gibt es den Jahresbericht zum download... - SPD Nürnberg

BEZIRKSTAG MITTELFRANKEN
Zukunftskonzept für das Kommunalunternehmen Bezirkskliniken
Die SPD hat in den letzten Jahren mit beharrlicher Überzeugungsarbeit erfolgreich
das Konzept gemeindenaher psychiatrischer Versorgung vorangebracht: Tageskliniken
in Weißenburg und Neustadt/Aisch, eine Institutsambulanz in Fürth,
Aufbau einer psychiatrischen Klinik mit 100 Betten in Fürth und Ausbau der Kinder-
und Jugendpsychiatrie in Ansbach. Nicht zu verhindern war die Schließung
der neurologischen Tagesklinik in Erlangen.
Jahrelang haben unsere Vertreter im CSU-dominierten Verwaltungsrat ein Gesamtkonzept
für die medizinische und bauliche Weiterentwicklung gefordert.
Vergeblich. Die bisher vorgelegten Zahlen waren, wie wir jetzt wissen, Makulatur.
Statt der versprochenen Überschüsse in kleinem Rahmen tat sich beim Nachrechnen
ein Millionenloch im zweistelligen Millionenbereich auf.
Die SPD - seit Jahren kritisch gegenüber der Informationspolitik des bisherigen
Vorstandes - hat mit der Forderung nach einer Sondersitzung des Bezirkstags
und einem Fragenkatalog dafür gesorgt, dass die eklatante Fehlentwicklung öffentlich
wurde. Wie konnte es überhaupt dazu kommen? Diese Frage wird sich
wohl nie zufriedenstellend beantworten lassen. Klar ist jedoch: Wenn aus einem
kommunalen Regiebetrieb ein Unternehmen gemacht und dem Vorstand fast
unumschränkte Macht eingeräumt wird, wenn durch die Dominanz der CSU im
Aufsichtsgremium „Verwaltungsrat“ die demokratische Kontrolle auf Schmalspurniveau
schrumpft und der Bezirkstag als politischer Souverän de facto entmachtet
wird, muss man mit solchen Entwicklungen rechnen.
Jetzt kommt es darauf an, die Weichen neu zu stellen. Der schwierigste Part wird
aber sein, für die Kliniken in Erlangen, Engelthal und Ansbach ein Zukunftskonzept
in öffentlicher Hand zu entwickeln, das nicht nur die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit
sichert, sondern v.a. die Anforderungen nach einer nachhaltigen
medizinischen Versorgung der Bevölkerung erfüllt.
Für die SPD kommt eine Privatisierung nicht in Frage. Eine Ausweitung der Service-
GmbH und betriebsbedingte Kündigungen werden von uns abgelehnt.
Sicherheitsinteresse der Bevölkerung geht vor - Keine verurteilten
Gewalttäter in die forensischen Kliniken des Bezirks
Verurteilte Straftäter, die ihre Strafe verbüßt haben und möglicherweise in eine
anschließenden Sicherungsverwahrung kommen, weil von ihnen noch eine erhebliche
Gefahr ausgeht, gehören nicht in die Forensik. Hier sind Straffällige untergebracht,
die wegen dauernder oder vorübergehender Unzurechnungsfähigkeit
für ihre Taten nicht verurteilt werden können und die entsprechende Behandlung
erhalten. Der ursprünglichen Absicht der Bayerischen Staatsregierung, verurteilte
Straftäter kurzerhand - um Kosten zu sparen - in die forensischen Kliniken der Bezirke
zu überstellen, hat sich die SPD-Bezirkstagsfraktion mit allem Nachdruck
widersetzt. Mit einer Resolution im mittelfränkischen Bezirkstag haben wir wesentlich
mit dazu beigetragen, dass sich letztlich der Verband der Bezirke gegen
die Absicht von Seehofer und Co. positioniert und die Aufnahme an allen forensischen
Standorten – Erlangen und Ansbach in Mittelfranken - verweigert hat.
Das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung soll und muss mehr Gewicht haben als
das Freiheitsinteresse verurteilter Gewalttäter. Der Freistaat ist verantwortlich
für die geeignete Unterbringung und muss dafür auch Finanzmittel bereit stellen.
Aufgrund des politischen und öffentlichen Drucks wurde für Bayern eine akzeptable
Übergangslösung gefunden und finanziert. Die nach der neuen Regelung
unterzubringenden gefährlichen Straftäter sollen in einer räumlich getrennten
und nur für diesen Personenkreis eingerichteten Station des Bezirkskrankenhauses
Straubing untergebracht werden. Das Bezirkskrankenhaus in Straubing
ist die am besten gesicherte Maßregelvollzugseinrichtung in Bayern. Die Kosten
trägt der Freistaat.
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