunkt
habe ich auf Kontakte zu Vereinen, Ehrenamtlichen, Gewerkschaften und
natürlich auch den SPD-Vertretern in allen Teilen meines Stimmkreises gelegt.
Politische Arbeit ist vielfältig, wie das Leben auch. Alles im letzten Jahr Geleistete
hier aufzuzählen geht nicht. Hier nur einige Schlaglichter meiner Arbeit
aus dem Jahr 2012.
Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Morde
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wurde der sog. NSU-Untersuchungsausschuss
überhaupt erst eingerichtet. Aufklärungsziel ist, die auch in Bayern
aufgedeckten Ermittlungspannen, die offenkundig mangelhafte Zusammenarbeit
von Polizei und Verfassungsschutz sowie ein mögliches Fehlverhalten von
Sicherheits- und Justizbehörden sowie von übergeordneten Stellen zu prüfen.
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