SPÖ-Häupl verweigert Opposition in Wien ihre Rechte!

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10 11. September 2014 Wien Neue Freie Zeitung In Kürze Neustifter Naturfriedhof Im Jahr 2010 sei SPÖ-Umweltstadträtin Sima noch stolz auf den „Umweltfriedhof“ in Neustift am Walde gewesen, jetzt wisse sie nicht einmal mehr, dass er existiere, kritisierte Wiens FPÖ-Umweltsprecher Udo Guggenbichler und glaubte den Grund dafür zu wissen: „Es waren nämlich bereist die Abrissbirnen vor Ort und haben die Gärtnerei dem Erdboden gleich gemacht!“ Der Neustifter Naturfriedhof müsse erhalten bleiben, Wohnungen ha - ben dort nichts verloren, forderte Guggenbichler. Die FPÖ werde daher die Bürgerinitiative „Rettet den Neustifter Friedhof“ voll unterstützen. Erste freiheitliche Bezirksparteitage In Wieden, Ottakring und Floridsdorf wurden die FPÖ-Bezirkschefs bestätigt Den Reigen der Bezirksparteitage eröffnete die FPÖ Floridsdorf am 2. Septmeber. Dabei wurde der Bezirksparteiobmann Wolfgang Irschik (im Bild unten links) einstimmig zum bereits fünften Mal in seiner Funktion bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Stadtrat David Lasar, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Karl Mareda, Klubobmann Michael Niegl und Bezirksrätin Christine Vadura gewählt. Tags darauf folgten die Bezirke Wieden und Ottakring. Die FPÖ Wieden bestätigte den FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus Johann Gudenus (im Bild unten rechts) einstimmig als Bezirksparteiobmann. Ebenfalls einstimmig wurden Bezirksklub - obmann Ge org Schuster, Bezirksrätin Inge Wolf und Cle - mens Gudenus zu seinen Stellvertretern gewählt. Weitere Mitglieder der Bezirksleitung sind Nationalrat Johannes Hübner und die nunmehrige Europaabgeordnete Barbara Kappel. Die FPÖ-Ottakring bestätigte Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (Bild unten Mitte) zum wiederholten Mal als Bezirksparteiobfrau. Zu ihren Stellvertretern wurden FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Christian Hein, Nationalrat Andreas Karlsböck, Klubobmann Georg Heinreichsberger und die beiden Bezirksräte Michaela Gruber-Eggl und Michael Oberlechner gewählt. Schwachstelle MRSA In deutschen Spitälern sei es bereits seit Jahren Usus, jeden Patienten auf MRSA-Keime (Methicillin-resistente Staphylococcus Aureus-Stämme) bereits bei der Einlieferung zu untersuchen, um die Patienten und auch die Angestellten der Krankenhäuser vor einer Weiterverbreitung zu schüt - zen, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher Peter Frigo. „In den Wie - ner Spitälern fehlen solche Vorsorgemaßnahmen völlig. Durch Hospitalismus-Keime wie MRSA sterben jährlich um ein Vielfaches mehr Menschen als an Viruserkrankungen, da Antibiotika hier nicht wirken“, warnte Frigo. Taxifahrer-Protest Den dienstägigen Protest der Wiener Taxifahrer gegen die US- Billigkonkurrenz „Uber“ mit fragwürdigen Geschäftspraktiken sei von der FPÖ und „FPÖ pro Mittelstand“ vollinhaltlich unterstützt worden, betonten FPÖ- Verkehrssprecher Toni Mahdalik und Rudolf Schmidhofer von der Wirtschaftsplattform. Sie erneuerten ihre Forderung nach einem Verbot des Online-Fahrtdienstvermittler nach deutschem Vor - bild, wo dies bereits per einstweiliger Verfügung passiert sei. Die wiedergewählten Bezirksparteichefs Wolfgang Irschik, Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Johann Gudenus (im Bild von links) gehen zuersichtlich in die Wien-Wahl 2015. FPÖ Donaustadt für Erhalt des Arbeiterstrandbades Die rot-grüne Stadtregierung und die SPÖ Donaustadt wollen in jenem Areal des Arbeiterstrandbades (Bild), das derzeit vom Arbeiterschwimmverein gepachtet ist, eine öffentliche Liegewiese etablieren, obwohl es im unmittelbaren Nahbereich mehr als genug frei zugängliche Bade- und Erholungsflächen gibt. FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Werner Hammer und FPÖ-Klubobmann Andreas Dvo - rak wollen mit der FPÖ-Fraktion in der Bezirksvertretung jedoch Druck auf die „ehemalige Arbeiterpartei“ SPÖ ausüben, damit dieses Naturparadies in seiner Gesamtheit und seiner derzeitigen Gestaltung erhalten bleibt. Dazu haben sie einen Antrag eingebracht, wonach die zuständigen Stellen der Stadt Wien dafür Sorge tragen sollten, dass jener Teil der Anlage, der vom Arbeiterschwimmverein nicht mehr erhalten werden könne, in das daneben liegende städtische Strand - bad Alte Donau eingegliedert werde, weil dadurch der Erhalt der vorhandene Infrastruktur bestmöglich gewährleiste wäre. „Die historische Kabinen und die anderen Gebäude auf dem Areal sind ein lebendiger Teil der Geschichte unserer Alten Donau und dürfen nicht der SPÖ-Abrissbirne zum Opfer fallen. Sie müssen ganz im Gegenteil zu den rot-grünen Plänen renoviert und erhalten bleiben“, forderte Ham - mer seitens der FPÖ.
Neue Freie Zeitung Länderrückblick 11. September 2014 11 Kunasek einstimmig zum FPÖ-Spitzenkandiaten gekürt Nationalrat Mario Kunasek wird die steirischen Freiheitlichen in die Landtagswahl 2015 führen FPÖ NÖ warnt vor Islamisten Foto: FPÖ Graz Umgebung Freiheitliches Erfolgstrio: Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann, Spitzenkandidat Mario Kunasek und HC Strache (im Bild von links). Graz. Der Landesparteivorstand der FPÖ Steiermark wählte diesen Montag einstimmig Mario Kunasek zum Spitzenkandidaten für die steirische Landtagswahl 2015. Der FPÖ-Nationalrat, zugleich Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses im Parlament, verfüge über reichlich politische Erfahrung, sei er seit 2007 doch auch Landesparteisekretärs der Freiheitlichen, betonte der FPÖ-Klubobmann im steirischen Landtag, Hannes Amesbauer: „Mario Kunasek ist der richtige Mann an der richtigen Stelle! Mit ihm wird die FPÖ in der Steiermark ihren unter Gerhard Kurzmann eingeschlagenen Erfolgsweg fortsetzen!“ Ziel der FPÖ sei es, das System der rot-schwarzen „Reformpartnerschaft gegen die Bürger“ in der Steiermark aufzubrechen, erklärte Kunasek. „Die Menschen haben die von SPÖ und ÖVP praktizierte ,Politik des Drüberfahrens’ gründlich satt“, betonte Kunasek unter Verweis auf das Ignorieren von Volksentscheidungen und das Aushöhlen der direkten Demokratie bei den geplanten Gemeindefusionen, sowie die Zerstörung der Lebensgrundlagen im ländlichen Raum. St. Pölten. Nachdem im August in Kärnten und im Burgenland neun Dschihadisten festgenommen worden sind, die sich der Verbrecher- und Terrororganisation Islamischer Staat (IS) anschließen wollten, wurde vergangene Woche auch im niederösterreichischen Heidenreichstein ein tschetschenischer Asylwerber festgenommen, derebenfalls nach Syrien aufbrechen wollte. „Das haben wir jetzt davon, dass SPÖ, ÖVP und Grüne kriminelle Asylwerber und Einwanderer in unser Sozialsystem anhaltend mit Samthandschuhen anfassen“, kritisierte Niederösterreichs FPÖ- Klubobmann Gottfried Wald - häusl (Bild) die Asylpolitik der rot-schwarzen Koalition. SPÖ und ÖVP hätten die Problem im Asylbereich immer wieder verharmlost und die von der FPÖ geforderte „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber jenen, die das Asyl- und Gastrecht missbrauchen, als Ausländerfeindlichkeit bezeichnet, erinnerte Waldhäusl: „Leider zeigt sich jetzt, wie recht wie Freiheitlichen mit unseren Warnungen hatten!“ „Es braucht einen Richtungswechsel, dieser kann nur durch eine starke FPÖ sichergestellt werden, denn nur wir Freiheitliche wollen jenen Menschen eine Stimme geben, die von dieser ,Bulldozer-Politik’ seitens der selbsternannten rot-schwarzen ,Reformpartner“ betroffen sind“, kündigte Kunasek das Hauptwahlkampfthema an. Daneben werde sich die FPÖ natürlich auch der Sicherheitsund Flüchtlingspolitik annehmen und verstärkt in den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik initiativ werden, kündigte der FPÖ-Spitzenkandidat Rot und Schwarz „einen heißen Wahlkampf“ an. Dies sei kein leeres Versprechen , bemerkte Klubchef Amesbauer und verwies auf Kunasek Federführung an den freiheitlichen Kampagnen gegen die Umweltzone, gegen die Schließung der Polizeistationen in der Steiermark sowie für die Abschaffung des Pflegeregresses hin. „Unter Gerhard Kurzmann wurde die Partei konsolidiert, unter Mario Kunasek wird sie thematisch breiter und für neue Wählerschichten attraktiv werden“, zeigt sich Amesbauer zuversichtlich. FA-Sommerfest mit Schmäh Attersee. Ein Sommerfest mit Angriff auf die Lachmuskeln fand auf Einladung der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Oberösterreich am 30. August am Attersee statt. Die Kabarettisten „Blitzgneisser“ sorgten mit ihrem Programm „Na ned na na“ für viele Lacher und gute Stimmung, freut sich der FA-Landesobmann und Arbeiterkammervorstand Manfred Pühringer (im Bild Mitte) über den Erfolg des blauen Arbeitnehmerfestes. Als Ehrengäste konnte er zusammen mit FA Arbeiterkammer-Rat Rudi Kroiß (im Bild rechts) unter anderem den FA-Bundesobmann Bernhard Rösch (im Bild links), die Nationalratsabgeordneten Heinz Hackl und Philipp Schrangl begrüßen. Foto: Andreas Maringer / eventfoto.at
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