SPÖ-Häupl verweigert Opposition in Wien ihre Rechte!

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8 11. September 2014 Ausland Neue Freie Zeitung In Kürze Kein Öl ins Feuer gießen Die in Minsk beschlossene Waffenruhe sei eine große Chance auf Frieden, die jetzt nicht durch eine anti-russische Sanktionspolitik gefährdet werden dürfe, mahnte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, die EU- Gipfelteilnehmer am vergangenen Freitag. „Bei den weiteren Beratungen auf Ebene der Europäischen Union haben sich Österreichs Vertreter endlich der neutralen Position unseres Landes zu besinnen“, forderte Hübner. Falls weitere Friedensverhandlungen geführt werden könnten, dürfe weder Platz für Ressentiments gegen Russland noch für die Pläne der NATO oder gar weitere Sanktionen sein. Athen entlässt korrupte Beamte Im Kampf gegen Korruption hat Griechenlands Regierung in den ersten acht Monaten dieses Jahres insgesamt 562 Beamte entlassen. In vielen Fällen seien „unglaubliche Zustände“ aufgedeckt wor - den, hieß es aus dem zuständigen Ministerium für Verwaltungsre - form. „Rekordhalter“ sei ein kommunaler Beamter, der zwischen 2010 und 2014 insgesamt 1.005 Tage nicht zum Dienst erschienen sei. Dutzende Beamte sollen Beträge zwischen 2.000 Euro und 350.000 Euro unterschlagen haben. Parlament auf hoher See Die Mitglieder des im vergangenen Juni gewählten libyschen Parlaments tagen derzeit aus Sicherheitsgründen auf einer griechischen Autofähre im Hafen von Tobruk in der östlichen libyschen Provinz Kyrenaika. Laut einem Berichte der Athener Zeitung „Ta Nea“ soll eine Fähre von den libyschen Behörden für unbestimmte Zeit gemietet worden sein. Die islamistische Mehrheit des aufgelösten alten Parlaments liefert sich in Libyen derzeit einen Machtkampf mit dem regulären neugewählten Parlament. Umfrage-Patt vor Wahl in Schweden Schwedendemokraten am kommenden Sonntag als Zünglein an der Waage? Die aus vier Parteien bestehende bürgerliche Koalition von Premierminister Frederik Reinfeldts konnte in den letzten Umfragen zu dem von den Sozialdemokra - ten geführten Links-Bündnis bis auf fünf Prozentpunkte aufschließen. Aber keines der beiden Bündnisse dürfte demnach bei den Parlamentswahlen an diesem Sonntag eine Mehrheit im Schwedischen Reichstag erringen. Somit könnte den Schwedendemokraten (Bild), die bisher von den anderen Parlamentsparteien ausgegrenzt worden waren, eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung zufallen. Sie könnten laut jüngsten Umfragen ihren 2010 erreichten Stimmanteil von fünf Prozent mit diesmal über elf Pro - zent verdoppeln und hinter den Sozialdemokraten (27 bis 31 Pro - zent) und den Konservativen (20 bis 22 Prozent) sogar drittstärkste Kraft im Reichstag werden. Dass die Schweden souverän durch die Wirtschaftskrise führende bürgerliche Koalition um ihre Mehrheit fallen könnte, hat vor allem zwei Gründe. Da ist zum Zu Vorjahresbeginn sorgten „Scharia-Patrouillen“ in London für Schlagzeilen. Radikale Musli - me zogen in dem von pakistanischen Zuwanderern präferierten Osten Londons Abends durch die Straßen und hielten - auch mit Gewalt - Muslime von „antiislamischen“ Verhalten, wie Disko-Besuchen oder Alkoholkonsum ab. Diesem Beispiel sind zu Ende August Salafisten im deutschen Wuppertal gefolgt (Bild) und zogen Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“ tragend durch Zuwanderer-Viertel. Die selbst ernannten Sittenwächter erklärten auf gelben Flugblättern „ihren Bezirk“ zur „Scharia kontrollierten Zone“ Den „Schwedendemokraten“ von Jimmie Akesson (im Bild rechts, auf dem aktuellen Wahlplakat) steht ein Wahlerfolg ins Haus. Einen der Abfluss ans linke Bünd - nis wegen der Reform des Wohlfahrtsstaates, zum Anderen verlor sie Wähler an die Schwedendemokraten wegen der Einwanderungspolitik. Hier hat Reinfeldt an der „offenen Politik“ der Sozialdemokraten festhalten und Schweden zum - an der Einwohnerzahl gemessen - größten Empfängerländern von Flüchtlingen in der EU gemacht, was die Kosten dafür sprunghaft ansteigen ließ. Deutsche „Scharia-Polizei“ nach Londoner Vorbild Foto: youtube.com Hintergrund Foto: Sverigedemokraterna Die schwedische Regierungskoalition, die „Allianz für Schweden“, besteht aus vier bürgerlichen Par - teien und ist seit der Reichstags wahl 2006 im Amt. Seit der Wahl 2010 amtiert sie als Minderheitsregierung. Bei der Wahl 2010 erreich - ten die Schwedendemokraten 5,7 Prozent der Wählerstimmen kamen erstmals in den Reichstag. und listeten Verhaltensregeln für Muslime auf: kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. Der Initiator, der polizeibekannte Salafisten-Prediger Sven Lau, tat die Aktion in einem Internet-Video als „Provokation“ ab, mit der er auf die „Ausgrenzung der Mus - lime in Deutschland“ aufmerksam machen wollte. Die Politik reagierte weniger scherzhaft. „Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen“, empörte sich CDU-Innenminister Thomas de Maizière. Und SPD-Justizminister Heiko Maas betonte, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei: „Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist allein der Staat. Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden.“
Neue Freie Zeitung Wien 11. September 2014 9 FPÖ-Gudenus: „Wahlrechtnovellierung ist eine Farce!“ SPÖ und Grüne haben Opposition in die für November geplante Wahlrechtsänderung gar nicht eingebunden Am 27. November soll in der Sit - zung des Wiener Landtages, und damit noch rechtzeitig vor der Wahl 2015, ein neues Wahlrecht beschlossen werden. So wollen es zumindest SPÖ und Grüne, die diese Änderung unter Ausschluss der Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP ausverhandelt haben. Dass diese Neuerungen nicht unbedingt für eine gerechtere Mandatsverteilung sorgen wer - den, könne schon jetzt mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden, vermutete FPÖ-Klubobmann Jo - hann Gudenus. Er vermute dies, da weder FPÖ noch ÖVP bis jetzt ein Papier vorliege, welches die geplante Novellierung erläutere. „Eine grenzenlose Frechheit von SPÖ-Bürgermeister Häupl und Grünen-Chefin Maria Vassila - kou!“, empörte sich Gudenus. Ausgehend von dem, was bis - her an die Öffentlichkeit gelangt sei, könne man jedoch darauf schließen, dass die Grünen einmal mehr vor den Genossen in die „Als hätte man das Geld abgeschafft, will man auf der Kreu - zung Angererstraße und Leopoldauer Straße einen millionenteuren Kreisverkehr errichten“, kritisierte der Floridsdorfer FPÖ- Klubobmann Michael Niegl die rot-grüne Stadtregierung. Denn Gudenus: „Rot-Grün will nur die Stimmen der 180.000 EU-Bürger!“ 1,6 Millionen Euro für Kreisverkehr für diese „absolut entbehrliche Straßengestaltung“ soll die Sum - me von 1,6 Millionen Euro verschleudert werden, obwohl die Notwendigkeit dieses Projektes in keiner Weise gegeben sei. Offensichtlich wolle man da - mit den katastrophalen Rückbau der Leopoldauer Straße weiter fortsetzen, denn der Nutzen dieses sündteuren Kreisverkehrs für den Verkehrsfluss im Bezirk gehe gegen Null, erklärte Niegl: „Wir Freiheitliche lehnen diese Form der ,Verkehrsplanung’ aus purer Verschwendungssucht strikt ab und rufen einmal mehr zu mehr Sparsamkeit mit dem Geld der Wiener Steuerzahler auf. Immerhin ist unter der rotgrünen Stadtregierung der Schuldenberg Wiens auf fünf Milliarden Euro angewachsen!“ Knie gegangen seien und jetzt versuchen würden, sich nun mit fadenscheinigen Gründen herauszureden, erklärte der FPÖ-Klub ob - mann. Denn laut dem Kollegen bei den Grünen, David Ellensohn, wollte dessen Partei das Wahlrecht nämlich nur deshalb novellieren, um auch den 180.000 EU- Bürgern ein Wahlrecht auf Gemeinde- und Landesebene einräumen zu können. „Damit hat Rot-Grün einen Weg gefunden, damit vor allem die SPÖ nicht zu viele Stimmen verliert. Scheinbar ist die Angst vor einem Sieg der FPÖ im Rathaus ausgeprägter, als man zugeben möchte und versucht noch zu retten was zu retten ist“, kritisierte Gudenus diese „Entmündi - gung der Wienerinnen und Wie - ner“. Denn auch die Grünen wür - den profitieren, weil Studenten aus dem EU-Ausland, die nur für wenige Monate in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet wären, dazu tendieren, der Öko-Partei ihre Stimme zu geben. „Damit würde es beim Wahlergebnis eine eindeutige Verschiebung Rich - tung Rot-Grün geben - allerdings durch verfassungswidrige Methoden“, betonte Gudenus. Diese Vorgehensweise hätten SPÖ und Grüne wohl kalkuliert, erklärte Gudenus mit Hinweis auf den Fristenlauf. „Mit der Festlegung der Beschlussfassung durch den Landtag Ende November, sei die Zeit zu kurz, um diese Mogelpackung wenigstens theoretisch bis zur Wahl anfechten zu können. Einmal mehr demonstriert Bürgermeister Häupl seine vermeintliche Allmacht - mit untertänigster Hilfe der Grünen“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann. FPÖ Landstraße feierte Jubiläum Vor nunmehr 20 Jahren bezog die FPÖ-Landstraße ihr Parteiheim am Modenapark. Zu der Jubiläumsfeier kamen zahlreiche Gäste, angeführt von HC Strache - der erst jüngst wieder als Bezirksobmann bestätigt worden ist - waren auch FPÖ-Nationalrat Andreas Karlsböck, die FPÖ-Landtagsabgeordneten Dietrich Kops und Christian Unger sowie viele andere Parteifunktionäre dabei, die vom Modenapark aus ihre Karriere gestartet haben. Den Erzählungen von Anekdoten und errungenen Erfolge folgte der Aufruf des Bezirksparteichefs, für die „entscheidende, kommende Landtagswahl 2015“ bereit zu sein.
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