einigkeit-2013-2

Wenig Rechte, wenig Lohn Verdeckte Leiharbeit 1
NGG aktiv Fortsetzung von Seite 1
Missbrauch eindämmen!
Wenig Rechte
Wenig Lohn
Wie Unternehmen Werkverträge (aus)nutzen
In der Ernährungsindustrie werden Prozesse und
Aufgaben zunehmend „ausgelagert“ – vor allem per
Werkvertrag: Tendenz weiter steigend. Unter dem Titel
„Wenig Rechte. Wenig
Lohn. Wie Unternehmen
Werkverträge (aus)nutzen“
hat NGG jetzt eine
Broschüre herausgebracht,
in der die Arbeitsbedingungen
von Werkvertragsbeschäftigten
in
verschiedenen NGG-Branchen
dargestellt und Forderungen
an die Politik
formuliert werden.
Fotos: Cintula
Coca-Cola: Einigung in letzter
„Neues Modell der Ausbeutung“
Anlässlich der Vorstellung der Broschüre im März
2013 in Berlin forderte der stellvertretende NGG-
Vorsitzende Claus-Harald Güster die Politik auf, dem
Missbrauch von Werkverträgen möglichst schnell einen
gesetzlichen Riegel vorzuschieben: „Seit der
Missbrauch von Leiharbeit begrenzt werden konnte,
haben die Arbeitgeber mit den Werkverträgen ein
neues Modell der Ausbeutung gefunden. Auf
Schlachthöfen stellen Beschäftigte mit Werkverträgen
bis zu 90 Prozent der Belegschaften.“
Mittlerweile sind Werkverträge in der gesamten Ernährungswirtschaft
auf dem Vormarsch, vor allem in
der Getränkeindustrie, der Milchwirtschaft sowie der
Brot- und Backwarenindustrie, auch vor der Süßwarenindustrie
machen sie nicht halt. Die genauen
Zahlen kennt niemand, weil bei Werkvertragskonstruktionen
mit Sub und Sub-Sub-Unternehmen, insbesondere
ausländischen Unternehmen, dem Missbrauch
Tür und Tor geöffnet sind. Wirksame Kontrollen
sind mit den bestehenden Regelungen kaum
möglich.
Rechte der Betriebsräte stärken!
Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns
von 8,50 Euro pro Stunde, wie ihn der
Bundesrat am 1. März 2013 beschlossen hat, wäre
aus NGG-Sicht ein erster wirksamer Schritt, weil er
auch für Werkverträge gelten würde. Güster: „Die
Schlupflöcher können auch geschlossen werden,
wenn die Rechte der Betriebsräte gestärkt werden.“
Heute sei es ihnen kaum möglich, den Missbrauch
von Werkverträgen zu verhindern. „Die Bundesregierung
ist aufgefordert, Ausbeutung durch Werkverträge
nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern unsere
konkreten Vorschläge aufzugreifen und in Gesetze
zu gießen.“
Sei es Einsicht oder Wahlkampfgetöse: Jedenfalls hat
sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
Mitte März dahingehend geäußert, wenn Fremdpersonal
nicht nur gelegentlich in die Arbeitsorganisation
eines Betriebes eingebunden werde, der Betriebsrat
einbezogen werden müsse. Während die Arbeitgeber
diese Art gesetzliches Vetorecht als verfassungswidrig
bezeichnen, geht es NGG nicht weit genug,
zumal noch gar nicht klar ist, ob es bei bloßen
Ankündigungen der Ministerin bleibt.
■ NGG-Broschüre online: www.ngg.net/the-
■ Hat sich für die Coca-Cola-Beschäftigten stark gemacht: die große, 84-köpfige NGG-Tarifkommission. Wie sie
selbst das ausgehandelte Tarifpaket bewerten, erzählen einige der Tarifkommissionsmitglieder auf S. 6 und 7
(siehe Kästen).
Das Tarifpaket, das die NGG-Tarifkommission
am 9. April 2013 für die rund 10.600
Beschäftigten der Coca-Cola Erfrischungsgetränke
(CCE) AG geschnürt hat, ist nicht
vom Himmel gefallen, sondern wurde in elf
Verhandlungsrunden und zahlreichen Warnstreiks
hart erkämpft.
Noch im November 2012 hatte Coca-Cola
den Abbau von 450 Stellen angekündigt.
„Ich bin mir sicher, dass sich dieser Abschluss
in der deutschen Getränkeindustrie sehen
lassen kann und wir für die Kolleginnen und
Kollegen ein gutes Resultat erzielt haben.
Keine Abfüllung rund um die Uhr an sieben
Tagen der Woche bei einer höchstmöglichen
Flexibilität, sondern ein Kompromiss, der zum
einen dem Wunsch des Arbeitgebers nach
einer möglichst hohen Flexibilität Rechnung
trägt, zum anderen den Kolleginnen und Kollegen
eine bessere Planbarkeit ihrer Freizeit
gewährt.
Höchstens 13 Samstage in Produktion und
Lager, davon fünf in örtlicher Mitbestimmung
und höchstens zwei hintereinander. All dies
mit verbesserten Ankündigungsfristen und
Vergütung bei kurzfristigen Absagen.
Darüber hinaus konnten wir die Vergütung
der Schichtübergabe- und Umziehzeiten
erreichen. Eine Personalplanung für die
Produktion ist erstmals Bestandteil dieses
Tarifvertrages.
Als Teil des Gesamtpakets ist dies ein sehr
gutes Ergebnis.“
Eberhard Immel, BR-Vorsitzender, Urbach
Claus-Harald Güster, stellvertretender NGG-
Vorsitzender und Verhandlungsführer: „Ich
bin froh, dass wir weiterhin betriebsbedingte
Beendigungskündigungen für die Laufzeit
des Unternehmenstarifvertrages ausgeschlossen
haben. Ich bedanke mich sehr
herzlich bei allen Beteiligten - Ehren- und
Hauptamtlichen - für die hervorragende
Vorbereitung, Organisation und Zusammenarbeit
bei den Arbeitskämpfen und in den
Tarifverhandlungen.“
„Wichtiger Meilenstein“
Die Entgelte bei der CCE AG erhöhen sich
in diesem Jahr um 3,5 Prozent, im nächsten
Jahr um weitere drei Prozent. Alle Ausbildungsvergütungen
steigen um jeweils 100
„Was die Altersteilzeit betrifft, so ist der neue
Tarifvertrag weitgehend so, wie er war. Es
gibt aber eine Verbesserung: Bei den unteren
Lohngruppen wurde von 85 auf 90 Prozent
aufgestockt. Leider wurde noch kein Rechtsanspruch
auf Altersteilzeit vereinbart, aber in
den vergangenen drei Jahren ist das in der
Praxis sehr gut gelaufen.
Gut ist auch, dass Altersteilzeitler im Krankheitsfall
26 Wochen lang den Aufstockungsbetrag
erhalten. Das heißt: Selbst wenn
jemand länger als sechs Wochen krank ist,
gerät er finanziell nicht gleich in eine Hartz-
IV-ähnliche Situation.“
Hermann Badendick,
stellvertretender GBR-Vorsitzender, Perleberg
6 einigkeit 2/2013