SPÖ-Häupl verweigert Opposition in Wien ihre Rechte!

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6 11. September 2014 EU Neue Freie Zeitung Fotos: Andreas Ruttinger / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger
Neue Freie Zeitung EU 11. September 2014 7 Vilimsky: „Nur die FPÖ ist EU-kritisch geblieben!“ Hatten EU-kritische Töne noch die Europawahl im Mai dominiert, so haben sie alle im Europaparlament vertretenen Parteien - mit Ausnahme der FPÖ - schon wieder vergessen. So zumindest präsentierten sich die von ihnen nominierten Diskutanten diesen Montag im „Haus der Europäischen Union“ in Wien, wo über die Themen der aktuell gestarteten Sitzungsperiode des Europaparlaments diskutiert wurde. Die versprochene Bürgernähe war nur mehr in den Wortmeldungen des FPÖ-Delegationsleiters Harald Vilimsky herauszuhören. Die Europaabgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und den NEOS haben sich in Sachen Europa bereits wieder auf ihre Parteilinie zurückgezogen: „Europa“ vor Staats- und Bürgerinteressen. Vier Monate nach der Wahl zum Europaparlament im Mai dieses Jahres und gerade rechtzeitig zum Sitzungsbeginn des neugewählten Europaparlaments lud der „Euro - pa Club Wien“ diesen Montag zur Diskussion mit dem Titel „Neustart im Europäischen Parlament - Wohin geht die Reise?“ Von den angekündigten „DelegationsleiterInnen“ der österreichischen Parteien im Europäischen Parlament erschienen nur Harald Vilimsky von der FPÖ und Ulrike Lunacek von den Grünen. Für die ÖVP stellte sich EU-Abgeordneter Heinz Becker dem Publikum, von der SPÖ die EU-Abgeordnete Karin Kadenbach und von den NEOS erschien deren Europasprecher im Nationalrat, Rainer Hable. Vor vollem Haus diskutierten die fünf unter Lei - tung des ATV-Moderators Martin Thür über die personelle Zusam - mensetzung der EU-Institutionen, über das Freihandelsabkommen TTIP und auf „Intervention“ des Publikums auch über die Situation in der Ukraine. Nur FPÖ bleibt EU-kritisch FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky: Die einzige EU-kritische Stimme im „Haus der EU“. Was vor der Wahl versprochen wurde, schien an diesem Montag schon wieder passé. Als einziger hatte sich FPÖ-Delegationsleiter Vilimsky die versprochene „EUkritische Stimme“ bewahrt. Wäh - rend die Kollegen über die Chan - cen des österreichischen EU- Kommissarkandidaten Johannes Hahn spekulierten, die Grüne Lunacek monierte, dass Österreich keine Quotenfrau nominiert hat - te, ging Vilimsky auf das aktuell brennende Thema ein. Während Europas Staaten nach Geld für ih - re Budgets suchten, hätten die Eurokraten sich ihre Steuerbegünstigungen über die Wirtschaftskrise hinweggerettet. Außerdem forderte er eine Halbierung der Kommission und die Reduktion der Abgeordnetenzahl des Europaparlaments ein. Dem Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, das der Europasprecher der NEOS als „Chan - ce für die europäische Wirtschaft“ bezeichnete, begegnete Vilimsky mit den Augen des Konsumenten: „Die einzigen Profiteure dieses Abkommens werden die großen US-Konzerne sein, die die hart erkämpften europäischen Standards auch bei der Lebensmittelqualität einfach ausschalten werden.“ Die Frage, was der „totalitär und antieuropäisch regierende“ ungarische Premierminister Or - bán in der EU zu suchen habe, wies Vilimsky an den ÖVP-Vertreter Becker weiter, denn Orbáns Partei sei schließlich Mitglied der Europäischen Volkspartei. Er verteidigte aber Orbáns EU-kritische Politik mit dem Hinweis, dass dieser ja von der Bevölkerung gewählt worden sei, um die Interessen Ungarns gegenüber Brüssel zu vertreten - und nicht umgekehrt. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass ja auch die Europaabgeordneten die Interessen ihrer Wähler und damit ihres Landes vertreten sollten. Wofür er prompt Widerspruch vom Podium erhielt, das die „europäische Idee“ in den Vordergrund rückte. Die grüne EU-Abgeordnete Lunacek sprach sich sogar für die Abschaffung von nationalen Wahllisten aus und wünschte sich stattdessen „echte Europalisten“. „Schluss mit EU-Zentralismus!“ Ebenso kritisiert wurde Vilimsky von seinen Mitdiskutanten für sein Eintreten nach unbedingter Beibehaltung der Steuerhoheit in den Mitgliedstaaten. Dazu erneuerte er die FPÖ-Forderung nach der Rückführung von Kompetenzen aus Brüssel an die Länder: „Das EU-Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Bürger diese Zentralisierung der Macht in Brüssel nicht mehr wollen. Kom - men wir dem Wählerwillen nach!“ Ebenso heftige Kritik erntete der FPÖ-Europaabgeordnete für seine Meinung zum Ukraine-Konflikt und dem damit verknüpften Hinweis auf die österreichische Neutralität. So schätzte Vilimsky, der viele Jahre lang Obmann der ukrainisch-österreichischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe war, die derzeitigen Sanktionen als falschen Weg ein, da dadurch die Eskalation in diesem Konflikt vorangetrieben werde. Die Sanktionen gegen Russland und insbesondere das NATO-Manöver im Schwarzen Meer seien unangebracht, betonte Vilimsky, und würden den Konflikt nur verschärfen sowie diplomatische Lösungsversuche verhindern. Andreas Ruttinger Mehr dazu: www.fpoe-tv.at
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