gibt es den Jahresbericht zum download... - SPD Nürnberg

BAYERISCHER LANDTAG
Für ein „Land im Gleichgewicht“
ausgewählte Beispiele meiner Arbeit im Landtag 2012
Liebe Genossinnen und Genossen,
das vergangene Jahr hat einmal mehr gezeigt: Bayern ist noch lange
kein „Land im Gleichgewicht“. 2013 bietet sich uns die Chance, den
politischen Wechsel zu erreichen und die Umsetzung des sozialdemokratischen
Projekts „Mehr soziale Gerechtigkeit“ anzugehen. Besonders
am Herzen lagen mir 2012 die Themen Energiewende, Bildungsgerechtigkeit,
Stadt-Umland-Bahn, ausreichende Finanzierung von
Kindertagesbetreuungseinrichtungen (Novelle des BayKiBiG) sowie
zahlreiche Besuche vor Ort (Studentenwerk, Sozialverbände, Arbeitsmarktinitiativen).
Im Folgenden möchte ich Euch einen kurzen Einblick
in einzelne Themengebiete geben:
Angelika Weikert
Abgeordnetenbüro Nbg.
Karl-Bröger-Straße 9
90459 Nürnberg
Mitarbeiter:
Dr. Michael Zimmermann
Fon: 0911 43896 40
Fax: 0911 43896 49
nuernberg@angelikaweikert.de
Bürgerbüro Erlangen
Friedrich-List-Str. 5
91054 Erlangen
Mitarbeiter:
Dipl. pol. univ. Andreas
Mittelmeier
Fon: 09131/ 81 26 544
Fax: 09131/ 81 26 513
erlangen@angelikaweikert.de
In Erlangen nahmen Anfang
April über 300 GBW-Mieterinnen
und Mieter an einer
von mir gemeinsam mit der
Erlanger Stadtratsfraktion
initiierten Mieterversammlung
teil.
Für das Menschenrecht auf bezahlbaren Wohnraum –
mein Einsatz für die GBW!
Einen wichtigen Schwerpunkt meiner Arbeit bildete das Engagement gegen
den Verkauf der GBW-Wohnungen in Bayern. Allein im Großraum Nürnberg
verfügt die GBW über 5.000 Wohnungen.
Die Bayerische Landesbank, die durch dubiose Geschäfte mit der österreichischen
Hypo Alpe-Adria in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist,
ist Besitzer der Aktien der GBW-Gruppe. Durch deren Verkauf an private Investoren
will die Staatsregierung nun einen Teil des an die BayernLB gewährten
10-Milliarden-Kredits zurückerhalten.
In zahlreichen Gesprächen und Veranstaltungen in Nürnberg und Erlangen
konnte ich die Verunsicherung der Menschen spüren, die befürchten, dass ihre
Wohnungen zu Spekulationsobjekten werden. Viele von ihnen haben bereits die
Vorboten des Verkaufs zu spüren bekommen: Verschleppte Instandsetzungsmaßnahmen
und Mieterhöhungen sollen die Bilanz der GBW aufbessern und
somit den Verkaufspreis nach oben treiben.
Die Betroffenen gründeten Mieterinitiativen und erhoben Forderungen, die wir
als SPD-Fraktion mit Anträgen im Bayerischen Landtag unterstützt haben. Bisher
hat die Staatsregierung abgeblockt: Der Kauf der Wohnungen durch den
Freistaat Bayern wurde abgelehnt. Transparenz und Zusatzverträge mit rechtlich
verbindlichem Mieterschutz wurden angekündigt aber nicht umgesetzt.
Die sogenannte Sozialcharta XXL ist völlig unzureichend.
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