gibt es den Jahresbericht zum download... - SPD Nürnberg

STADTRAT NÜRNBERG
Dieser Impuls wurde von der Stadtspitze aufgenommen und es wurden erste
konzeptionelle Eckpunkte mit der Handwerkskammer vereinbart. Dabei wurden
nicht nur allgemeine Entwicklungsziele formuliert, sondern darüber hinaus
auch konkrete Projekte und Instrumente zur Umsetzung benannt.
Dazu gehören die Überprüfung der öffentlichen Vergaberichtlinien, die Entwicklung
eines Flächenkonzeptes – in Anlehnung an das Modell der Gewerbehöfe
der Stadt München, die Unterstützung der Handwerkskammer seitens der
Kommune, ein Bauzentrum im haustechnologischen Zentrum anzusiedeln und
Handwerksbetriebe mit einer gezielten Imagekampagne bei der Rekrutierung
von Fachkräften zu unterstützen.
Die Etablierung eines Bauzentrums im HTZ (Haustechnologischen Zentrum)
würde energetische Sanierungen weiter vorantreiben. Neben der Ausstellung
aktueller und innovativer Anlagentechnik sowie von Bauelementen (Dach-,
Wand-, Fensterkonstruktionen) könnten dort Energieberater aus dem Energieberaternetz
Mittelfranken Beratungen für Endverbraucher anbieten.
Auf Initiative der SPD werden seit 2012 Unternehmer durch eine Vertragsklausel
verpflichtet auf städtischen Baustellen Mindestlöhne zu zahlen. Verstoßen
Unternehmen gegen diese Pflicht, drohen finanzielle Konsequenzen. Auch kann
die Stadt bei Zuwiderhandlungen aktiv werden und bis zu 5 % der Auftragssumme
zurückbehalten.
Aufgrund der Tatsache, dass kalkulierte Kosten städtischer Bauvorhaben nicht
eingehalten werden konnten, beantragte die SPD-Fraktion eine gründliche Analyse
der Ursachen und eine Ausweitung des Bau-Investitions-Controllings, kurz
BIC genannt. Das BIC wurde eingeführt, um eine Kontrolle der Baukosten vornehmen
zu können. Erfasst wurden allerdings nur die städtischen Bauprojekte,
die nach Einführung des BIC im Jahre 2010 in den Mittelfristigen Investitionsplan
aufgenommen wurden.
Ursachenforschung ist der erste Schritt. Der zweite ist: Es müssen Möglichkeiten
und Wege gefunden werden Kostenmehrungen bei städtischen Hochbaumaßnahmen,
wie z.B. bei der Lagune oder der Bibliothek, zu vermeiden. Deshalb
wurden Maßnahmen in die Wege geleitet, damit die Stadt ihre Funktion als
Bauherr wieder besser ausüben kann. Dazu gehören das Ziel einer integralen
Planung, bei der sich Architekten, Planer, Techniker und Bau-Team gemeinsam
auf eine Kosten- und Qualitätssicherung verpflichten; und die Förderung einer
kooperativen Bauausführung, bei der Abstimmungsprobleme zwischen den
beteiligten Akteuren nicht zu Mehrkosten führen.
Noch nicht am Ziel, aber auf gutem Kurs. Diese Positionsbestimmung trifft derzeit
auf die Nürnberger Stadtfinanzen zu. Ausgerichtet von Stadtkämmerer
Harald Riedel entwickelt sich die Finanzlage immer besser.
Wir haben 2012, wenn man die Verschuldung der Stadt inklusive der Eigenbetriebe,
die aus Steuermitteln refinanziert werden müssen, betrachtet, nicht nur
die Nettoneuverschuldung Null geschafft, sondern real 12,1 Mio. € Verbindlichkeiten
abgebaut. Und wenn man die beiden gebührenfinanzierten Eigenbetriebe
„Stadtentwässerung und Umweltanalytik Nürnberg (SUN)“ und „Abfallwirtschaftsbetrieb
Nürnberg (ASN)“ einbezieht, dann sind es sogar 33,6 Mio. €
weniger. Und das real im IST, nicht nur im Plan.
Der Entwurf für den Stadthaushalt des Jahres 2013 sieht eine Neuverschuldung
von 12,3 Mio € vor, weil wir in Schulen, Nahverkehr und Kinderbetreuung investieren
wollen. Wir meinen, hier ist das Geld richtig angelegt. Hier wird etwas
für die Zukunft getan. In Nürnberg stimmen die Relationen zueinander. Es wird
kein Geld verschwendet. Wir tun das, was nötig ist und wir tun das, was uns
für die Zukunft hilft.
Mindestlohn auf städtischen
Baustellen
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ab sofort
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Verstöße werden geahndet
Kontrolle der Baukosten
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Erster Schritt ist Ursachenforschung
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Suche nach Wegen und
Möglichkeiten Kostenmehrungen
zu vermeiden
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Abstimmungsprobleme
dürfen nicht zu Mehrkosten
führen
Städtischer Haushalt
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Internet-Chat durchgeführt
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Neuverschuldung gesenkt
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In Kinder und Zukunft investiert
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