SPÖ-Häupl verweigert Opposition in Wien ihre Rechte!
Bürgermeister Michael Häupl lehnt FPÖ-Krauss als Stadtschulratsvize ab – HC Strache droht mit Klage.
Bürgermeister Michael Häupl lehnt FPÖ-Krauss als Stadtschulratsvize ab – HC Strache droht mit Klage.
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Neue Freie Zeitung <strong>Wien</strong><br />
11. September 2014 9<br />
FPÖ-Gudenus: „Wahlrechtnovellierung ist e<strong>in</strong>e Farce!“<br />
<strong>SPÖ</strong> und Grüne haben <strong>Opposition</strong> <strong>in</strong> die für November geplante Wahlrechtsänderung gar nicht e<strong>in</strong>gebunden<br />
Am 27. November soll <strong>in</strong> der Sit -<br />
zung des <strong>Wien</strong>er Landtages, und<br />
damit noch rechtzeitig vor der<br />
Wahl 2015, e<strong>in</strong> neues Wahlrecht<br />
beschlossen werden. So wollen es<br />
zum<strong>in</strong>dest <strong>SPÖ</strong> und Grüne, die<br />
diese Änderung unter Ausschluss<br />
der <strong>Opposition</strong>sparteien FPÖ und<br />
ÖVP ausverhandelt haben.<br />
Dass diese Neuerungen nicht<br />
unbed<strong>in</strong>gt für e<strong>in</strong>e gerechtere<br />
Mandatsverteilung sorgen wer -<br />
den, könne schon jetzt mit ziemlicher<br />
Sicherheit gesagt werden,<br />
vermutete FPÖ-Klubobmann Jo -<br />
hann Gudenus. Er vermute dies,<br />
da weder FPÖ noch ÖVP bis jetzt<br />
e<strong>in</strong> Papier vorliege, welches die<br />
geplante Novellierung erläutere.<br />
„E<strong>in</strong>e grenzenlose Frechheit von<br />
<strong>SPÖ</strong>-Bürgermeister <strong>Häupl</strong> und<br />
Grünen-Chef<strong>in</strong> Maria Vassila -<br />
kou!“, empörte sich Gudenus.<br />
Ausgehend von dem, was bis -<br />
her an die Öffentlichkeit gelangt<br />
sei, könne man jedoch darauf<br />
schließen, dass die Grünen e<strong>in</strong>mal<br />
mehr vor den Genossen <strong>in</strong> die<br />
„Als hätte man das Geld abgeschafft,<br />
will man auf der Kreu -<br />
zung Angererstraße und Leopoldauer<br />
Straße e<strong>in</strong>en millionenteuren<br />
Kreisverkehr errichten“,<br />
kritisierte der Floridsdorfer FPÖ-<br />
Klubobmann Michael Niegl die<br />
rot-grüne Stadtregierung. Denn<br />
Gudenus: „Rot-Grün will nur die Stimmen der 180.000 EU-Bürger!“<br />
1,6 Millionen Euro für Kreisverkehr<br />
für diese „absolut entbehrliche<br />
Straßengestaltung“ soll die Sum -<br />
me von 1,6 Millionen Euro verschleudert<br />
werden, obwohl die<br />
Notwendigkeit dieses Projektes<br />
<strong>in</strong> ke<strong>in</strong>er Weise gegeben sei.<br />
Offensichtlich wolle man da -<br />
mit den katastrophalen Rückbau<br />
der Leopoldauer Straße weiter<br />
fortsetzen, denn der Nutzen<br />
dieses sündteuren Kreisverkehrs<br />
für den Verkehrsfluss im Bezirk<br />
gehe gegen Null, erklärte Niegl:<br />
„Wir Freiheitliche lehnen diese<br />
Form der ,Verkehrsplanung’ aus<br />
purer Verschwendungssucht<br />
strikt ab und rufen e<strong>in</strong>mal mehr<br />
zu mehr Sparsamkeit mit dem<br />
Geld der <strong>Wien</strong>er Steuerzahler<br />
auf. Immerh<strong>in</strong> ist unter der rotgrünen<br />
Stadtregierung der Schuldenberg<br />
<strong>Wien</strong>s auf fünf Milliarden<br />
Euro angewachsen!“<br />
Knie gegangen seien und jetzt versuchen<br />
würden, sich nun mit fadensche<strong>in</strong>igen<br />
Gründen herauszureden,<br />
erklärte der FPÖ-Klub ob -<br />
mann. Denn laut dem Kollegen<br />
bei den Grünen, David Ellensohn,<br />
wollte dessen Partei das Wahlrecht<br />
nämlich nur deshalb novellieren,<br />
um auch den 180.000 EU-<br />
Bürgern e<strong>in</strong> Wahlrecht auf Geme<strong>in</strong>de-<br />
und Landesebene e<strong>in</strong>räumen<br />
zu können.<br />
„Damit hat Rot-Grün e<strong>in</strong>en<br />
Weg gefunden, damit vor allem<br />
die <strong>SPÖ</strong> nicht zu viele Stimmen<br />
verliert. Sche<strong>in</strong>bar ist die Angst<br />
vor e<strong>in</strong>em Sieg der FPÖ im<br />
Rathaus ausgeprägter, als man zugeben<br />
möchte und versucht noch<br />
zu retten was zu retten ist“, kritisierte<br />
Gudenus diese „Entmündi -<br />
gung der <strong>Wien</strong>er<strong>in</strong>nen und Wie -<br />
ner“. Denn auch die Grünen wür -<br />
den profitieren, weil Studenten<br />
aus dem EU-Ausland, die nur für<br />
wenige Monate <strong>in</strong> <strong>Wien</strong> mit<br />
Hauptwohnsitz gemeldet wären,<br />
dazu tendieren, der Öko-Partei<br />
<strong>ihre</strong> Stimme zu geben. „Damit<br />
würde es beim Wahlergebnis e<strong>in</strong>e<br />
e<strong>in</strong>deutige Verschiebung Rich -<br />
tung Rot-Grün geben - allerd<strong>in</strong>gs<br />
durch verfassungswidrige Methoden“,<br />
betonte Gudenus.<br />
Diese Vorgehensweise hätten<br />
<strong>SPÖ</strong> und Grüne wohl kalkuliert,<br />
erklärte Gudenus mit H<strong>in</strong>weis auf<br />
den Fristenlauf. „Mit der Festlegung<br />
der Beschlussfassung<br />
durch den Landtag Ende November,<br />
sei die Zeit zu kurz, um<br />
diese Mogelpackung wenigstens<br />
theoretisch bis zur Wahl anfechten<br />
zu können. E<strong>in</strong>mal mehr demonstriert<br />
Bürgermeister <strong>Häupl</strong> se<strong>in</strong>e<br />
verme<strong>in</strong>tliche Allmacht - mit<br />
untertänigster Hilfe der Grünen“,<br />
kritisierte der FPÖ-Klubobmann.<br />
FPÖ Landstraße feierte Jubiläum<br />
Vor nunmehr 20 Jahren bezog die FPÖ-Landstraße ihr Parteiheim am<br />
Modenapark. Zu der Jubiläumsfeier kamen zahlreiche Gäste, angeführt<br />
von HC Strache - der erst jüngst wieder als Bezirksobmann bestätigt<br />
worden ist - waren auch FPÖ-Nationalrat Andreas Karlsböck,<br />
die FPÖ-Landtagsabgeordneten Dietrich Kops und Christian Unger<br />
sowie viele andere Parteifunktionäre dabei, die vom Modenapark aus<br />
<strong>ihre</strong> Karriere gestartet haben. Den Erzählungen von Anekdoten und<br />
errungenen Erfolge folgte der Aufruf des Bezirksparteichefs, für die<br />
„entscheidende, kommende Landtagswahl 2015“ bereit zu se<strong>in</strong>.