SPÖ-Häupl verweigert Opposition in Wien ihre Rechte!

Neue Freie Zeitung Veranstaltungen
11. September 2014 13
Wiener Petitionsrecht doch nur ein „Bürgerpflanz“?
Eine Diskussionsveranstaltung des Cajetan-Felder-Instituts offenbarte rot-grünes Demokratieverständnis
Die Diskussionsveranstaltung des
Cajetan-Felder-Instituts unter
dem Titel „Wiener Petitionsrecht -
Ein Instrument zur Bürgerbeteiligung
oder Pflanzerei?“ am Donnerstag
vergangener Woche geriet
zu einem Match Rot-Grün gegen
das Team FPÖ und Bürgerinitiativen.
Die Vorsitzende des zuständigen
Gemeinderatsausschusses,
die SPÖ-Landtagsabgeordnete
Sonja Ramskogler, und ihre Stellvertreterin,
die Grünen-Abgeord -
nete Jennifer Kickert versuchten
die vom Präsidenten des Cajetan-
Felder-Instituts, Walter Prinz, vorgebrachten
Kritikpunkte als „Kinderkrankheiten“
dieses jungen
Rechts abzutun. Andererseits zo -
gen sie sich, vor allem die Grüne
Kickert, bei Kritik hinter die „Geschäftsordnung
des Ausschusses“
zurück.
„Diese Geschäftsordnung
können wir entsprechend den Kritikpunkten
mit einer Reform des
FPÖ-Wansch (im Bild links) brachte die SPÖ-Vorsitzende des Petiti -
onsausschussses Ramskogler mehrmals in Erklärungsnotstand.
Gesetzes jederzeit anpassen“,
hielt dem Alfred Wansch, der für
die FPÖ als stellvertretender Vorsitzender
im Ausschuss tätig ist,
entgegen. Wofür er von Kickert
wie Ramskogler aber keine
Unterstützung erhielt. „Die
durchschnittliche Bearbeitungs -
zeit beträgt sieben Monate. Wenn
der Löwenanteil der Petitionswerber
nicht einmal seine Intentionen
und Begründungen im
Ausschuss vorbringen darf, ist das
Petitionsrecht nicht mehr als die
Karikatur von echter Bürgerbeteiligung
und gelebter Demokratie“,
bedauerte Wansch die Ablehnung
der Reformvorschläge.
Gerhard Hadinger von der
Bürgerinitiative zur Rettung der
Steinhofgründe, betätigte als einer
der ersten Petitionseinreicher die
Kritikpunkte der FPÖ. Das beginne
schon mit den Hürden der
Online-Unterschriftensammlung,
wo im Gegensatz zu den Online-
Petitionen auf Bundesebene, eine
Bürgerkarte oder eine Handysignatur
benötigt werde. „Von den
rund 7.000 Unterschriften für
unsere erste von nunmehr drei Petitionen
waren ganze 15 Online!“
Zudem kritisierte Hadinger,
dass die Petitionen, egal ob sie von
7.000 oder 500 Menschen, der
Mindestzahl für eine Behandlung
im Petitionsauschuss, unterstützt
würden, über einen Kamm geschert
würden. Zwar wurden zwei
seiner drei Petitionen „nicht wei -
ter behandelt“, jedoch ohne eine
dafür Begründung seitens der
Stadtregierung, die ja völlig absurderweise,
so Hadinger, in diesem
Petitionsausschusses auch die
Mehrheit stelle.
Fotos: Andreas Ruttinger / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger