„Schöne" Bescherung: Schlußstrich noch vor ... - Sudetenpost

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SUDETENPOST Folge 24 vom 12. Dezember 1996 Vermögensansprüche auf Restitution verjährt Altbundespräsident von Weizsäcker hätte bei seinem Grußwort vor der EHD-Synode in Borkum eigentlich wissen müssen, daß die deutsch-tschechische Erklärung keine sudetendeutschen Wiedergutmachungsansprüche zum Inhalt haben wird. Denn die tschechische Seite lehnt diese - den Menschenrechten und dem Völkerrecht zum Trotz - vehement ab. Bonn aber muß sich vor jeglicher Relativierung hüten, um nicht innerstaatliche Schadenersatzforderungen zu provozieren. Was also soll die altpräsidiale Rüge, daß von den Anspruchsberechtigten kaum noch jemand lebt? Kennt Weizsäcker nicht das Erbrecht? Meint er vielleicht auch, daß die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. 12. 1995 zur Rückgabe von jüdischem Eigentum in Mittelund Osteuropa aus gleichen Gründen gegenstandslos sei? Doch wohl hoffentlich nicht! Was also sollen solche Differenzierungen? Weizsäcker war auch schon früher für manche falsche Wortwahl bekannt. Die „Wanderungsbewegung" der Vertriebenen von 1945 fand in Ex-Jugoslawien eine fürchterliche Nachahmung. Eines Rechtsstaates würdig kann daher nur sein: Völkermord und Vermögenskonfiskation, gleichgültig von wen an wem begangen, bedürfen der noch möglichen Wiedergutmachung. Der Bundestag hat dies 1992 und 1994 in dem Bemühen um eine internationale Konvention gegen Vertreibung unterstrichen. Nicht von ungefähr kommt es wohl auch, daß der SPD-Bundestagsabgeordnete Freimut Duve, seines Zeichens auch Vorsitzender der OSZE-Menschenrechtskommission, im Anschluß an einen gemeinsam mit Hartmut Koschyk (CSU-MdB) bestrittenen BdV-Diskussionsabend auf zwei Briefe nicht antwortete: darin war die Frage aufgeworfen worden, warum das ost- und sudetendeutsche Eigentum nicht unter den gleichen Prämissen gesehen wird, wie sie das Europäische Parlament für das jüdische Eigentum sieht. Im folgenden die entsprechende Entschließung im Wortlaut: Rückgabe von jüdischem Eigentum in Mittel- und Osteuropa Entschließung zur Rückgabe geraubten Eigentums an jüdische Gemeinden (einstimmig angenommen am 14. 12. 1995) Das Europäische Parlament a) Unter Hinweis auf das erste Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (Paris 1952), insbesondere Artikel 1 dieses Protokolls, wonach „jede natürliche oder juristische Person ein Recht auf Achtung ihres Eigentums hat". - b). Unter Hinweis auf den Einsatz der Europäischen Union für die Achtung und Wahrung der Menschenrechte. - c) Unter Hinweis darauf, daß die Europäische Union stets den Standpunkt vertreten hat, daß das Geschehene nicht vergessen werden darf. - d) In Anbe- Um der Zukunft willen muß geschehenes Unrecht beim Namen genannt werden Vertreibung ist völkerrechtswidrig Das Verlangen nach einer eindeutigen Verurteilung der Maßnahmen, die 1945/46 von den östlichen Nachbarn Deutschlands gegen die in ihrem Machtbereich lebenden Deutschen getroffen worden sind, ist vielleicht gerade deshalb so schwer zu erfüllen, weil es nicht im Materiellen begründet ist. Auch dieses Problem scheint Von Prof. Dr. Otto Komminich in der Tschechischen Republik größer zu sein als in Polen. In der tschechischen Geschichtsschreibung ist die Austreibung der Sudetendeutschen hauptsächlich mit dem „Verrat" gerechtfertigt worden, den die Sudetendeutschen an der ersten Tschechoslowakischen Republik angeblich verübt haben. Von den Sudetendeutschen wird darauf erwidert, daß sie 1919 gegen ihren Willen in den tschechoslowakischen Staat gezwungen wurden. Das österreichische Parlament hatte anläßlich der Ratifizierung des Vertrags von St. Germain am 6. September 1919 deutlich darauf hingewiesen: „In schmerzlicher Enttäuschung legt (es) Verwahrung ein gegen den leider unwiderruflichen Beschluß der alliierten und assoziierten Mächte, dreieinhalb Millionen Sudetendeutsche von den Alpendeutschen, mit denen sie seit Jahrhunderten eine politische und wirtschaftliche Einheit bildeten, gewaltsam loszureißen, ihrer nationalen Freiheit zu berauben und unter die Fremdherrschaft eines Volkes zu stellen, das sich .in demselben Friedensvertrag als ihr Feind bekennt." Für die Tschechen sind damit zentral Fragen ihrer politischen Vergangenheit angeschnitten. Aber nicht nur sie müssen sich fragen, welche Fehler und Rechtsverstöße bei den Friedensregelungen am Ende des Ersten Weltkriegs und danach gemacht worden sind. Die seitherige Zeitgeschichte und zuletzt die schrecklichen Vorgänge im ehemaligen Jugoslawien haben genug Anlaß gegeben, sich mit der Frage zu beschäftigen. Der historischen Forschung werden sie noch lange Stoff bieten. Vom juristischen Standpunkt liegen die Dinge einfacher. Nichts von alledem, was seit 1918 - und davor - geschehen ist, rechtfertigt die unterschiedslose Massenausweisung. Der Versuch, Unrecht unter Hinweis auf eine Kollektivschuld zu rechtfertigen, muß scheitern. Potsdamer Abkommen deckt Vertreibung nicht Niemand hat jemals einen Einwand gegen die unnachgiebige Bestrafung derjenigen Deutschen erhoben, die sich auch nur im entferntesten an Verbrechen gegen Tschechen oder Polen beteiligt haben. Aber die unterschiedslose Massenausweisung von Deutschen aus ihrer Heimat ist mit diesen Verbrechen nicht zu rechtfertigen. Daß Vertreibungsmaßnahmen auch durch das sogenannte Potsdamer Abkommen nicht gedeckt sind, ergibt bereits die Lektüre des Art. XIII des Schlußkommuniques der Konferenz von Potsdam, in dem es ausdrücklich heißt, daß die Notwendigkeit der „Überführung der deutschen Bevölkerung oder Bestandteile derselben, die in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben sind," anerkannt werde. Im Anschluß daran erklärten die Konferenzmächte „sie stimmen darin überein, daß jede derartige Überführung, die stattfinden wird, in ordnungsgemäßer und humaner Weise erfolgen soll." Der Artikel endet mit dem Satz: „Die Tschechoslowakische Regierung, die Polnische Provisorische Regierung und die Alliierte Kontrollkommission in Ungarn werden gleichzeitig von obigem in Kenntnis gesetzt und ersucht, inzwischen weitere Ausweisungen der deutschen Bevölkerung einzustellen." Von einem alliierten Befehl, inhumane Massenausweisungen durchzuführen, kann also nicht die Rede sein. Auch die vom Alliierten Kontrollrat am 20. November 1945 erlassenen Richtlinien für die Aufnahme der Ausgesiedelten, die im tschechischen Schrifttum gelegentlich als Anordnung oder Billigung der Vertreibung angeführt werden, haben diesen Inhalt keineswegs. Vielmehr regeln sie nur die technischen Bedingungen für die Aufnahme der aus der Tschechoslowakei und den polnisch besetzten Gebieten Vertriebenen im besetzten Deutschland. Bezüglich der Tschechoslowakei finden sich in den in der Zwischenzeit veröffentlichten Berichten der in Westböhmen stationierten amerikanischen Truppen, die über das Hauptquartier der US-Armee in Wiesbaden gelangten, wiederholt dringende Bitten, endlich die Voraussetzungen für die Aufnahme von Sudetendeutschen in der amerikanischen Zone zu schaffen, damit diesen Menschen das Leben gerettet werden könnte. USA distanzierten sich von Vertreibung Der politische Berater der amerikanischen Militärregierung in Deutschland, Robert Murphy, schrieb in seinem Bericht vom 12. Oktober 1945: „Daß im Sudetenland die Deportationen nicht fortgesetzt werden, liegt zum Teil an der Anwesenheit unserer Truppen, deren Kommandeure in freundlicher, aber fester Haltung den ansässigen Tschechen erklärt haben, daß gewisse Vorgänge im Namen der Menschlichkeit nicht geduldet werden können; doch trotzdem haben sich rücksichtslose Ausweisungen ereignet und zwar so häufig, daß unsere Soldaten oft Haß auf das befreite tschechische Volk empfinden." Am Schluß dieses Dokuments stehen die folgenden Sätze: „So hilflos auch die Vereinigten Staaten sein mögen, unfähig, einen grausamen und unmenschlichen Vorgang, der noch immer nicht abgeschlossen ist, zu beenden, scheint es mir doch angemessen, daß unsere Regierung ihre in Potsdam zum Ausdruck gekommene Haltung unmißverständlich deutlich machen sollte. Es wäre außerordentlich bedauerlich, wenn wir in die Geschichte als Teilhaber von Methoden eingingen, die wir in anderen Fällen oft verurteilt haben." Deutlich kommt die amerikanische Position auch in dem erst jüngst veröffentlichten Antwortschreiben des amerikanischen Delegierten bei der Alliierten Kontrollkommission in Ungarn an den Bischof von Szekesfehervar vom 24. Jänner 1946 zum Audruck. Der Bischof hatte sich gegen die gewaltsame Aussiedlung von Deutschen aus seiner Diözese beschwert und seine Beschwerde nicht nur an die ungarischen Behörden, sondern auch an die Amerikaner gerichtet. Die letzteren zeigten sich „überrascht, zu erfahren, daß Sie annehmen, die amerikanischen Behörden seien für die Aussiedlung verantwortlich. Ich beeile mich, darauf hinzuweisen, daß unsere einzige Verantwortung in dieser Angelegenheit ist, die humane Durchführung der Aussiedlung und die ordnungsgemäße Aufnahme und Betreuung in der amerikanischen Besatzungszone in Deutschland sicherzustellen". Die letztgenannte Aufgabe meisterten die Amerikaner, die Erfüllung der erstgenannten Pflicht aber machten ihnen die Vertreiberstaaten unmöglich. Man mag hierin eine „Mitschuld der Anglo-Amerikaner an der Vertreibung" sehen, wie dies der amerikanische Völkerrechtler Alfred M. de Zayas tut. Aber mitschuldig in dem Sinne, daß sie die Vertreibung der Deutschen angeordnet hätten, sind sie nicht. Bis heute ist sich die gesamte Völkerrechtswissenschaft darin einig, daß das Potsdamer Abkommen das schon damals geltende Vertreibungsverbot auch in bezug auf Deutschland nicht geschwächt hat. Es wäre eine grausame Ironie, wenn ausgerechnet die Bemühungen um den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn Anlaß dazu gäben, jene feste Haltung - die Völkerrechtswidrigkeit der Vertreibung - zu erschüttern. Mit dieser Besorgnis ist der wahrlich schicksalhafte Punkt im Disput über jene Beziehungen erreicht. Einen „Schlußstrich" gibt es nicht Bei der Stellungnahme zu den Vorgängen von 1945/46 geht es nicht um eine „Aufarbeitung" der Geschichte und schon gar nicht um einen „Schlußstrich" (denn einen solchen gibt es in der Geschichte nicht), sondern um die Gestaltung des Völkerrechts für die Zukunft, und es geht nicht nur um Deutschland und seine östlichen Nachbarn. Das Völkerrecht, das die Grundlage des Westfriedens ist, gilt weltweit. Deshalb darf nichts vereinbart oder gebilligt werden, was als Präzedenzfall für ethnische Säuberungen oder ähnliche Untaten dienen kann. Verträge, auch wenn sie noch so geschickt formuliert sind, können das Geschehene nicht mehr ändern. Es geht nur um die Zukunft. Gerade um der Zukunft willen aber müssen wir uns an das Vergangene erinnern: das geschehene Unrecht beim Namen nennen und dafür sorgen, daß es nie wieder geschieht. Das ist die Voraussetzung dafür, daß die Staaten wirklich das tun können, was ihnen die Charta der Vereinten Nationen in ihrer Präambel vorschreibt, nämlich „Duldsamkeit zu üben und als Nachbarn in Frieden miteinander zu leben". Auszug aus einem in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte" zur Wochenzeitung „Das Parlament" veröffentlichten Beitrag. Der Autor lehrt Völkerrecht an der Universität Regensburg). tracht der politischen Umwälzung in Mittel- und Osteuropa seit 1989., - e) Unter Hinweis darauf, daß bestimmte Staaten Mittel- und Osteuropas, die zur Demokratie zurückgekehrt sind, mit ihrem Beitritt zum Europarat die Europäische Menschenrechtskonvention (1950) ratifiziert haben. - f) Angesichts der Tatsache, daß das Eigentum jüdischer Gemeinden zweimal der Plünderung anheimfiel, einmal unter der NS-Herrschaft oder unter kollaborierenden Regimes und ein zweites Mal unter den kommunistischen Regimes. - g) In der Erwägung, daß unter den kommunistischen Regimen viele andere Menschen unterschiedlicher Herkunft, Gemeinschaften und Religionen sowie viele Organisationen, vor allem christliche Kirchen, ihres Eigentums beraubt wurden. 1. Begrüßt die Tatsache, daß einige osteuropäische Staaten, insbesondere Ungarn und Rumänien, den Grundsatz der Gerechtigkeit und Moral akzeptiert und sich mit der Rückgabe des Eigentums jüdischer Gemeinden an dessen rechtmäßige Besitzer einverstanden erklärt haben. 2. Begrüßt es, daß mehrere mittelund osteuropäische Staaten sich für die während des Zweiten Weltkriegs an Juden begangenen Verbrechen öffentlich entschuldigt und ihre Verantwortung anerkannt haben. 3. Fordert, daß alle Staaten Mittel- und Osteuropas, die dies noch nicht getan haben, ger eignete Rechtsvorschriften über die Rückgabe entwendeten Eigentums erlassen, damit das Eigentum jüdischer Gemeinden nach den Grundsätzen von Gerechtigkeit und Moral den jüdischen Einrichtungen zurückerstattet wird. 4. Fordert ferner, daß alle mittelund osteuropäischen Länder, die dies noch nicht getan haben, geeignete Rechtsvorschriften erlassen, um weiteres Eigentum, das von Kommunisten oder Nazis oder deren Komplizen geraubt wurde, seinen rechtmäßigen Eigentümern zurückzugeben. 5. Beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem Europarat und den Staaten zu übermitteln, die Anträge auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt haben. 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Folge 24 vom 12. Dezember 1996 SUDETENPOST Die Benes-Dekrete müssen vom Tisch! Im 52. Jahr nach der Vertreibung aus unserer angestammten Heimat will man einen deutschtschechischen Vertrag, einen sogenannten Versöhnungsvertrag errichten und zwar über unsere Köpfe hinweg, das heißt ohne Zuziehung unserer sudetendeutschen Vertreter. Man streitet sich noch um das Wort „Vertreibung", das die Tschechen ersetzen wollen durch erzwungene Aussiedlung oder dergleichen wie Abschub. Jedenfalls will man über die Geschichte hinweggehen, die begangenen Verbrechen der Tschechen will man unter den Teppich kehren, ja man will sogar diese Verbrechen ins Gegenteil umkehren. Man spricht von einer Vertreibung der Tschechen 1938. Nach 1918 wurden von den Tschechen viele deutsche Beamte ausgetauscht, .das heißt in Pension geschickt und durch Tschechen ersetzt, wie der Bahnhofsvorstand, der Postmeister, Finanzbeamte kamen, sprich Grenzbeamte, ein Schuldirektor für die Kinder der inzwischen eingereisten Beamten, eine Kindergärtnerin, ein Gutsverwalter des inzwischen verstaatlichten Meierhofes und vieles andere mehr. Diese sind nach dem Münchener Abkommen ohne jegliche Behinderung abgezogen, so wie sie gekommen sind. Wir beginnen mit dem 28. Oktober 1918. Die Tschechen versprachen das Selbstbestimmungsrecht für die Sudetendeutschen und begannen gleichzeitig mit der Unterdrückung der Deutschen, die immer ärger wurde und immer brutalere Ausmaße annahm. Zwanzig Jahre Unterdrückung mußten wir erdulden und diese Unterdrückung wurde erst durch das Münchener Abkommen beendet. Für uns war dies eine Befreiung von der tschechischen Unterdrückung unhaltbaren Ausmaßes. Als Hitler im März 1939 auch die tschechischen Gebiete besetzte, sprich Protektorat, waren wir überhaupt nicht einverstanden, aber auch in keiner Weise mitverantwortlich. Wir haben diese Vorgangsweise abgelehnt, denn wir wollten mit den Tschechen nichts mehr zu tun haben, denn die zwanzigjährige brutale Unterdrückung hat uns gereicht. Als 1945 der Krieg in unserer Heimat zu Ende ging, die Bolschewiken unser Land besetzten, kam mit ihnen auch Dr. Edvard BeneS, der zunächst 1938 nach England emigrierte, dann in die USA und zuletzt in die Sowjetunion, nach Moskau zu seinem Helfer Stalin. Mit Unterstützung von Stalin konnte nun BeneS darangehen sein Vorhaben von 1918 zu verwirklichen, nämlich die geographischen Grenzen der CSR zu nationalen Grenzen zu machen. Mit Hetzreden wühlte er die Gemüter der Tschechen auf, verfaßte die berüchtigten Benes-Dekrete, die die brutale Vertreibung der Sudetendeutschen zum Ziel hatten, mit Folter, Demütigung, unmenschlicher Behandlung, Verachtung, bis zum Mord. Aber schon 1948 kam das Ende für Benes, auch politisch, denn die Kommunisten übernahmen die Macht für 41 Jahre und er verstarb noch im gleichen Jahr. Als 1989 der „Eiserne Vorhang" niederging, haben wir zunächst gehofft, daß die Tschechen aus der Geschichte gelernt hätten und unsere zur Versöhnung ausgestreckte Hand ergreifen würden. Nur 23 Prozent Tschechen sind dieser Meinung, der andere Teil findet die Vertreibung als korrekt. Auch Havels Entschuldigung für die Vertreibung wurde stückweise zurückgenommen. Und Ministerpräsident Dr. Klaus ist ein Nationalist, der in die EU kommen will, um dort abzukassieren! Aber noch ist sie da, die Erleb- nisgeneration, die die Vertreibung am eigenen Leib verspüren mußte, mit Demütigung, Folter, menschenunwürdiger Behandlung und Mord. 240.000 sind es, die bei der Vertreibung um ihr Leben gekommen sind, Viele wurden zu Krüppeln. Wir, die Erlebnisgeneration, sagt es noch einmal ganz deutlich heraus, daß es für die Tschechen ohne Annullierung der Benes-Dekrete zu keinem Zugang zur EU kommen kann und wird, denn mit blutbefleckten und nicht reingewaschenen Händen gibt es keinen Beitritt zur EU, denn dort herrscht Rechtsstaatlichkeit. Aus der Geschichte soll man lernen, man darf sie auch nicht vergessen, sonst kann sie wiederholt werden. Und wird die Geschichte nicht gerecht geregelt, dann bleibt sie ungeregelt. Man hat immer wieder zu unserem Verhalten nach der Vertreibung gesagt, dieses sei nicht nur vorbildlich für uns, sondern ein Vorbild für ganz Europa, für die Europäische Union. Aber ich sage noch einmal, die Benes-Dekrete müssen vom Tisch! Eine andere Vorgangsweise betrachten wir als Provokation! S. Meck Versöhnung nicht durch Festhalten an historischer Unwahrheit Die angekündigte deutsch-tschechische Erklärung stand im Mittelpunkt der Landesversammlung Bayern der Union der Vertriebenen (UdV) in Aichbach. Vor der mit der Deutschlandund Ostpolitik befaßten Arbeitsgemeinschaft der CSU wurde bekräftigt, daß es nicht auf eine schnelle Verabschiedung ankomme, sondern auf einen Inhalt, den die heimatvertriebenen Sudetendeutschen billigen könnten. An den Sudetendeutschen vorbei sei eine wirkliche Aussöhnung nicht denkbar. „Wir erwarten eine klare Bekundung des Bedauerns über das Leid und das Unrecht der Vertreibung, die wahrheitsgemäß auch so benannt zu werden verlangt", sagte Gerhard Merkl, Staatssekretär in dem für die Belange der Heimatvertriebenen und die Patenschaft über die Sudetendeutschen zuständigen bayerischen Sozialministerium. „Auch haben wir stets das Heimatrecht gefordert, was ... in einer bevorzugten Rückkehrmöglichkeit der Sudetendeutschen ihren Ausdruck finden sollte." Wenn aber die Deklaration nach den Worten des tschechischen Ministerpräsidenten Vaclav Klaus ohnehin nur den „kleinsten gemeinsamen Nenner" beschreibe, stelle sich die Frage, „ob es angesichts des geringen Vorrats an Gemeinsamkeiten nicht ratsam wäre, ganz oder wenigstens für eine klärende Zeit auf eine solche Erklärung zu verzichten". tf Sollte eine etwaige Geschichtsbetrachtung in der angekündigten Erklärung erst mit dem Jahr 1938 beginnen und das Schicksal der Sudetendeutschen seit 1918 unberücksichtigt lassen, erklärte Bernd Posselt, Europa-Abgeordneter der CSU, sei dies nicht akzeptabel: „Menschen, die eine Vertreibung erlebt haben, wollen nicht auch noch aus der Geschichte vertrieben werden. Man kann Versöhnung nicht durch Dekrete von Unwahrheiten an den Betroffenen vorbei erreichen!" Christian Knauer, MdL, zog die Bilanz erfolgreicher CSU-Politik im Bayerischen Landtag für die vertriebenenpolitischen Belange. Mit einer Interpellation habe die damit befaßte Projektarbeitsgruppe, der hauptsächlich jüngere Abgeordnete angehörten, im vergangenen Jahr den Beitrag der heimatvertriebenen Ost- und Sudetendeutschen zur Entwicklung Deutschlands und Bayerns dokumentiert und für ihre Einbeziehung in den Versöhnungsprozeß geworben. Mit einer Entschließung seien darüber hinaus wichtige Positionen für die Vertriebenen „festgeklopft" worden. Bei Enthaltung der SPD habe der Landtag die Staatsregierung aufgefordert, für eine ehrliche Aufarbeitung der Vergangenheit Sorge zu tragen, die Patenschaften über die Sudetendeutschen und die Ostpreußen weiterhin zu erfüllen und die Ächtung der Vertreibung ebenso voranzutreiben wie ein europäisches Volksgruppenrecht. Wer wie SPD, PDS und Grüne Hand an den Paragraphen 96 des Bundesvertriebenengesetzes anlegen wolle, der die Bewahrung der ostdeutschen Kultur vorschreibe, „der will ein weiteres Stück Heimat eliminieren und das müssen Weihnachten ein cfe¿unae¿ Inhaber Straka Gesellschaft m. b. H Co. KG 1140 Wien, Industriezentrum Auhof Wolfgang-Pauli-Gasse 1 Telefon 979 12 99, Fax 979 72 62 wir anprangern!" Der Zuzug deutscher Aussiedler, betonte Knauer, wirke sich positiv auf die Rentenversicherung in Deutschland aus. Vierzig Prozent seien jünger als 20 Jahre (in Deutschland nur 17,5 Prozent), nur zehn Prozent über 60, davon sei nur die Hälfte anspruchsberechtigt. „Tatsache ist, daß Aussiedler vielfach Arbeitsplätze einnehmen, die bei den Deutschen nicht gefragt sind." Der UdV- Landesvorsitzende Hartmut Koschyk, zugleich vertriebenenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, listete die Erfolge der von der CSU inspirierten „aktiven Vertriebenenpolitik" auf, die gegenwärtig weit überwiegend auf die deutsch-tschechischen Gespräche gerichtet sei. CSU-Chef Theo Waigel und Ministerpräsident Edmund Stoiber sei für die stete Wahrung ost- und sudetendeutscher Interessen zu danken. Die Position der CSU zu dem Prager Verlangen nach einer „Schlußstrich"- Erklärung sei jüngst noch einmal zwischen der Staatsregierung und der CSU-Landesgruppe im Bundestag abgestimmt worden. „CSU, Bayerische Staatsregierung und Sudetendeutsche werden nach Abschluß der Gespräche prüfen, ob der Text der Verständigung dient und ob die Anliegen der Sudetendeutschen ausreichend berücksichtigt sind", versicherte Koschyk. Die CSU werde eine Erklärung nur akzeptieren, wenn diese die Vertreibung klar beim Namen nenne und ebenso deutlich verurteile, keinen Schlußstrich unter offene Fragen ziehe, das Heimatrecht auch praktisch gewährleiste und die deutsch-tschechischen Beziehungen einbinde, sagte er. Trotz mancher Enttäuschung, etwa über die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie oder den Vertrag mit der CSFR von 1992, seien die Vertriebenen indes gut beraten, die Bundesregierung weiter zu unterstützen. Eine Machtübernahme durch SPD, PDS und Grüne, wie vom thüringischen SPD-Landesvorsitzenden Richard Dewes, einem Vertrauten Oskar Lafontaines, jüngst propagiert, wäre, so Koschyk, das Ende jedweder Politik zugunsten der Vertriebenen. Helmut Sauer, der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung in der Union, bestätigte, die CSU sei auch auf Bundesebene die treibende Kraft, wenn es um die Belange der Vertriebenen gehe. Die „Gruppe Koschyk" in der Bundestagsfraktion sei Ansprechpartner für Bundeskanzler Helmut Kohl und finde bei diesem Gehör. Sauer appellierte an die UdV-Funktionsträger, die Integration der deutschen Aussiedler auch in die Partei nicht zu vernachlässigen. In Niedersachsen habe die Kandidatur von Aussiedlern die Kommunalwahlergebnisse für die Union gestärkt. Die Oberbürgermeister-Stichwahlen in Nürnberg, Fürth, Regensburg und Erlangen, so bestätigte Hartmut Koschyk, „sind auch von den Aussiedlern zugunsten der CSU entschieden worden". SAV Allen Böhmerwäldlem und Sudetendeutschen ein frohes Weihnachtsfest und Gottes Segen im neuen Jahr! Ks.R. Johann Kindermann Heimatrecht kein einziges Mal gefordert Das Interview des Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokratie (CSSD), Milos Zeman, im „Spiegel" wirft Fragen auf: Zeman befürwortet nicht nur das Wort „Tansfer" für die Vertreibung der Sudetendeutschen, er erklärt auch seine Erwartung („Davon gehe ich aus"), daß das Wort „Vertreibung" in der geplanten deutsch-tschechischen Erklärung nicht erscheinen wird. Die Bundesregierung hat aber öffentlich und mit Nachdruck das Gegenteil versichert. Fragwürdig sind die Einlassungen Zemans zum Heimatrecht der Sudetendeutschen, das er kurzerhand mit dem Niederlassungsrecht in der EU gleichsetzt: „Es gibt keinen Grund zu Sonderrechten. Im übrigen ist dies in den Verhandlungsrunden von den Deutschen auch kein einziges Mal gefordert worden." Außenminister Kinkel hat in seiner Regierungserklärung vom 17. März 1995 etwas anderes gesagt. Auch die fast einstimmig angenommene Bundestagsresolution vom 23. Juni 1994 spricht eine andere Sprache: „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, über die Durchsetzung des Rückkehrrechts in die Heimat hinaus Möglichkeiten zu prüfen, wie Wiedergutmachungs- und Entschädigungsverpflichtungen der Vertreiber geregelt werden können." Wir können uns nicht vorstellen, daß die Bundesregierung in den nun fast zweijährigen Verhandlungen mit der Tschechischen Republik tatsächlich das Heimatrecht der Sudetendeutschen nicht eingefordert hat. Millionen Betroffene in Deutschland wären für eine Klarstellung auch in dieser Frage dankbar. (DOD) MARIA MAGDA REICHEL wünscht allen Freunden und Landsleuten frohe Weihnachtstage und Glück im neuen Jahr.
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„Schöne" Bescherung: Schlußstrich noch vor ... - Sudetenpost

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