SPÖ-Häupl verweigert Opposition in Wien ihre Rechte!

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2 11. September 2014 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Guter“ Proporz Von Christoph Berner Man kann als neutraler Beobachter durchaus anderer Meinung sein, was die Ziele und Absichten von Maximilian Krauss in seiner Funktion als Vizepräsident des Wiener Stadtschulrats gewesen wären. Man kann ebenso trefflich darüber strei - ten, ob das Amt des Vizepräsiden - ten, dem laut dem Wiener Schulgesetz im Grunde nur eine beraten - de Funktion ohne Entscheidungsbefugnis zukommt, in seiner derzeitigen Form sinnvoll ist. Der eigentliche Skandal in der Causa rund um die Ablehnung von Krauss durch SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl ist aber, dass die SPÖ offenbar im Wissen um ihre rechtlich unhaltbare Position in der Angelegenheit - die auch von den meisten Verfassungsrechtlern bestätigt wird - nun die Flucht nach vorne versucht und den Posten einsparen will, um die „Verwaltung zu verschlanken“. Anscheinend geht die SPÖ, die die Pfründe für ihre Politiker seit der Grün - dung der Zweiten Republik in trauter Zweisamkeit mit der ÖVP eisern verteidigte, dabei nach folgendem Motto vor: Es gibt „guten“ und „schlechten“ Proporz. Gut ist er nur dort, wo etwa die rot-grüne Stadtregierung ihre Günstlinge versorgen kann. Diese Posten reichen beispielsweise von einem neu geschaffenen Radfahrbeauftragten und einer neu kreierten Fußgängerbeauftragten bis zu einem neu eingerichteten Universitätsbeauftrag - ten namens Alexander Van der Bellen, dessen Stelle übrigens mit rund 250.000 Euro pro Jahr dotiert ist. Und das ist alleine im „roten Wien“ nur die Spitze des Eisberges. Da ist es klar, dass man auch ir - gendwo einsparen muss. Dass dies aber ausgerechnet bei der Opposition im Wiener Landtag geschieht, zeugt wahrlich vom Demokratieverständnis eines Herrn Häupl und seines rot-grünen Anhangs! Russland-Ukraine-Krise trifft Arbeitsmarkt MAN muss in Steyr wegen EU-Sanktionen 2.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken Nach den Bauern bekommen jetzt auch die ersten österreichischen Industrieunternehmen die Folgen der EU-Sanktionspolitik gegen Russland zu spüren. Der LKW- Hersteller MAN in Steyr wird ab Oktober rund 2.000 der 2.400 Beschäftigten nur mehr in Kurzar - beit beschäftigen. Neben den Absatzrückgängen in der Ukraine und in Russland ist jetzt auch noch ein Auftrag über 500 für den russischen Markt vorgesehene Schwerfahrzeuge geplatzt. „Wir Freiheitliche haben dau - ernd vor den Folgen der Sankti - onspolitik gewarnt. Ich frage mei - ne Nationalratskollegen Johann Singer von der Volkspartei und Markus Vogl von der SPÖ: Was habt ihr gemacht?“, reagierte der aus Steyr stammende FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek auf die „Folgen der rot-schwarzen EU-Hörigkeit“ seit Ausbruch der Ukraine-Krise bis hin zu den gegen Russland verhängten Sanktionen. Gerade SPÖ-Nationalrat Vogl als MAN-Betriebsrat hätte hier seine Stimme im Parlament erheben und vor den Folgen dieser Politik warnen müssen, kritisierte Deimek. „Aber er scheint sich weniger um die Menschen in unserer Region zu kümmern, als Diese Politwoche . . . . Statt Erfolge feiern zu können, wie hier im Bild, bekommen die Mit - arbeiter von MAN in Steyr die Folgen der EU-Sanktionen zu spüren. VOLL daneben! „Der Staat muss jedoch solche Spielregeln anbieten, dass man im Regelsystem geordnet arbeiten und davon leben kann.“ Reinhold Mitterlehner, ÖVP-Vizekanzler, scheint noch nie eine Steuererklärung ausgefüllt zu haben. Denn dieses „Steuersystem“ ist weder geordnet, noch kann eine wachsende Masse der Steuerzahler von dem ordentlich leben, was der Staat ihnen gnadenhalber überläßt. sich vor dem ,Politbüro’ der SPÖ zu fürchten“, warf Deimek dem SPÖ-Abgeordneten „beschämen- de Untätigkeit“ vor. „Der blinde EU-Gehorsam unserer Regierung, die komplett zu vergessen scheint, dass in unserer Verfassung die Neutralität verankert ist, gefährdet jetzt Arbeitsplätze“, empörte sich auch der oberösterreichische Vorsitzende der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), Arbeiterkammer- Vorstand Manfred Pühringer. Pühringer kritisierte, dass die „Brüsseler Ordnungsmachtträume“ auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen würden. Es sei noch nicht abzuschätzen, wie lange der für viele österreichische Unternehmen wichtige Absatzmarkt Russland ausfallen werde, warnte der FA-Landesvorsitzende vor weiteren „Hiobsbotschaften á la MAN“ in den nächsten Tagen und Wochen: „Und ich höre jetzt schon die Klagen von SPÖ-Sozialminister Hundstorfer und Genossen, dass sie sich den unaufhörlichen Anstieg an Arbeitslosen nicht erklären können.“ IMPRESSUM Foto: MAN Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz. Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, 1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a; Freiheitlicher Parlamentsklub, 1017 Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3. 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Neue Freie Zeitung Hintergrund 11. September 2014 3 Wiener Stadtschulrat: Duell zwischen SPÖ und FPÖ Die Besetzung des neuen Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat hat nun offenbar auch den Vorwahlkampf in der Bundeshauptstadt für die Landtagswahlen 2015 eingeläutet. Diesen Montag verkündete Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, dass er den von der FPÖ für die Position des Vizepräsidenten im Stadtschulrat nominierten Burschenschafter Maximilian Krauss nicht in die Funktion berufen werde. Zwar gab Häupl am Dienstag bekannt, den derzeit amtierenden Vizestadtschulrat Helmut Günther entgegen seiner Aussagen vom Vortag nun doch abberufen zu wollen. Die FPÖ kritisierte dennoch am Montag in einer eiligst einberufenen Pressekonferenz mit Bundesparteiobmann HC Strache, Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus und Krauss (Bild) die „undemokratische“ Vorgehensweise des Wiener Bürgermeisters und schloss einen Alternativ-Kandidaten zu Krauss aus jetziger Sicht aus. Vielmehr kündigte HC Strache an, dass man diesen Bruch der Stadtverfassung mit mehreren Klagen beantworten werde. Die FPÖ hatte den 21-jährigen Jus-Studenten Maximilian Krauss Ende Juli 2014 für das Amt des stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten Wiens bestimmt, nachdem der bisherige Vize Helmut Günther zurück in den Wiener Landtag gehen und dort die nunmehrige FPÖ-EU-Mandatarin Barbara Kappel ersetzen sollte. FPÖ: „Häupl bricht Stadtverfassung!“ Diese Vorgangsweise verteidigte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache auch auf der montägigen Pressekonferenz und erklärte in Richtung des SPÖ-Bürgermeisters: „Diese willkürliche Vorgangsweise ist eklatant undemokratisch und ein klarer Rechtsbruch - ein Skandal der Sonderklasse!“ Die Gesetzeslage sei eindeutig, als zweitstärkste Kraft in Wien stehe den Freiheitlichen das Nominierungsrecht zu, sagte HC Strache. Häupl wolle sich Opposition und Kontrolle offenbar selber aussuchen. Da die FPÖ aber das Recht auf Nominierung habe, habe der Bürgermeister die Stadtverfassung gebrochen. HC Strache bezeichnete in der Pressekonferenz Bürgermeister Häupls Entscheidung auch explizit als den „Punkt, wo Schluss ist“, denn die Kontrollrechte der Opposition würden dadurch mit Füßen getreten. Maximilian Krauss habe sich außerdem nichts zuschulden kommen lassen, erklärte der FPÖ-Obmann, vielmehr habe die rot-grüne Stadtregierung Angst vor einem engagierten Jungpolitiker. Gleichzeitig gebe es auch die Angst der SPÖ Maximillian Krauss (im Bild rechts) zeigte sich von der Hetze gegen seine Person zutieftst betroffen. davor, dass durch die FPÖ Fehlentwicklungen an den Wiener Schulen aufgezeigt würden. HC Strache sprach in diesem Zusammenhang auch von den in die Jahre gekommenen „Berufsjugendlichen“ bei der SPÖ und den Grünen, die sich von der Nominierung von Krauss anscheinend düpiert fühlen würden. Diesbezüglich stellte der FPÖ- Chef fest: „Eines ist klar: Wir werden keinen anderen Kandidaten nominieren - Häupl kann sich seine Opposition nicht aussuchen!“ Der FPÖ-Bundesparteiobmann verwies im Rahmen der Pressekonferenz auch auf den renommierten Verfassungsjuristen Heinz Mayer, der im Vorfeld erklärt hatte, dass das Nominierungsrecht einer Partei selbstverständlich umzusetzen sei. In weiter Folge erläuterte HC Strache auch die von Seiten der Freiheitlichen geplanten juristischen Schritte. Man warte nun den schriftlichen Bescheid ab, sollte allerdings keiner ergehen, falle allein das unter Amtsmissbrauch und ziehe eine Anzeige von Seiten der FPÖ nach sich. Sollte es einen Bescheid geben, könne Häupl ebenfalls mit einer Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauch rechnen, betonte der FPÖ- Chef. Weiters werde die FPÖ im Zuge eines Normprüfungsverfahrens zum Verfassungsgerichtshof gehen, da ihr rechtlich das Nominierungsrecht zustehe. Geplant sei auch eine Individualbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof und eine Klage nach dem Antidiskriminierungsgesetz, da Häupl Krauss wegen seiner freiheitlichen Gesinnung ablehne. Kehrtwende Häupls? Die partielle Kehrtwende von SPÖ-Bürgermeister Häupl folgte jedenfalls einen Tag später, nachdem dieser noch am Montag erklärt hatte, den derzeit amtierenden Vize Helmut Günther trotz dessen Rücktrittsgesuch in seinem Amt zu belassen. Häupl erklärte, Günther nun doch abberufen zu wollen, überraschte aber gleichzeitig auch mit dem Vorschlag, die Verwaltung des Stadtschulrats zu verschlanken. „Offenbar gibt es ja doch noch Zeichen und Wunder!“, kommentierte daraufhin FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Funktion als FPÖ-Landesobmann in Wien den Meinungsumschwung des Wiener Bürgermeisters. Offenbar sei sogar dem Landeshauptmann mittlerweile aufgefallen, dass er sich im rechtsfreien Raum bewege und sich durch seine irrige Argumentation noch viel weiter in die Sackgasse manövriert habe, erklärte der FPÖ- Chef in einer Aussendung. Christoph Berner ➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2 Mehr dazu: www.fpoe-tv.at
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