SPÖ-Häupl verweigert Opposition in Wien ihre Rechte!

Garant für Fortsetzung
des steirischen Erfolgsweges:
Mario Kuna sek
wird die FPÖ als Spitzenkandidat
in die Landtags -
wahl 2015 führen!
Seite 11
Nummer 37 vom Donnerstag, 11. September 2014
Neue Freie Zeitung / Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien € 0,80 P.b.b. GZ 02Z032878 W
SPÖ-Häupl verweigert
Opposition in Wien ihre Rechte!
Bürgermeister Michael Häupl lehnt FPÖ-Krauss als
Stadtschulratsvize ab - HC Strache droht mit Klage!
Siehe Seite 3
Diskussion zum „Neustart im
Europäischen Parlament“: FPÖ-
Mandatar Vilimsky bleibt EU-kritisch!
Siehe Seiten 6 bis 7

2
11. September 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Guter“ Proporz
Von Christoph Berner
Man kann als neutraler Beobachter
durchaus anderer
Meinung sein, was
die Ziele und Absichten von Maximilian
Krauss in seiner Funktion
als Vizepräsident des Wiener Stadtschulrats
gewesen wären. Man
kann ebenso trefflich darüber strei -
ten, ob das Amt des Vizepräsiden -
ten, dem laut dem Wiener Schulgesetz
im Grunde nur eine beraten -
de Funktion ohne Entscheidungsbefugnis
zukommt, in seiner
derzeitigen Form sinnvoll ist.
Der eigentliche Skandal in der
Causa rund um die Ablehnung von
Krauss durch SPÖ-Bürgermeister
Michael Häupl ist aber, dass die
SPÖ offenbar im Wissen um ihre
rechtlich unhaltbare Position in der
Angelegenheit - die auch von den
meisten Verfassungsrechtlern bestätigt
wird - nun die Flucht nach
vorne versucht und den Posten einsparen
will, um die „Verwaltung zu
verschlanken“.
Anscheinend geht die SPÖ,
die die Pfründe für ihre
Politiker seit der Grün -
dung der Zweiten Republik in
trauter Zweisamkeit mit der ÖVP
eisern verteidigte, dabei nach folgendem
Motto vor: Es gibt „guten“
und „schlechten“ Proporz. Gut ist
er nur dort, wo etwa die rot-grüne
Stadtregierung ihre Günstlinge versorgen
kann. Diese Posten reichen
beispielsweise von einem neu geschaffenen
Radfahrbeauftragten
und einer neu kreierten Fußgängerbeauftragten
bis zu einem neu eingerichteten
Universitätsbeauftrag -
ten namens Alexander Van der
Bellen, dessen Stelle übrigens mit
rund 250.000 Euro pro Jahr dotiert
ist. Und das ist alleine im „roten
Wien“ nur die Spitze des Eisberges.
Da ist es klar, dass man auch ir -
gendwo einsparen muss. Dass dies
aber ausgerechnet bei der Opposition
im Wiener Landtag geschieht,
zeugt wahrlich vom Demokratieverständnis
eines Herrn Häupl und
seines rot-grünen Anhangs!
Russland-Ukraine-Krise trifft Arbeitsmarkt
MAN muss in Steyr wegen EU-Sanktionen 2.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken
Nach den Bauern bekommen jetzt
auch die ersten österreichischen
Industrieunternehmen die Folgen
der EU-Sanktionspolitik gegen
Russland zu spüren. Der LKW-
Hersteller MAN in Steyr wird ab
Oktober rund 2.000 der 2.400 Beschäftigten
nur mehr in Kurzar -
beit beschäftigen. Neben den Absatzrückgängen
in der Ukraine
und in Russland ist jetzt auch noch
ein Auftrag über 500 für den russischen
Markt vorgesehene Schwerfahrzeuge
geplatzt.
„Wir Freiheitliche haben dau -
ernd vor den Folgen der Sankti -
onspolitik gewarnt. Ich frage mei -
ne Nationalratskollegen Johann
Singer von der Volkspartei und
Markus Vogl von der SPÖ: Was
habt ihr gemacht?“, reagierte der
aus Steyr stammende FPÖ-Verkehrssprecher
Gerhard Deimek
auf die „Folgen der rot-schwarzen
EU-Hörigkeit“ seit Ausbruch der
Ukraine-Krise bis hin zu den
gegen Russland verhängten Sanktionen.
Gerade SPÖ-Nationalrat
Vogl als MAN-Betriebsrat hätte
hier seine Stimme im Parlament
erheben und vor den Folgen
dieser Politik warnen müssen, kritisierte
Deimek. „Aber er scheint
sich weniger um die Menschen in
unserer Region zu kümmern, als
Diese
Politwoche . . . .
Statt Erfolge feiern zu können, wie hier im Bild, bekommen die Mit -
arbeiter von MAN in Steyr die Folgen der EU-Sanktionen zu spüren.
VOLL
daneben!
„Der Staat muss jedoch solche Spielregeln anbieten, dass
man im Regelsystem geordnet arbeiten und davon leben
kann.“
Reinhold Mitterlehner, ÖVP-Vizekanzler,
scheint noch nie eine Steuererklärung
ausgefüllt zu haben. Denn dieses
„Steuersystem“ ist weder geordnet,
noch kann eine wachsende Masse der
Steuerzahler von dem ordentlich
leben, was der Staat ihnen gnadenhalber
überläßt.
sich vor dem ,Politbüro’ der SPÖ
zu fürchten“, warf Deimek dem
SPÖ-Abgeordneten „beschämen-
de Untätigkeit“ vor.
„Der blinde EU-Gehorsam
unserer Regierung, die komplett
zu vergessen scheint, dass in unserer
Verfassung die Neutralität
verankert ist, gefährdet jetzt Arbeitsplätze“,
empörte sich auch
der oberösterreichische Vorsitzende
der Freiheitlichen Arbeitnehmer
(FA), Arbeiterkammer-
Vorstand Manfred Pühringer.
Pühringer kritisierte, dass die
„Brüsseler Ordnungsmachtträume“
auf dem Rücken der Arbeitnehmer
ausgetragen würden.
Es sei noch nicht abzuschätzen,
wie lange der für viele österreichische
Unternehmen wichtige
Absatzmarkt Russland ausfallen
werde, warnte der FA-Landesvorsitzende
vor weiteren „Hiobsbotschaften
á la MAN“ in den
nächsten Tagen und Wochen:
„Und ich höre jetzt schon die
Klagen von SPÖ-Sozialminister
Hundstorfer und Genossen, dass
sie sich den unaufhörlichen Anstieg
an Arbeitslosen nicht erklären
können.“
IMPRESSUM
Foto: MAN
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz.
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a;
Freiheitlicher Parlamentsklub,
1017 Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3.
Geschäftsführung: Herbert Kickl
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
Tel.: 01 / 512 35 35 0,
Fax: 01 / 512 35 35 9,
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01/512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H.
& Co. Kommanditgesellschaft, Wien.
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80.
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt);
Auslandsjahresbezug: € 73.
BIC: OPSKATWW
IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien.
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die
Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Neue Freie Zeitung Hintergrund
11. September 2014 3
Wiener Stadtschulrat: Duell zwischen SPÖ und FPÖ
Die Besetzung des neuen Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat hat nun offenbar auch den Vorwahlkampf in der Bundeshauptstadt für die Landtagswahlen
2015 eingeläutet. Diesen Montag verkündete Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, dass er den von der FPÖ für die Position des Vizepräsidenten
im Stadtschulrat nominierten Burschenschafter Maximilian Krauss nicht in die Funktion berufen werde. Zwar gab Häupl am Dienstag
bekannt, den derzeit amtierenden Vizestadtschulrat Helmut Günther entgegen seiner Aussagen vom Vortag nun doch abberufen zu wollen. Die FPÖ
kritisierte dennoch am Montag in einer eiligst einberufenen Pressekonferenz mit Bundesparteiobmann HC Strache, Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus
und Krauss (Bild) die „undemokratische“ Vorgehensweise des Wiener Bürgermeisters und schloss einen Alternativ-Kandidaten zu Krauss aus
jetziger Sicht aus. Vielmehr kündigte HC Strache an, dass man diesen Bruch der Stadtverfassung mit mehreren Klagen beantworten werde.
Die FPÖ hatte den 21-jährigen
Jus-Studenten Maximilian Krauss
Ende Juli 2014 für das Amt des
stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten
Wiens bestimmt,
nachdem der bisherige Vize
Helmut Günther zurück in den
Wiener Landtag gehen und dort
die nunmehrige FPÖ-EU-Mandatarin
Barbara Kappel ersetzen
sollte.
FPÖ: „Häupl bricht
Stadtverfassung!“
Diese Vorgangsweise verteidigte
FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache auch auf der montägigen
Pressekonferenz und erklärte
in Richtung des SPÖ-Bürgermeisters:
„Diese willkürliche
Vorgangsweise ist eklatant undemokratisch
und ein klarer Rechtsbruch
- ein Skandal der Sonderklasse!“
Die Gesetzeslage sei eindeutig,
als zweitstärkste Kraft in
Wien stehe den Freiheitlichen das
Nominierungsrecht zu, sagte HC
Strache. Häupl wolle sich Opposition
und Kontrolle offenbar
selber aussuchen. Da die FPÖ
aber das Recht auf Nominierung
habe, habe der Bürgermeister die
Stadtverfassung gebrochen.
HC Strache bezeichnete in der
Pressekonferenz Bürgermeister
Häupls Entscheidung auch explizit
als den „Punkt, wo Schluss
ist“, denn die Kontrollrechte der
Opposition würden dadurch mit
Füßen getreten. Maximilian
Krauss habe sich außerdem nichts
zuschulden kommen lassen, erklärte
der FPÖ-Obmann,
vielmehr habe die rot-grüne Stadtregierung
Angst vor einem engagierten
Jungpolitiker. Gleichzeitig
gebe es auch die Angst der SPÖ
Maximillian Krauss (im Bild rechts) zeigte sich von der Hetze gegen seine Person zutieftst betroffen.
davor, dass durch die FPÖ Fehlentwicklungen
an den Wiener
Schulen aufgezeigt würden. HC
Strache sprach in diesem Zusammenhang
auch von den in die
Jahre gekommenen „Berufsjugendlichen“
bei der SPÖ und den
Grünen, die sich von der Nominierung
von Krauss anscheinend
düpiert fühlen würden.
Diesbezüglich stellte der FPÖ-
Chef fest: „Eines ist klar: Wir
werden keinen anderen Kandidaten
nominieren - Häupl kann
sich seine Opposition nicht aussuchen!“
Der FPÖ-Bundesparteiobmann
verwies im Rahmen der
Pressekonferenz auch auf den renommierten
Verfassungsjuristen
Heinz Mayer, der im Vorfeld erklärt
hatte, dass das Nominierungsrecht
einer Partei selbstverständlich
umzusetzen sei.
In weiter Folge erläuterte HC
Strache auch die von Seiten der
Freiheitlichen geplanten juristischen
Schritte. Man warte nun den
schriftlichen Bescheid ab, sollte
allerdings keiner ergehen, falle
allein das unter Amtsmissbrauch
und ziehe eine Anzeige von Seiten
der FPÖ nach sich. Sollte es einen
Bescheid geben, könne Häupl
ebenfalls mit einer Sachverhaltsdarstellung
wegen Amtsmissbrauch
rechnen, betonte der FPÖ-
Chef. Weiters werde die FPÖ im
Zuge eines Normprüfungsverfahrens
zum Verfassungsgerichtshof
gehen, da ihr rechtlich
das Nominierungsrecht zustehe.
Geplant sei auch eine Individualbeschwerde
an den Verfassungsgerichtshof
und eine Klage nach
dem Antidiskriminierungsgesetz,
da Häupl Krauss wegen seiner
freiheitlichen Gesinnung ablehne.
Kehrtwende Häupls?
Die partielle Kehrtwende von
SPÖ-Bürgermeister Häupl folgte
jedenfalls einen Tag später,
nachdem dieser noch am Montag
erklärt hatte, den derzeit amtierenden
Vize Helmut Günther
trotz dessen Rücktrittsgesuch in
seinem Amt zu belassen. Häupl
erklärte, Günther nun doch abberufen
zu wollen, überraschte aber
gleichzeitig auch mit dem Vorschlag,
die Verwaltung des Stadtschulrats
zu verschlanken.
„Offenbar gibt es ja doch noch
Zeichen und Wunder!“, kommentierte
daraufhin FPÖ-Bundesparteiobmann
HC Strache in seiner
Funktion als FPÖ-Landesobmann
in Wien den Meinungsumschwung
des Wiener Bürgermeisters. Offenbar
sei sogar dem Landeshauptmann
mittlerweile aufgefallen,
dass er sich im rechtsfreien
Raum bewege und sich durch
seine irrige Argumentation noch
viel weiter in die Sackgasse manövriert
habe, erklärte der FPÖ-
Chef in einer Aussendung.
Christoph Berner
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at

4 11. September 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Der jüngste Schritt der Europäischen
Zentralbank,
den Leitzinssatz auf 0,05
Prozent zu senken, war in erster
Linie politischer Natur. Denn das
finanzpolitische Hauptziel, die
Preisstabilität, ist schon lange erreicht.
Präsident Draghi & Co.
haben sich seit Ausbruch der Wirtschaftskrise
2008 zu Getriebenen
der Politik machen lassen. Wachsenden
Druck machen dabei Problemstaaten
wie Frankreich oder
Italien, die stets weitere „Erleichterungen“
fordern. Jetzt hat die EZB
aber das traditionelle Zinsinstru -
ment angesichts eines Leitsatzes
von 0,05 Prozent ausgereizt.
Die mit dieser Zinspolitik geplante
Schuldenreduktion der Problemstaaten
kommt nicht voran, da
Anreiz fürs Nichtstun
Von Andreas Ruttinger
diese Länder - und dazu zählt auch
mittlerweile Österreich - nicht fähig
sind, die Staatsausgaben in den
Griff zu bekommen.
Der Schlüssel zur Lösung
von Europas Problemen
liegt, wie alle Experten seit
Jahren mahnen, nicht in einer weiteren
Senkung der Zinsen. Die
meisten EU-Staaten, vor allem die
südeuropäischen Länder inklusive
Frankreich, müssen endlich Refor -
men angehen, die Staatsbürokratie
entrümpeln, die Wettbewerbskraft
stärken und die Steuerlast mindern.
Das gilt aber auch für Österreich,
denn die rot-schwarze Regierung
hat seit 2008 das Land in
Richtung dieses „Club Med“ mit
Steuererhöhungen und weiterem
Schuldenmachen heranmanövriert.
„Nimm das Recht weg - was ist
dann ein Staat noch anderes als ein
große Räuberbande“, hat schon
Augustinus gewarnt. Mit ihrer
„Gratisgeld“-Politik belohnt EZB
diese politische Selbstbedienungsmentalität
am Steuerzahler - solange
sie keine Gegenleistungen in
Form von Reformen von den Regierungen
einfordert. Aber dazu
fehlt den Herrn Draghi & Co. in
der EZB leider die Courage.
EZB verschärft Kurs der „Sparer-Enteignung“
FPÖ kritisiert Nullzinspolitik der EZB und fordert Entlastungen für Kreditnehmer
Die Europäische Zentralbank
(EZB) hat am Donnerstag vergangener
Woche überraschend
den Leitzins auf das neue Rekord -
tief von 0,05 Prozent gesenkt,
nachdem sie diesen erst im Juni
auf 0,15 Prozent abgesenkt hatte.
Den „Strafeinlagesatz“, zu dem
Banken bei der EZB kurzfristig
Geld parken können, erhöhte die
EZB auf minus 0,2 Prozent.
„Der Kapitalismus ist am
Ende. Das, was die Sozialisten
nicht vermocht haben, schafft nun
die Europäische Zentralbank:
Geld ist zum Nulltarif zu haben“
kritisierte die deutsche Tageszei -
tung „Die Welt“ die Aktion der in
Frankfurt ansässigen Euro-Währungshüter.
„Die EZB bestraft die
Sparer für die verfehlte Finanzund
Wirtschaftspolitik der letzten
Jahre und hilft nur den maroden
Euro-Staaten, ihre Staatsschulden
auf Kosten der kleinen Sparer abbauen
zu können“, empörte sich
FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache. Denn die Zinssenkungen
bis nahe an die Nulllinie hätten
„Dass die CSU angesichts des sich
ständig verstärkenden Flüchtlingsstroms
aus dem Süden die
Einführung von Kontrollen an der
Grenze zu Österreich fordert, beweist
einmal mehr das Versagen
der rot-schwarzen Regierung in
dieser Frage und bestätigt unsere
langjährige Forderung“, stellte
FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache (Bild) diesen Dienstag
klar. ÖVP-Innenministerin Mikl-
Leitner hätte sich ein Vorbild an
ihrem bayerischen CSU-Kollegen
Herrmann nehmen sollen und am
im Sinne Österreichs längst tätig
werden müssen, forderte HC
Strache: „Denn Österreich ist bei
weitem nicht mehr nur Durchreiseland
für die zahllosen aus Italien
kommenden Flüchtlinge, sondern
vor allem auch Zielland!“
Foto: EZB
Europas Sparern zerrinnen ihre Notgroschen wegen der EZB-Zinspolitik.
keinerlei Auswirkungen auf die
Konjunktur gehabt. Diese erneute
Zinssenkung müsse sich im entsprechenden
Ausmaß auch endich
bei den Kreditzinsen sowie bei
den Überziehungszinsen widerspiegeln,
mahnte FPÖ-Nationalrat
Peter Wurm: „Die Banken
dürfen sich nicht länger ein ,Körberlgeld’
auf Kosten der Kunden
verdienen dürfen!“
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 4
FPÖ für Grenzkontrollen wegen Italiens „Asylpolitik“
Es sei mittlerweile offenkundig,
dass Italien das Schengen-
Abkommen grob missachte und
die Weiterreise von Flüchtlingen
HC Strache: „Bayern bestätigt
uns in Frage der Grenzkontrolle.“
Hintergrund
Die Europäische Zentralbank hat
den Leitzinssatz seit Ausbruch der
Wirtschaftskrise von 4,25 Prozent zu
Jahresende 2008 auf nunmehr 0,05
Prozent gesenkt. Nach einer Studie
des Instituts „Eco Austria“ erlitten
Österreichs Sparer zwischen 2010
und 2013 dadurch einen Verlust von
11,7 Milliarden Euro.
in andere EU-Länder bereitwillig
dulde, wenn nicht gar fördere, kritisierte
der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Er verwies dabei auf die
offiziellen Asylzahlen aus Italien:
2013 seien in Italien nur 27.930
Asylanträge verzeichnet worden,
obwohl das UNO-Flüchtlingshilfswerk
UNHCR über 60.000
Flüchtlinge registriert habe.
„Der Zustrom illegaler Einwanderer
ist ein Grund für die
Wiedereinführung der Grenzkontrollen.
Aber ein ebenso wichtiger
Grund ist die Bekämpfung der organisierten
Schlepperkriminalität
und organisierten Kriminalität
insgesamt, die gerade die Bürger
in den grenznahen Gebieten in
Ostösterreich seit Jahren in Angst
und Schrecken versetzt“, forderte
HC Strache.

Neue Freie Zeitung Innenpolitik
11. September 2014 5
EU-Sozialfördermittel für „Privilegierte“?
FPÖ fordert „echte Transparenzdatenbank“ für öffentliche Förderungen ein
Die Beantwortung einer Anfrage
der FPÖ zu Förderungen aus dem
Europäischen Sozialfonds (ESF)
durch SPÖ-Sozialminister Hundstorfer
zeige, dass im Förderwesen
viele Akteure beim Abrufen der
Mittel aktiv sind, deren Tätigkeiten
dann aber den „Sozialbereich“
gerade einmal anstreifen
würden, erklärte der Dritte Nationalratspräsident,
FPÖ-Abgeordneter
Nor bert Hofer dazu. Er kritisierte
dabei SPÖ-Hundstorfer
direkt: „Die Förderung der ,Öffentlichkeitsarbeit’
des Ministeriums
selbst mit 170.000 Euro aus
dem ESF ist für die FPÖ schwer
nachvollziehbar und wird von uns
nicht gut geheißen!“
So sei es Ziel des ESF, dazu
beizutragen, dass Arbeitsplätze
geschaffen werden, erläuterte
Hofer. Die Begünstigtenliste wei -
se auf 542 Seiten alle Förderungen
für das Jahr 2013 aus, aber manche
Förderungen mit teilweise sehr
hohen Beträgen scheinen schwer
nachvollziehbar, kritisierte Hofer.
So habe eine „anderskompetent
Die budgetäre Aushungerung des
Bundesheeres bis hin zur Einsatzunfähigkeit
durch die rot-schwar -
ze Bundesregierung könne de
facto bereits als Verfassungsbruch
bezeichnet werden, erklärte FPÖ-
Bundesparteiobmann HC Stra -
che zu den jüngsten Aussagen von
Heeresoffizieren. Die se hatten
etwa Einsparungen bei den Pioniertruppen
aufgezeigt und erklärt,
dass das Heer zu größeren
Katastropheneinsätzen wegen
Mangel an Transport- und schwe -
rem Einsatzgerät nicht mehr ausrücken
könne.
HC Strache verwies SPÖ und
ÖVP auf Artikel 9a der Bundesverfassung,
in dem es wörtlich
heiße: „Österreich bekennt sich
zur umfassenden Landesverteidigung.
Ihre Aufgabe ist es, die
Norbert Hofer: „Diese Fördermittelvergabe schreit nach Transparenz!“
Ein Hochwassereinsatz wie zuletzt
2013 wäre heuer nicht möglich.
GmbH“ 2013 für ein einziges
Projekt gleich eine dreimalige
Förderung in einer Gesamthöhe
von über 700.000 Euro erhalten,
für eine „Biber - Bildungsbera -
tung für Erwachsene“ habe es fast
eine halbe Million Euro oder für
das „Migrare-Zentrum“ in Oberösterreich
- Motto: „Anders sein
ist normal“ - rund 121.000 Euro
gegeben. Auch für die in die Kritik
geratenen „Qualifizierungsmaßnahmen
für Arbeitslose“ seien
Millionen aus dem ESF geflossen.
„Wir wollen endlich eine echte
Transparenzdatenbank für öffentliche
Förderungen, um Mehrfachförderungen
durch die verschiedensten
Stellen zu verhindern“,
forderte Hofer und verwies auf
diesbezügliche Studien der Wirtschaftsforschungsinstitute,
wo -
nach dabei rund 800 Millionen
Euro eingespart werden könnten.
Rot-schwarze Heerespolitik ist Verfassungsbruch!
Foto: Bundesheer / Dragan Tantic
Unabhängigkeit nach außen
sowie die Unverletzlichkeit und
Einheit des Bundesgebietes zu
bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung
und Verteidigung
der immerwährenden Neutralität“,
sowie auf den Artikel 79, in
dem dazu auch die „...Hilfeleistung
bei Elementarereignissen
und Unglücksfällen außergewöhnlichen
Umfanges“ hinzugezählt
werde.
„Dazu ist das Heer nicht
mehr in der Lage, da die finanziellen
Mittel dafür von SPÖ und
ÖVP gestrichen wurden“ kritisierte
HC Strache. Es sei höchste
Zeit, dass sich der Herr Oberbefehlshaber,
Bundespräsident Fischer,
zu Wort melde und die
Bundesregierung ermahne, dem
Heer jene Mittel zuzugestehen,
die es für seine verfassungsrechtlich
vorgegebenen Aufga -
ben benötige, forderte der FPÖ-
Bundesparteiobmann.
In Kürze
800.841 Euro für Erdogan
Soviel kostete die österreichischen
Steuerzahler der „Privatbesuch“
des nunmehrigen türkischen
Staatspräsidenten Recep
Tayyip Erdogan im Juni dieses
Jahres in Wien. Das brachte FPÖ-
Klubobmann HC Strache über
eine parlamentarische Anfrage an
ÖVP-Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner zu Tage. Laut Mikl-
Leitner waren am 19. und am 20.
Juni 1.324 Exekutivebeamte im
Zusammenhang mit dem Besuch
im Einsatz: 700 Polizisten waren
bei den Demonstrationen im Ein -
satz, 279 Beamte für den Objektschutz
abgestellt. Drei Exekutivbeamte
wurden dabei verletzt.
Neue Mittelschule ist gescheitert
Der diesen Montag erschienene
OECD-Bericht „Bildung auf ei -
nen Blick“ bestätige einmal mehr
die freiheitliche Kritik, wonach
Österreichs Bildungssystem teu -
er, aber wenig effizient sei, erklärte
FPÖ-Bildungssprecher
Walter Rosenkranz: „Damit zeigt
die OECD auch klar auf, dass das
Schulexperiment ,Neue Mittelschule’
und das sozialistische
Lieblingsprojekt Gesamtschule
ein völliger Irrweg sind.“ Gleichmacherei
sei nicht mit Chancengleichheit
gleichzusetzen, betonte
Rosenkranz und forderte die Beibehaltung
und die Verbesserung
des differenzierten Schulsystems.
Weiterer Linksruck der ÖVP
Mit dem Symposium „Herausforderungen
einer modernen, nachhaltigen
Familienpolitik“ habe
sich ÖVP-Familienministerin So -
phie Karmasin klar den linken
Forderungen nach der außerfamiliären
Betreuung von Kleinkin -
dern ab dem ersten Lebensjahr
angeschlossen, kritisierte FPÖ-
Familiensprecherin Anneliese
Kitzmüller: „Als Vorbild zieht
Karmasin die dänische Familienpolitik
heran, durch die bereits 90
Prozent der ein- bis zweijährigen
Kinder in Krippen außerhalb der
Familien betreut werden!“

6 11. September 2014
EU
Neue Freie Zeitung
Fotos: Andreas Ruttinger / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger

Neue Freie Zeitung EU
11. September 2014 7
Vilimsky: „Nur die FPÖ ist EU-kritisch geblieben!“
Hatten EU-kritische Töne noch die Europawahl im Mai dominiert, so haben sie alle im Europaparlament vertretenen Parteien - mit Ausnahme der
FPÖ - schon wieder vergessen. So zumindest präsentierten sich die von ihnen nominierten Diskutanten diesen Montag im „Haus der Europäischen
Union“ in Wien, wo über die Themen der aktuell gestarteten Sitzungsperiode des Europaparlaments diskutiert wurde. Die versprochene Bürgernähe
war nur mehr in den Wortmeldungen des FPÖ-Delegationsleiters Harald Vilimsky herauszuhören. Die Europaabgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen
und den NEOS haben sich in Sachen Europa bereits wieder auf ihre Parteilinie zurückgezogen: „Europa“ vor Staats- und Bürgerinteressen.
Vier Monate nach der Wahl zum
Europaparlament im Mai dieses
Jahres und gerade rechtzeitig zum
Sitzungsbeginn des neugewählten
Europaparlaments lud der „Euro -
pa Club Wien“ diesen Montag zur
Diskussion mit dem Titel „Neustart
im Europäischen Parlament -
Wohin geht die Reise?“
Von den angekündigten „DelegationsleiterInnen“
der österreichischen
Parteien im Europäischen
Parlament erschienen nur
Harald Vilimsky von der FPÖ und
Ulrike Lunacek von den Grünen.
Für die ÖVP stellte sich EU-Abgeordneter
Heinz Becker dem Publikum,
von der SPÖ die EU-Abgeordnete
Karin Kadenbach und
von den NEOS erschien deren
Europasprecher im Nationalrat,
Rainer Hable. Vor vollem Haus
diskutierten die fünf unter Lei -
tung des ATV-Moderators Martin
Thür über die personelle Zusam -
mensetzung der EU-Institutionen,
über das Freihandelsabkommen
TTIP und auf „Intervention“ des
Publikums auch über die Situation
in der Ukraine.
Nur FPÖ bleibt EU-kritisch
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky: Die einzige EU-kritische Stimme im „Haus der EU“.
Was vor der Wahl versprochen
wurde, schien an diesem Montag
schon wieder passé. Als einziger
hatte sich FPÖ-Delegationsleiter
Vilimsky die versprochene „EUkritische
Stimme“ bewahrt. Wäh -
rend die Kollegen über die Chan -
cen des österreichischen EU-
Kommissarkandidaten Johannes
Hahn spekulierten, die Grüne Lunacek
monierte, dass Österreich
keine Quotenfrau nominiert hat -
te, ging Vilimsky auf das aktuell
brennende Thema ein. Während
Europas Staaten nach Geld für ih -
re Budgets suchten, hätten die Eurokraten
sich ihre Steuerbegünstigungen
über die Wirtschaftskrise
hinweggerettet. Außerdem forderte
er eine Halbierung der
Kommission und die Reduktion
der Abgeordnetenzahl des Europaparlaments
ein.
Dem Freihandelsabkommen
TTIP mit den USA, das der Europasprecher
der NEOS als „Chan -
ce für die europäische Wirtschaft“
bezeichnete, begegnete Vilimsky
mit den Augen des Konsumenten:
„Die einzigen Profiteure dieses
Abkommens werden die großen
US-Konzerne sein, die die hart erkämpften
europäischen Standards
auch bei der Lebensmittelqualität
einfach ausschalten werden.“
Die Frage, was der „totalitär
und antieuropäisch regierende“
ungarische Premierminister Or -
bán in der EU zu suchen habe,
wies Vilimsky an den ÖVP-Vertreter
Becker weiter, denn Orbáns
Partei sei schließlich Mitglied der
Europäischen Volkspartei. Er verteidigte
aber Orbáns EU-kritische
Politik mit dem Hinweis, dass
dieser ja von der Bevölkerung gewählt
worden sei, um die Interessen
Ungarns gegenüber Brüssel
zu vertreten - und nicht umgekehrt.
In diesem Zusammenhang
erinnerte er daran, dass ja auch die
Europaabgeordneten die Interessen
ihrer Wähler und damit
ihres Landes vertreten sollten.
Wofür er prompt Widerspruch
vom Podium erhielt, das die „europäische
Idee“ in den Vordergrund
rückte. Die grüne EU-Abgeordnete
Lunacek sprach sich
sogar für die Abschaffung von nationalen
Wahllisten aus und
wünschte sich stattdessen „echte
Europalisten“.
„Schluss mit EU-Zentralismus!“
Ebenso kritisiert wurde Vilimsky
von seinen Mitdiskutanten
für sein Eintreten nach unbedingter
Beibehaltung der Steuerhoheit
in den Mitgliedstaaten.
Dazu erneuerte er die FPÖ-Forderung
nach der Rückführung von
Kompetenzen aus Brüssel an die
Länder: „Das EU-Wahlergebnis
hat gezeigt, dass die Bürger diese
Zentralisierung der Macht in
Brüssel nicht mehr wollen. Kom -
men wir dem Wählerwillen nach!“
Ebenso heftige Kritik erntete
der FPÖ-Europaabgeordnete für
seine Meinung zum Ukraine-Konflikt
und dem damit verknüpften
Hinweis auf die österreichische
Neutralität. So schätzte Vilimsky,
der viele Jahre lang Obmann der
ukrainisch-österreichischen parlamentarischen
Freundschaftsgruppe
war, die derzeitigen Sanktionen
als falschen Weg ein, da dadurch
die Eskalation in diesem
Konflikt vorangetrieben werde.
Die Sanktionen gegen Russland
und insbesondere das NATO-Manöver
im Schwarzen Meer seien
unangebracht, betonte Vilimsky,
und würden den Konflikt nur verschärfen
sowie diplomatische Lösungsversuche
verhindern.
Andreas Ruttinger
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at

8 11. September 2014
Ausland
Neue Freie Zeitung
In Kürze
Kein Öl ins Feuer gießen
Die in Minsk beschlossene Waffenruhe
sei eine große Chance auf
Frieden, die jetzt nicht durch eine
anti-russische Sanktionspolitik
gefährdet werden dürfe, mahnte
der außenpolitische Sprecher der
FPÖ, Johannes Hübner, die EU-
Gipfelteilnehmer am vergangenen
Freitag. „Bei den weiteren
Beratungen auf Ebene der Europäischen
Union haben sich Österreichs
Vertreter endlich der neutralen
Position unseres Landes zu
besinnen“, forderte Hübner. Falls
weitere Friedensverhandlungen
geführt werden könnten, dürfe
weder Platz für Ressentiments
gegen Russland noch für die
Pläne der NATO oder gar weitere
Sanktionen sein.
Athen entlässt korrupte Beamte
Im Kampf gegen Korruption hat
Griechenlands Regierung in den
ersten acht Monaten dieses Jahres
insgesamt 562 Beamte entlassen.
In vielen Fällen seien „unglaubliche
Zustände“ aufgedeckt wor -
den, hieß es aus dem zuständigen
Ministerium für Verwaltungsre -
form. „Rekordhalter“ sei ein
kommunaler Beamter, der zwischen
2010 und 2014 insgesamt
1.005 Tage nicht zum Dienst erschienen
sei. Dutzende Beamte
sollen Beträge zwischen 2.000
Euro und 350.000 Euro unterschlagen
haben.
Parlament auf hoher See
Die Mitglieder des im vergangenen
Juni gewählten libyschen
Parlaments tagen derzeit aus Sicherheitsgründen
auf einer griechischen
Autofähre im Hafen von
Tobruk in der östlichen libyschen
Provinz Kyrenaika. Laut einem
Berichte der Athener Zeitung
„Ta Nea“ soll eine Fähre von den
libyschen Behörden für unbestimmte
Zeit gemietet worden
sein. Die islamistische Mehrheit
des aufgelösten alten Parlaments
liefert sich in Libyen derzeit einen
Machtkampf mit dem regulären
neugewählten Parlament.
Umfrage-Patt vor Wahl in Schweden
Schwedendemokraten am kommenden Sonntag als Zünglein an der Waage?
Die aus vier Parteien bestehende
bürgerliche Koalition von Premierminister
Frederik Reinfeldts
konnte in den letzten Umfragen
zu dem von den Sozialdemokra -
ten geführten Links-Bündnis bis
auf fünf Prozentpunkte aufschließen.
Aber keines der beiden
Bündnisse dürfte demnach bei
den Parlamentswahlen an diesem
Sonntag eine Mehrheit im Schwedischen
Reichstag erringen.
Somit könnte den Schwedendemokraten
(Bild), die bisher von
den anderen Parlamentsparteien
ausgegrenzt worden waren, eine
Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung
zufallen. Sie könnten laut
jüngsten Umfragen ihren 2010 erreichten
Stimmanteil von fünf
Prozent mit diesmal über elf Pro -
zent verdoppeln und hinter den
Sozialdemokraten (27 bis 31 Pro -
zent) und den Konservativen (20
bis 22 Prozent) sogar drittstärkste
Kraft im Reichstag werden.
Dass die Schweden souverän
durch die Wirtschaftskrise führende
bürgerliche Koalition um
ihre Mehrheit fallen könnte, hat
vor allem zwei Gründe. Da ist zum
Zu Vorjahresbeginn sorgten
„Scharia-Patrouillen“ in London
für Schlagzeilen. Radikale Musli -
me zogen in dem von pakistanischen
Zuwanderern präferierten
Osten Londons Abends durch die
Straßen und hielten - auch mit
Gewalt - Muslime von „antiislamischen“
Verhalten, wie Disko-Besuchen
oder Alkoholkonsum ab.
Diesem Beispiel sind zu Ende
August Salafisten im deutschen
Wuppertal gefolgt (Bild) und
zogen Warnwesten mit der Aufschrift
„Shariah Police“ tragend
durch Zuwanderer-Viertel.
Die selbst ernannten Sittenwächter
erklärten auf gelben
Flugblättern „ihren Bezirk“ zur
„Scharia kontrollierten Zone“
Den „Schwedendemokraten“ von Jimmie Akesson (im Bild rechts,
auf dem aktuellen Wahlplakat) steht ein Wahlerfolg ins Haus.
Einen der Abfluss ans linke Bünd -
nis wegen der Reform des Wohlfahrtsstaates,
zum Anderen verlor
sie Wähler an die Schwedendemokraten
wegen der Einwanderungspolitik.
Hier hat Reinfeldt an
der „offenen Politik“ der Sozialdemokraten
festhalten und
Schweden zum - an der Einwohnerzahl
gemessen - größten Empfängerländern
von Flüchtlingen in
der EU gemacht, was die Kosten
dafür sprunghaft ansteigen ließ.
Deutsche „Scharia-Polizei“ nach Londoner Vorbild
Foto: youtube.com
Hintergrund
Foto: Sverigedemokraterna
Die schwedische Regierungskoalition,
die „Allianz für Schweden“,
besteht aus vier bürgerlichen Par -
teien und ist seit der Reichstags wahl
2006 im Amt. Seit der Wahl 2010
amtiert sie als Minderheitsregierung.
Bei der Wahl 2010 erreich -
ten die Schwedendemokraten 5,7
Prozent der Wählerstimmen kamen
erstmals in den Reichstag.
und listeten Verhaltensregeln für
Muslime auf: kein Alkohol, kein
Glücksspiel, keine Musik und
Konzerte, keine Pornografie und
Prostitution, keine Drogen. Der
Initiator, der polizeibekannte Salafisten-Prediger
Sven Lau, tat die
Aktion in einem Internet-Video
als „Provokation“ ab, mit der er
auf die „Ausgrenzung der Mus -
lime in Deutschland“ aufmerksam
machen wollte.
Die Politik reagierte weniger
scherzhaft. „Die Scharia wird auf
deutschem Boden nicht geduldet.
Niemand darf sich anmaßen, den
guten Namen der deutschen Polizei
zu missbrauchen“, empörte
sich CDU-Innenminister Thomas
de Maizière. Und SPD-Justizminister
Heiko Maas betonte, dass
Deutschland ein Rechtsstaat sei:
„Für die Durchsetzung von Recht
und Gesetz ist allein der Staat.
Eine illegale Paralleljustiz werden
wir nicht dulden.“

Neue Freie Zeitung Wien
11. September 2014 9
FPÖ-Gudenus: „Wahlrechtnovellierung ist eine Farce!“
SPÖ und Grüne haben Opposition in die für November geplante Wahlrechtsänderung gar nicht eingebunden
Am 27. November soll in der Sit -
zung des Wiener Landtages, und
damit noch rechtzeitig vor der
Wahl 2015, ein neues Wahlrecht
beschlossen werden. So wollen es
zumindest SPÖ und Grüne, die
diese Änderung unter Ausschluss
der Oppositionsparteien FPÖ und
ÖVP ausverhandelt haben.
Dass diese Neuerungen nicht
unbedingt für eine gerechtere
Mandatsverteilung sorgen wer -
den, könne schon jetzt mit ziemlicher
Sicherheit gesagt werden,
vermutete FPÖ-Klubobmann Jo -
hann Gudenus. Er vermute dies,
da weder FPÖ noch ÖVP bis jetzt
ein Papier vorliege, welches die
geplante Novellierung erläutere.
„Eine grenzenlose Frechheit von
SPÖ-Bürgermeister Häupl und
Grünen-Chefin Maria Vassila -
kou!“, empörte sich Gudenus.
Ausgehend von dem, was bis -
her an die Öffentlichkeit gelangt
sei, könne man jedoch darauf
schließen, dass die Grünen einmal
mehr vor den Genossen in die
„Als hätte man das Geld abgeschafft,
will man auf der Kreu -
zung Angererstraße und Leopoldauer
Straße einen millionenteuren
Kreisverkehr errichten“,
kritisierte der Floridsdorfer FPÖ-
Klubobmann Michael Niegl die
rot-grüne Stadtregierung. Denn
Gudenus: „Rot-Grün will nur die Stimmen der 180.000 EU-Bürger!“
1,6 Millionen Euro für Kreisverkehr
für diese „absolut entbehrliche
Straßengestaltung“ soll die Sum -
me von 1,6 Millionen Euro verschleudert
werden, obwohl die
Notwendigkeit dieses Projektes
in keiner Weise gegeben sei.
Offensichtlich wolle man da -
mit den katastrophalen Rückbau
der Leopoldauer Straße weiter
fortsetzen, denn der Nutzen
dieses sündteuren Kreisverkehrs
für den Verkehrsfluss im Bezirk
gehe gegen Null, erklärte Niegl:
„Wir Freiheitliche lehnen diese
Form der ,Verkehrsplanung’ aus
purer Verschwendungssucht
strikt ab und rufen einmal mehr
zu mehr Sparsamkeit mit dem
Geld der Wiener Steuerzahler
auf. Immerhin ist unter der rotgrünen
Stadtregierung der Schuldenberg
Wiens auf fünf Milliarden
Euro angewachsen!“
Knie gegangen seien und jetzt versuchen
würden, sich nun mit fadenscheinigen
Gründen herauszureden,
erklärte der FPÖ-Klub ob -
mann. Denn laut dem Kollegen
bei den Grünen, David Ellensohn,
wollte dessen Partei das Wahlrecht
nämlich nur deshalb novellieren,
um auch den 180.000 EU-
Bürgern ein Wahlrecht auf Gemeinde-
und Landesebene einräumen
zu können.
„Damit hat Rot-Grün einen
Weg gefunden, damit vor allem
die SPÖ nicht zu viele Stimmen
verliert. Scheinbar ist die Angst
vor einem Sieg der FPÖ im
Rathaus ausgeprägter, als man zugeben
möchte und versucht noch
zu retten was zu retten ist“, kritisierte
Gudenus diese „Entmündi -
gung der Wienerinnen und Wie -
ner“. Denn auch die Grünen wür -
den profitieren, weil Studenten
aus dem EU-Ausland, die nur für
wenige Monate in Wien mit
Hauptwohnsitz gemeldet wären,
dazu tendieren, der Öko-Partei
ihre Stimme zu geben. „Damit
würde es beim Wahlergebnis eine
eindeutige Verschiebung Rich -
tung Rot-Grün geben - allerdings
durch verfassungswidrige Methoden“,
betonte Gudenus.
Diese Vorgehensweise hätten
SPÖ und Grüne wohl kalkuliert,
erklärte Gudenus mit Hinweis auf
den Fristenlauf. „Mit der Festlegung
der Beschlussfassung
durch den Landtag Ende November,
sei die Zeit zu kurz, um
diese Mogelpackung wenigstens
theoretisch bis zur Wahl anfechten
zu können. Einmal mehr demonstriert
Bürgermeister Häupl seine
vermeintliche Allmacht - mit
untertänigster Hilfe der Grünen“,
kritisierte der FPÖ-Klubobmann.
FPÖ Landstraße feierte Jubiläum
Vor nunmehr 20 Jahren bezog die FPÖ-Landstraße ihr Parteiheim am
Modenapark. Zu der Jubiläumsfeier kamen zahlreiche Gäste, angeführt
von HC Strache - der erst jüngst wieder als Bezirksobmann bestätigt
worden ist - waren auch FPÖ-Nationalrat Andreas Karlsböck,
die FPÖ-Landtagsabgeordneten Dietrich Kops und Christian Unger
sowie viele andere Parteifunktionäre dabei, die vom Modenapark aus
ihre Karriere gestartet haben. Den Erzählungen von Anekdoten und
errungenen Erfolge folgte der Aufruf des Bezirksparteichefs, für die
„entscheidende, kommende Landtagswahl 2015“ bereit zu sein.

10
11. September 2014 Wien
Neue Freie Zeitung
In Kürze
Neustifter Naturfriedhof
Im Jahr 2010 sei SPÖ-Umweltstadträtin
Sima noch stolz auf den
„Umweltfriedhof“ in Neustift am
Walde gewesen, jetzt wisse sie
nicht einmal mehr, dass er existiere,
kritisierte Wiens FPÖ-Umweltsprecher
Udo Guggenbichler
und glaubte den Grund dafür zu
wissen: „Es waren nämlich bereist
die Abrissbirnen vor Ort und
haben die Gärtnerei dem Erdboden
gleich gemacht!“ Der Neustifter
Naturfriedhof müsse erhalten
bleiben, Wohnungen ha -
ben dort nichts verloren, forderte
Guggenbichler. Die FPÖ werde
daher die Bürgerinitiative „Rettet
den Neustifter Friedhof“ voll
unterstützen.
Erste freiheitliche Bezirksparteitage
In Wieden, Ottakring und Floridsdorf wurden die FPÖ-Bezirkschefs bestätigt
Den Reigen der Bezirksparteitage
eröffnete die FPÖ Floridsdorf
am 2. Septmeber. Dabei
wurde der Bezirksparteiobmann
Wolfgang Irschik (im Bild unten
links) einstimmig zum bereits
fünften Mal in seiner Funktion
bestätigt. Zu seinen Stellvertretern
wurden Stadtrat David
Lasar, Bezirksvorsteher-Stellvertreter
Karl Mareda, Klubobmann
Michael Niegl und Bezirksrätin
Christine Vadura gewählt.
Tags darauf folgten die Bezirke
Wieden und Ottakring. Die
FPÖ Wieden bestätigte den
FPÖ-Klubobmann im Wiener
Rathaus Johann Gudenus (im
Bild unten rechts) einstimmig als
Bezirksparteiobmann. Ebenfalls
einstimmig wurden Bezirksklub -
obmann Ge org Schuster, Bezirksrätin
Inge Wolf und Cle -
mens Gudenus zu seinen Stellvertretern
gewählt. Weitere Mitglieder
der Bezirksleitung sind
Nationalrat Johannes Hübner
und die nunmehrige Europaabgeordnete
Barbara Kappel. Die
FPÖ-Ottakring bestätigte Nationalratsabgeordnete
Dagmar Belakowitsch-Jenewein
(Bild unten
Mitte) zum wiederholten Mal als
Bezirksparteiobfrau. Zu ihren
Stellvertretern wurden FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter
Christian Hein, Nationalrat Andreas
Karlsböck, Klubobmann
Georg Heinreichsberger und die
beiden Bezirksräte Michaela
Gruber-Eggl und Michael Oberlechner
gewählt.
Schwachstelle MRSA
In deutschen Spitälern sei es bereits
seit Jahren Usus, jeden Patienten
auf MRSA-Keime (Methicillin-resistente
Staphylococcus
Aureus-Stämme) bereits bei der
Einlieferung zu untersuchen, um
die Patienten und auch die Angestellten
der Krankenhäuser vor
einer Weiterverbreitung zu schüt -
zen, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher
Peter Frigo. „In den Wie -
ner Spitälern fehlen solche Vorsorgemaßnahmen
völlig. Durch
Hospitalismus-Keime wie MRSA
sterben jährlich um ein Vielfaches
mehr Menschen als an Viruserkrankungen,
da Antibiotika hier
nicht wirken“, warnte Frigo.
Taxifahrer-Protest
Den dienstägigen Protest der
Wiener Taxifahrer gegen die US-
Billigkonkurrenz „Uber“ mit
fragwürdigen Geschäftspraktiken
sei von der FPÖ und „FPÖ pro
Mittelstand“ vollinhaltlich unterstützt
worden, betonten FPÖ-
Verkehrssprecher Toni Mahdalik
und Rudolf Schmidhofer von der
Wirtschaftsplattform. Sie erneuerten
ihre Forderung nach einem
Verbot des Online-Fahrtdienstvermittler
nach deutschem Vor -
bild, wo dies bereits per einstweiliger
Verfügung passiert sei.
Die wiedergewählten Bezirksparteichefs Wolfgang Irschik, Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Johann
Gudenus (im Bild von links) gehen zuersichtlich in die Wien-Wahl 2015.
FPÖ Donaustadt für Erhalt des Arbeiterstrandbades
Die rot-grüne Stadtregierung und
die SPÖ Donaustadt wollen in
jenem Areal des Arbeiterstrandbades
(Bild), das derzeit vom Arbeiterschwimmverein
gepachtet
ist, eine öffentliche Liegewiese
etablieren, obwohl es im unmittelbaren
Nahbereich mehr als genug
frei zugängliche Bade- und Erholungsflächen
gibt.
FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter
Werner Hammer und
FPÖ-Klubobmann Andreas Dvo -
rak wollen mit der FPÖ-Fraktion
in der Bezirksvertretung jedoch
Druck auf die „ehemalige Arbeiterpartei“
SPÖ ausüben, damit
dieses Naturparadies in seiner
Gesamtheit und seiner derzeitigen
Gestaltung erhalten bleibt.
Dazu haben sie einen Antrag eingebracht,
wonach die zuständigen
Stellen der Stadt Wien dafür
Sorge tragen sollten, dass jener
Teil der Anlage, der vom Arbeiterschwimmverein
nicht mehr erhalten
werden könne, in das daneben
liegende städtische Strand -
bad Alte Donau eingegliedert
werde, weil dadurch der Erhalt
der vorhandene Infrastruktur
bestmöglich gewährleiste wäre.
„Die historische Kabinen und die
anderen Gebäude auf dem Areal
sind ein lebendiger Teil der Geschichte
unserer Alten Donau
und dürfen nicht der SPÖ-Abrissbirne
zum Opfer fallen. Sie
müssen ganz im Gegenteil zu den
rot-grünen Plänen renoviert und
erhalten bleiben“, forderte Ham -
mer seitens der FPÖ.

Neue Freie Zeitung Länderrückblick
11. September 2014 11
Kunasek einstimmig zum FPÖ-Spitzenkandiaten gekürt
Nationalrat Mario Kunasek wird die steirischen Freiheitlichen in die Landtagswahl 2015 führen
FPÖ NÖ warnt vor Islamisten
Foto: FPÖ Graz Umgebung
Freiheitliches Erfolgstrio: Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann,
Spitzenkandidat Mario Kunasek und HC Strache (im Bild von links).
Graz. Der Landesparteivorstand
der FPÖ Steiermark wählte
diesen Montag einstimmig Mario
Kunasek zum Spitzenkandidaten
für die steirische Landtagswahl
2015. Der FPÖ-Nationalrat, zugleich
Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses
im Parlament,
verfüge über reichlich politische
Erfahrung, sei er seit 2007
doch auch Landesparteisekretärs
der Freiheitlichen, betonte der
FPÖ-Klubobmann im steirischen
Landtag, Hannes Amesbauer:
„Mario Kunasek ist der richtige
Mann an der richtigen Stelle! Mit
ihm wird die FPÖ in der
Steiermark ihren unter Gerhard
Kurzmann eingeschlagenen Erfolgsweg
fortsetzen!“
Ziel der FPÖ sei es, das
System der rot-schwarzen „Reformpartnerschaft
gegen die
Bürger“ in der Steiermark aufzubrechen,
erklärte Kunasek. „Die
Menschen haben die von SPÖ und
ÖVP praktizierte ,Politik des Drüberfahrens’
gründlich satt“, betonte
Kunasek unter Verweis auf
das Ignorieren von Volksentscheidungen
und das Aushöhlen der direkten
Demokratie bei den geplanten
Gemeindefusionen, sowie
die Zerstörung der Lebensgrundlagen
im ländlichen Raum.
St. Pölten. Nachdem im August
in Kärnten und im Burgenland
neun Dschihadisten festgenommen
worden sind, die sich
der Verbrecher- und Terrororganisation
Islamischer Staat (IS)
anschließen wollten, wurde vergangene
Woche auch im niederösterreichischen
Heidenreichstein
ein tschetschenischer Asylwerber
festgenommen, derebenfalls
nach Syrien aufbrechen
wollte. „Das haben wir jetzt
davon, dass SPÖ, ÖVP und
Grüne kriminelle Asylwerber
und Einwanderer in unser Sozialsystem
anhaltend mit Samthandschuhen
anfassen“, kritisierte
Niederösterreichs FPÖ-
Klubobmann Gottfried Wald -
häusl (Bild) die Asylpolitik der
rot-schwarzen Koalition.
SPÖ und ÖVP hätten die
Problem im Asylbereich immer
wieder verharmlost und die von
der FPÖ geforderte „Null-Toleranz-Politik“
gegenüber jenen,
die das Asyl- und Gastrecht missbrauchen,
als Ausländerfeindlichkeit
bezeichnet, erinnerte
Waldhäusl: „Leider zeigt sich
jetzt, wie recht wie Freiheitlichen
mit unseren Warnungen hatten!“
„Es braucht einen Richtungswechsel,
dieser kann nur durch
eine starke FPÖ sichergestellt
werden, denn nur wir Freiheitliche
wollen jenen Menschen eine
Stimme geben, die von dieser
,Bulldozer-Politik’ seitens der
selbsternannten rot-schwarzen
,Reformpartner“ betroffen sind“,
kündigte Kunasek das Hauptwahlkampfthema
an.
Daneben werde sich die FPÖ
natürlich auch der Sicherheitsund
Flüchtlingspolitik annehmen
und verstärkt in den Bereichen
Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik
initiativ werden, kündigte der
FPÖ-Spitzenkandidat Rot und
Schwarz „einen heißen Wahlkampf“
an.
Dies sei kein leeres Versprechen
, bemerkte Klubchef
Amesbauer und verwies auf Kunasek
Federführung an den freiheitlichen
Kampagnen gegen die
Umweltzone, gegen die
Schließung der Polizeistationen in
der Steiermark sowie für die Abschaffung
des Pflegeregresses hin.
„Unter Gerhard Kurzmann wurde
die Partei konsolidiert, unter
Mario Kunasek wird sie thematisch
breiter und für neue Wählerschichten
attraktiv werden“, zeigt
sich Amesbauer zuversichtlich.
FA-Sommerfest mit Schmäh
Attersee. Ein Sommerfest mit Angriff auf die Lachmuskeln fand auf
Einladung der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Oberösterreich am
30. August am Attersee statt. Die Kabarettisten „Blitzgneisser“
sorgten mit ihrem Programm „Na ned na na“ für viele Lacher und
gute Stimmung, freut sich der FA-Landesobmann und Arbeiterkammervorstand
Manfred Pühringer (im Bild Mitte) über den Erfolg des
blauen Arbeitnehmerfestes. Als Ehrengäste konnte er zusammen mit
FA Arbeiterkammer-Rat Rudi Kroiß (im Bild rechts) unter anderem
den FA-Bundesobmann Bernhard Rösch (im Bild links), die Nationalratsabgeordneten
Heinz Hackl und Philipp Schrangl begrüßen.
Foto: Andreas Maringer / eventfoto.at

12 11. September 2014
Länderrückblick
Neue Freie Zeitung
Gemeinderatswahl vorverlegt
St. Pölten. „Wir freuen uns da -
rüber, dass sich Schwarz und Rot
darauf geeinigt haben, die Gemeinden
dieses Landes früher als
gedacht aus ihrer politischen Umklammerung
zu entlassen“, begrüßte
der geschäftsführende
niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann
und Nationalratsabgeordnete
Christian Höbart
die Vorverlegung der Gemeinderatswahlen
auf den 25. Jänner
2015. Die FPÖ Niederösterreich
sei auf diese Wahl bestens vorbereitet
und die Funktionäre top
motiviert, betonte Höbart.
Bereits diesen Samstag wer -
den bei einem Treffen der Spitzen
aller Bezirke in St. Pölten die
letzten Details des Wahlkampfes
abgesprochen, kündigte Höbart,
der als Wahlkampfleiter fungieren
wird, an: „Diese Wahl wird uns mit
zahlreichen Neukandidaturen die
Möglichkeit geben, unsere Strukturen
in Niederösterreich konsequent
auszubauen und den Erfolgsweg
der neuen Führung
weiter fortzusetzen!“ Die ÖVP
müsse sich allerdings die Frage
stellen, ob sie als „selbsternannte
Familienpartei“ ihren Funktionären
und deren Familien einen
Dienst erwiesen habe, indem sie
diese über Weihnachten wahlkämpfen
schicken wolle.
Höbart: „Werden Erfolgsweg der
neuen FPÖ-Führung fortsetzen!“
FPÖ macht Dampf bei Kontrollrechten
Linz. Die Einrichtung eines Un -
tersuchungsausschusses als Minderheitenrecht,
laute die Fünf-
Parteien-Einigung im Wiener Parlament,
erinnert FPÖ-Klubob -
mann Günther Steinkellner
(Bild). „Bereits im Frühjahr
haben wir einen entsprechenden
Antrag in Oberösterreich eingebracht.
Jetzt muss endlich Bewegung
in die Angelegenheit
kommen“, forderte Steinkellner.
Immerhin habe nun aufgrund
eines Schreibens der FPÖ an alle
Klubobleute ÖVP-Landtagspräsident
Sigl angekündigt, die Thematik
in der kommenden Sitzung
des zuständigen Unterausschusses
behandeln zu wollen.
„Neben der Senkung der Hür -
den zur Einsetzung sollte die
Möglichkeit geschaffen werden,
dass jeder Landtagsklub einmal
pro Legislaturperiode eine Untersuchungskommission
verlangen
kann“, betonte Steinkellner. Dazu
sollten in Zukunft auch Personen,
die ihren Aufenthalt außerhalb
des Bundeslandes haben, als
Zeugen geladen werden können.
„Jetzt gilt es abzuklären, in wel -
cher Form eine Reform und dadurch
eine Stärkung der Kontrollrechte
im Oberösterreichischen
Landtag vorgenommen werden
kann“, erklärte Steinkellner.
Steinkellner: „FPÖ will U-Aus -
schussreform im Landtag!“

Neue Freie Zeitung Veranstaltungen
11. September 2014 13
Wiener Petitionsrecht doch nur ein „Bürgerpflanz“?
Eine Diskussionsveranstaltung des Cajetan-Felder-Instituts offenbarte rot-grünes Demokratieverständnis
Die Diskussionsveranstaltung des
Cajetan-Felder-Instituts unter
dem Titel „Wiener Petitionsrecht -
Ein Instrument zur Bürgerbeteiligung
oder Pflanzerei?“ am Donnerstag
vergangener Woche geriet
zu einem Match Rot-Grün gegen
das Team FPÖ und Bürgerinitiativen.
Die Vorsitzende des zuständigen
Gemeinderatsausschusses,
die SPÖ-Landtagsabgeordnete
Sonja Ramskogler, und ihre Stellvertreterin,
die Grünen-Abgeord -
nete Jennifer Kickert versuchten
die vom Präsidenten des Cajetan-
Felder-Instituts, Walter Prinz, vorgebrachten
Kritikpunkte als „Kinderkrankheiten“
dieses jungen
Rechts abzutun. Andererseits zo -
gen sie sich, vor allem die Grüne
Kickert, bei Kritik hinter die „Geschäftsordnung
des Ausschusses“
zurück.
„Diese Geschäftsordnung
können wir entsprechend den Kritikpunkten
mit einer Reform des
FPÖ-Wansch (im Bild links) brachte die SPÖ-Vorsitzende des Petiti -
onsausschussses Ramskogler mehrmals in Erklärungsnotstand.
Gesetzes jederzeit anpassen“,
hielt dem Alfred Wansch, der für
die FPÖ als stellvertretender Vorsitzender
im Ausschuss tätig ist,
entgegen. Wofür er von Kickert
wie Ramskogler aber keine
Unterstützung erhielt. „Die
durchschnittliche Bearbeitungs -
zeit beträgt sieben Monate. Wenn
der Löwenanteil der Petitionswerber
nicht einmal seine Intentionen
und Begründungen im
Ausschuss vorbringen darf, ist das
Petitionsrecht nicht mehr als die
Karikatur von echter Bürgerbeteiligung
und gelebter Demokratie“,
bedauerte Wansch die Ablehnung
der Reformvorschläge.
Gerhard Hadinger von der
Bürgerinitiative zur Rettung der
Steinhofgründe, betätigte als einer
der ersten Petitionseinreicher die
Kritikpunkte der FPÖ. Das beginne
schon mit den Hürden der
Online-Unterschriftensammlung,
wo im Gegensatz zu den Online-
Petitionen auf Bundesebene, eine
Bürgerkarte oder eine Handysignatur
benötigt werde. „Von den
rund 7.000 Unterschriften für
unsere erste von nunmehr drei Petitionen
waren ganze 15 Online!“
Zudem kritisierte Hadinger,
dass die Petitionen, egal ob sie von
7.000 oder 500 Menschen, der
Mindestzahl für eine Behandlung
im Petitionsauschuss, unterstützt
würden, über einen Kamm geschert
würden. Zwar wurden zwei
seiner drei Petitionen „nicht wei -
ter behandelt“, jedoch ohne eine
dafür Begründung seitens der
Stadtregierung, die ja völlig absurderweise,
so Hadinger, in diesem
Petitionsausschusses auch die
Mehrheit stelle.
Fotos: Andreas Ruttinger / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger

14 11. September 2014
Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Noch schlimmer.
Immer wenn man glaubt
schlimmer kann es nicht werden,
dann zeigen unsere Regierungsmitglieder,
dass Steigerungen möglich
sind. Am 20.1.2013, haben gut 60
Prozent der Wahlbeteiligten gegen
das reine Berufsheer in Österreich
entschieden. Die große Mehrheit
der Österreichischen Bürger ist für
die Neutralität. Das dürfte den
Machthabern ein Dorn im Auge
sein. Unser Bundesheer wird ungeniert
ausgehungert.
Berechtigt fragt man sich,
woher dann die Mittel für unsere
Elite-Soldaten für Auslandseinsätze
herkommen? Söldnerbudget?
Oder wie war das mit dem
Tschad-Einsatz? Jetzt braucht uns
Verteidigungsminister Klug nur
mehr erklären, was er beim NATO-
Gipfel in Wales verloren hat. Beim
Sanktionieren Russlands, tut unser
Regierungschef Fayman eifrig mit.
Will man beim Säbelrasseln
gegenüber Russland dabei sein?
Leserbriefe
Karikatur
Hat man vergessen, dass wir die
immerwährende Neutralität
haben? So nicht Herr Klug und
Herr Faymann. Wenn Sie beide
noch ein bisschen Anstand haben,
dann treten Sie zurück.
Dagmar Leitner, Lieboch
Entmündigte Bürger.
Der Staat ist praktisch pleite
und abwechselnd fordern Gewerkschaften,
Kammern und karitative
Vereine mehr Geld vom Steuerzahler.
So fordert die Arbeiterkammer
jetzt höhere Schülerbeihilfen.
Nach dem Krieg gab es
kaum Unterstützung für Familien.
Jetzt gibt es Familienbeihilfen, Studienbeihilfen,
Gratis-Lehrbücher,
Gratis-Fahrten für Schüler, Gratis-
Studium und mehr. Eigentlich
sollten die Lernerfolge besser
werden - aber das Gegenteil ist der
Fall. Alles, was gratis ist, ist
scheinbar nichts mehr wert. Eigenleistung,
Eigenverantwortung
zählen nicht mehr. Der Hausverstand
ist auf dem Rückzug und
stirbt wahrscheinlich mit den
nächsten Generationen aus.
Früher wusste jeder Mensch,
dass man beim Ein- und Aussteigen
aus Fahrzeugen (Öffis) auf
Stufen oder den Spalt zwischen
Zug und Bahnsteig aufpassen
musste. Heute wird man ständig
vor diesen „Gefahren“ gewarnt
und es passiert mehr als früher, als
man noch selber gedacht und aufgepasst
hat - und wo man bei Rot
stehengeblieben ist, wo man auf
den Verkehr geachtet und nicht
jede Verantwortung auf Andere abgeschoben
hat. Heute sind immer
alle Anderen schuld, nur nicht die
eigene Unachtsamkeit und bezahlen
sollen auch immer die Anderen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Sommertheater zur Maut.
Deutschlands Bundesverkehrsminister
Dobrindt, der selbst
den Maut-Dschungel herbeigeführt
hat, steht derzeit gewaltig
unter Druck, weil Widerspruch
von allen Seiten kommt und er
gerade dabei ist, das wichtigste
CSU-Projekt an die Wand zu
fahren. Dobrindt hat einen derartigen
Wirbel hineingebracht, dass
selbst der österreichische Verfassungsgerichtshof
seine Entscheidung
über eine Beschwerde
eines deutschen Staatsbürgers über
die Zulässigkeit einer Maut auf der
Felbertauernstrecke - Autos mit
Lienzer Kennzeichen sind
gegenüber anderen privilegiert -
unüblicherweise noch immer nicht
getroffen hat und die EU in dieser
Sache sogar ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Österreich
eingeleitet hat.
Die Maut für alle ist politisch
niemals durchsetzbar und auch
Merkels Stellvertreter laufen gegen
die Maut-Pläne Dobrindts bereits
seit Wochen Sturm. Nun wollen
Bundesverkehrsminister Dobrindt
und Bundesfinanzminister
Schäuble private Investoren, also
Banken und Versicherungen,
künftig mit Kapital an Bauvorhaben
beteiligen. Dies ist zwar
wieder eine neue Idee im Maut-
Chaos jenseits der österreichischen
Staatsgrenze, die Umsetzungsbegeisterung,
für die es viele Gründe
gibt, wird sich aber mit ziemlicher
Wahrscheinlichkeit in Grenzen
halten.
Anton Frisch, Kufstein
Sommergespräch-Analyse.
Am 2. September 2014 analysierte
Herr Armin Wolf in der
„ZiB2“ das Sommergespräch des
Herrn Strache. Eine außergewöhnlich
schwache Analyse
seitens des ORF’s, da nur auf ein
Thema heruntergebrochen (Migrantenbildung).
Zusätzlich die
Ausführungen zum Thema
Sprache eines Universitätsprofessors
- arme Studenten, bei so
einem Lehrer. Die Tatsache beweist,
dass die Bildung ein sehr
Wichtiges wäre, sieht man die
PISA-Ergebnisse und die Ergebnisse
bei Polizei- und Lehrereraufnahmetests.
Dies ist ein Beweis
dafür, dass wir alle wieder die
Sprache und die Grundkenntnisse
in allen Bereichen wieder besser
lernen müssen. Da täuscht auch
ein zynisches Lächeln des Herrn
Wolf nicht hinweg.
Klaus Weiß, Eferding
Immer falsche Aussagen.
Das Sparen auf dem Sparbuch
lohnt schon lange nicht mehr. Es
wird noch so weit kommen, dass
man sogar dafür zahlen muss,
wenn man Geld auf der Bank
liegen lässt. Zinsen gibt es zwar
keine mehr, aber dafür immer
höhere Bankgebühren. EZB-Ratsmitglied
Nowotny lag mit seinen
Aussagen immer falsch, schon
vorn Jahren hat er erklärt: „Die
Krise ist ja längst vorbei.“ Auch
das Pleiteland Portugal hat Nowotny
als Musterknaben hingestellt.
Nur hat as Land seine Ziele
mehr als verfehlt und hat jetzt
Hilfe benötigt. Am besten man verlässt
sich nicht auf die Aussagen
vom EZB-Ratsmitglied Nowotny.
Ernst Pitlik, Wien
Die hier abgedruckten Meinungen
müssen nicht mit der Meinung der
Redaktion übereinstimmen.
E-Mail: redaktion.nfz@fpoe.at

+++ +NEUERSCHEINUNGEN +++ NEUERSCHEINUNGEN ERSCHEINUNGEN
+++ NEUERSCHEINUNGEN UNGEN
+++ NEUERSCHEINUNGEN NUNGEN +++
+
-
-
-
-
-
-
-
-
-
BESTELLSCHEIN
1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
Tel.: 01/512 35 35 - 29, Fax: 01/512 35 35 - 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Ich bestelle die Wochenzeitung Neue Freie Zeitung zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
❍ Halbjahrespreis € 15,- ❍ Jahrespreis € 30,- ❍ Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
❍ Auslandsjahresbezug € 73,- ❍ Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muß.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
*
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Haus-Nr., Tür-Nr.)
Datum:
Geburtsdatum:
Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt * *
* *
Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
* Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.