„Schöne" Bescherung: Schlußstrich noch vor ... - Sudetenpost

SUDETENPOST Folge 24 vom 12. Dezember 1996
Bonner Justizministerium zur Frage der tschechischen Vertreibungsstraftäter:
Es gibt kein deutsches
Auslieferungsersuchen
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Zur Zeit gibt es kein Auslieferungsersuchen
des Bundesjustizministeriums an die tschechische
Regierung wegen Personen, die sich an
der Tötung von Sudetendeutschen im Verlauf
der Vertreibung beteiligt haben. Das steht in
einem Antwortschreiben des Bundesjustizministeriums
an den sudetendeutschen CSU-Bezirksrat
Hans Slezak. Slezak hatte vom Bundesjustizminister
wissen wollen, ob es ein entsprechendes
Auslieferungsersuchen an die
Tschechische Republik gebe und erklärt, daß
sowohl die Bundesregierung als auch die
Landsmannschaften umfangreiches Archivmaterial
über die Namen von Opfern und Tätern
der Vertreibung besäßen. Hans Slezak wollte
ferner wissen, ob die deutschen Grenzbehörden
angewiesen sind, namentlich bekannte
tschechische Massenmörder beim Grenzübertritt
nach Deutschland zu verhaften. Das ist
offenbar nicht der Fall; jedenfalls gibt es nach
Auskunft des BKA und der bayerischen Grenzpolizei
keine entsprechenden Fahndungslisten.
In dem Schreiben des Bundesjustizministeriums
wird darauf hingewiesen, daß es bis heute
auch keine Anregung einer Landesjustizverwaltung
für ein Auslieferungsersuchen gibt. Deshalb
hat sich Slezak inzwischen auch an das
bayerische Justizministerium mit der Bitte um
Prüfung bzw. Tätigwerden gewandt.
Wir dokumentieren im folgenden das Antwortschreiben
des Bundesjustizministeriums vom
11. November 1996. Darin heißt es:
1. Ein Auslieferungsersuchen des Bundesministeriums
der Justiz an die tschechische Regierung
um Auslieferung von namentlich bekannten
Personen, die sich an der Tötung von
Sudetendeutschen beteiligt haben, besteht zur
Zeit nicht. Es liegt auch keine entsprechende
Anregung einer Landesjustizverwaltung vor. Ein
deutsches Ersuchen an die tschechische Regierung
um Auslieferung eines tschechischen
Staatsangehörigen hätte auch keine Aussicht
auf Erfolg, da die tschechische Regierung nach
der bestehenden Vertragslage berechtigt ist, die
Auslieferung eigener Staatsangehöriger abzulehnen
(Artikel 6 Absatz 1 lit. a des Europäischen
Auslieferungsübereinkommens). Ergänzend
wird darauf hingewiesen, daß in einem
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
Erfurt gegen mehrere tschechische Staatsangehörige
wegen des Verdachts der Beteiligung
an Tötungshandlungen zum Nachteil von deutschen
Staatsangehörigen (Tötung von deutschen
Soldaten und Zivilisten in der Zeit von
Mai bis September 1945 im Raum Spindelmühle)
die tschechische Regierung im November
1994 auf dem diplomatischen Geschäftsweg
um Übernahme der Strafverfolgung ersucht
wurde. Das tschechische Verfahren ist allerdings
nach Auskunft des Auswärtigen Amtes
vom 17. Oktober 1996 wegen „fehlender
Anhaltspunkte für die Eröffnung eines Strafverfahrens"
eingestellt worden.
Im übrigen liegen Erkenntnisse über ein
tschechisches Ermittlungsverfahren in Pilsen
vor, das aufgrund der Anzeige eines deutschen
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Staatsangehörigen wegen des Verdachts des
Mordes an Sudetendeutschen eingeleitet worden
¡st. Ein in diesem Zusammenhang gestelltes
Rechtshilfeersuchen der Kreisermittlungsbehörde
in Pilsen ist von den deutschen Behörden
erledigt worden.
2. Nach Mitteilung des Bundeskriminalamts
Wiesbaden und der für die deutsch-tschechische
Grenze zuständigen bayerischen Grenzpolizei
gibt es keine „Fahndungslisten" namentlich
bekannter Personen, denen die Tötung von
Sudetendeutschen zur Last gelegt wird.
Ob es im Inpolsystem Fahndungsausschreibungen
auf Veranlassung deutscher Staatsanwälte
wegen der genannten Vorwürfe gab oder
gibt, ist derzeit dem Bundeskriminalamt in
Wiesbaden und dem Bundesministerium der
Justiz nicht bekannt. Die Eingabe solcher Fahndungsersuchen
erfolgt in den Bundesländern
und ohne Auswertung nach Täterkreis bzw.
Delikt.
3. Hinsichtlich der Ermittlung und Ersuchen
um Auslieferung namentlich nicht bekannter
Personen gelten die Ausführungen unter 1. entsprechend.
4. Die Frage einer Geste für die tschechischen
Opfer des Zweiten Weltkriegs ist Gegenstand
der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung
und der Regierung der Tschechischen
Republik über eine gemeinsame Erklärung.
Die Verhandlungen werden vertraulich
geführt und sind noch nicht abgeschlossen.
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Tschechisches
Budget ins Minus
geschlittert
Der als ausgeglichen geplante tschechische
Staatshaushalt ist nach elf Monaten des Jahres
1996 ins Minus geschlittert. Wie das Finanzministerium
in Pag Anfang Dezember bekanntgab,
überstiegen die Ausgaben in Höhe von
434,4 Milliarden Kronen um drei Milliarden die
Einnahmen in der Höhe von 431,4 Milliarden
Kronen. Das Parlament in Prag hatte für das,
Jahr 1996 ein ausgeglichenes Budget im
Umfang von 497,6 Milliarden Kronen beschlossen.
Der tschechische Staatshaushalt ist seit April
defizitär, während 1995 ein Überschuß von vier
Milliarden Kronen erwirtschaftet werden konnte.
Um das Budget auszugleichen, beschloß die
bürgerliche Minderheitsregierung unter Premier
Vaclav Klaus Ende August Kürzungen von 9,3
Milliarden Kronen, die für alle Ministerien um
fünf Prozent weniger Finanzmittel bedeuteten.
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Mehrheit der Tschechen sieht
gutes Verhältnis zu Deutschen
Die Mehrheit der Tschechen (57 Prozent) hält
die derzeitigen deutsch-tschechischen Beziehungen
für gut. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten
Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts
(IVVM) in Prag hervor.
Zwei Drittel der 1001 Befragten waren zudem
der Ansicht, daß eine Aussöhnung zwischen
Deutschen und Tschechen möglich sei.
Mit der seit langem geplanten deutsch-tschechischen
Erklärung zur Überwindung der aus
der gemeinsamen Vergangenheit herrührenden
Probleme verbanden der Umfrage nach 32 Prozent
der Tschechen die Hoffnung, daß sie zur
Verbesserung der bilateralen Beziehungen beitragen
werde.
Nahezu die gleiche Anzahl der Befragten
(31 Prozent) meinte wiederum, das Dokument
werde darauf keinen Einfluß haben. Mehr als
die Hälfte (57 Prozent) vertrat zudem die Ansicht,
daß die Forderungen der nach dem Krieg
aus der damaligen Tschechoslowakei vertriebenen
Sudetendeutschen Einfluß auf die Formulierung
und die Annahme der deutsch-tschechischen
Erklärung haben könnten. Nur 16 Prozent
waren gegenteiliger Meinung. Die Umfrage
war Anfang November durchgeführt worden.
wird In Glück gemessen.
Bank, Oberbank
Österreich unterstützt Tschechen
„voll und ganz" auf Weg in die EU
Österreich wird die Tschechische Republik
auf dem Weg in die Europäische Union voll und
ganz unterstützen. Das versprach die Staatssekretärin
im österreichischen Außenministerium,
Benita Ferrero-Waldner, kürzlich anläßlich
der Eröffnung des österreichischen Kulturinstituts
in Prag. Und wieder einmal kein Wort
darüber, daß Benea-Dekrete und Amnestiegesetz
mit der EU-Rechtsordnung absolut nicht
vereinbar sind.
Für die Österreicher sei eine europäische Integration
ohne Tschechen „völlig undenkbar",
sagte Ferrero-Waldner. Ob die Dame da wirklich
für alle Österreicher, auch jene Altösterreicher
beziehungsweise der Nachkommen sprechen
konnte, die vor fünf Jahrzehnten ihres Eigentums
beraubt, vertrieben und / oder ermordet
worden waren? Jedenfalls meinte die Staatssekretärin,
daß „Prag und Wien immer im Herzen
Europas (waren), und ohne dieses Herz ist
Europa einfach unvorstellbar". Da dieses Herz
aber über zwei Kammern verfüge, eine österreichische
und eine tschechische, habe sich
Österreich immer dafür eingesetzt, „daß sich
Tschechien bei der Erweiterung der EU unter
den ersten Ländern befindet, die in die EU aufgenommen
werden". Ferrero-Waldner kann es
nicht schnell genug gehen mit ihrer politischen
Herzensangelegenheit: Sie würde sich freuen,
„wenn die Aufnahme zum frühestmöglichen
Zeitpunkt erfolgen könnte, in gut 18 Monaten,
möglicherweise im November 1998, während
der österreichischen Präsidentschaft in der EU",
so die Staatssekretärin. Auf diesem Weg solle
eben auch das Kulturinstitut „eine bedeutende
Rolle spielen, ist doch die Kultur sehr oft die
Außenpolitik kleinerer Staaten und neben der
Wirtschaft eine ihrer bedeutendsten Säulen".