gibt es den Jahresbericht zum download... - SPD Nürnberg

BEZIRKSTAG MITTELFRANKEN
höher als dort, wo wenige oder gar keine leben.
Eine Analyse der inzwischen vom Verband
der Bezirke vorgelegten Vergleichszahlen zeigt
aber: Trotz der Spitzenposition in den Gesamtkosten
liegen die pro-Kopf-Ausgaben für jede
einzelne geförderte Person in Mittelfranken im
Durchschnitt der Kosten der Ballungsräume.
Außerdem erreicht der Bezirk Mittelfranken
im Vergleich zu den anderen Bezirken eine sehr
gute Quote bei der Kostenerstattung durch andere
Kostenträger bzw. Privatpersonen.
Die SPD-Fraktion hält es für unrealistisch,
kurzfristig im Bereich der sozialen Pflichtaufgaben
„Hilfe zur stationären Pflege und Eingliederungshilfe“
zu Kostenreduzierungen im
mehrstelligen Millionenbereich zu kommen. Aufgrund der demografischen Entwicklung
gibt es immer mehr alte Menschen (auch mit Behinderung), die unterstützt,
betreut oder gepflegt werden müssen. Die Kosten der Hilfe zur Pflege im
stationären Bereich steigen kontinuierlich, ihr Haushaltsanteil liegt inzwischen
bei 96,8 Mio. €. Die SPD-Fraktion hat sich im Bezirkstag und auf Verbandsebene
erfolgreich dafür eingesetzt, dass zum Vergleich der Durchschnitt der Bezirke in
Ballungsräumen herangezogen wird und nicht der Durchschnitt aller Bezirke. In
München, Augsburg und dem Großraum Nürnberg sind nun einmal die Mieten,
die Grundstückkosten und die Baukosten höher als in der Oberpfalz oder in Teilen
Unterfrankens. Hinzu kommt, dass in Ballungsgebieten Fachpersonal immer
schwerer zu finden ist. Arbeitgeber im sozialen Bereich können es sich (glücklicherweise!)
nicht mehr leisten, unter Tarif zu bezahlen. Umso wichtiger ist es, dass in
Entgeltverhandlungen zwischen dem Bezirk und Trägern von Einrichtungen und
Leistungsanbietern die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst in voller Höhe
weitergegeben werden. Das ist derzeit nicht der Fall. Knappe Entgelte führen zu
Leistungsdruck, Personalabbau und Standardabbau. Ein Antrag der SPD-Fraktion
auf volle Weitergabe der Tariferhöhungen wurde jedoch im letzten Bezirkstag (Juli
2012) abgelehnt. Die Auseinandersetzung geht weiter.
Inklusion und Arbeitsmarkt
Die BRK fordert die Stärkung der Teilhaberechte von Menschen mit Behinderung
in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Arbeits- und Sozialminister-Konferenz der
Länder hat im Oktober 2010 die „Neuausrichtung der Eingliederungshilfe (EGH)
zu einer Personenzentrierten Teilhabeleistung“ als Ziel definiert und dabei erneut
deutlich gemacht: Eingliederungshilfe ist nicht vergleichbar mit ALG II (Regelsätze
und Mindeststandards), jede/r Behinderte soll die Hilfen bekommen, die für
sie/ihn angemessen sind. Solange Menschen mit Behinderung auf dem ersten
Arbeitsmarkt kaum Chancen haben - laut Statistik sind die Zahlen sogar rückläufig
– sind sie auf Finanzierung durch Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen.
Die meisten „Neuzugänge“ in den Behindertenwerkstätten und Integrationsbetrieben
in Mittelfranken sind inzwischen Menschen aus dem 1. Arbeitsmarkt.
Die Kosten der EGH im Bezirkshaushalt liegen derzeit bei 358,9 Mio.€, Tendenz:
steigend. Solange Arbeitgeber sich für eine geringe Ausgleichsabgabe von der
Verpflichtung, Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, freikaufen können,
wird sich daran nichts ändern. Es ist deswegen notwendig, die Inklusionsarbeit
derjenigen Einrichtungen und Integrationsdienste zu unterstützen, die den 1.
Arbeitsmarkt „ansteuern“. Sie leisten wichtige Arbeit in den Betrieben und bei
den Personalverantwortlichen, die verstärkte Beschäftigung von Menschen mit
Behinderung zum Alltag werden zu lassen. Einerseits: Was kann und muss der
Bezirk tun, um ein stetiges Anwachsen der Kapazitäten in den Werkstätten für
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