SPÖ-Häupl verweigert Opposition in Wien ihre Rechte!

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4 11. September 2014 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Der jüngste Schritt der Europäischen Zentralbank, den Leitzinssatz auf 0,05 Prozent zu senken, war in erster Linie politischer Natur. Denn das finanzpolitische Hauptziel, die Preisstabilität, ist schon lange erreicht. Präsident Draghi & Co. haben sich seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 zu Getriebenen der Politik machen lassen. Wachsenden Druck machen dabei Problemstaaten wie Frankreich oder Italien, die stets weitere „Erleichterungen“ fordern. Jetzt hat die EZB aber das traditionelle Zinsinstru - ment angesichts eines Leitsatzes von 0,05 Prozent ausgereizt. Die mit dieser Zinspolitik geplante Schuldenreduktion der Problemstaaten kommt nicht voran, da Anreiz fürs Nichtstun Von Andreas Ruttinger diese Länder - und dazu zählt auch mittlerweile Österreich - nicht fähig sind, die Staatsausgaben in den Griff zu bekommen. Der Schlüssel zur Lösung von Europas Problemen liegt, wie alle Experten seit Jahren mahnen, nicht in einer weiteren Senkung der Zinsen. Die meisten EU-Staaten, vor allem die südeuropäischen Länder inklusive Frankreich, müssen endlich Refor - men angehen, die Staatsbürokratie entrümpeln, die Wettbewerbskraft stärken und die Steuerlast mindern. Das gilt aber auch für Österreich, denn die rot-schwarze Regierung hat seit 2008 das Land in Richtung dieses „Club Med“ mit Steuererhöhungen und weiterem Schuldenmachen heranmanövriert. „Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als ein große Räuberbande“, hat schon Augustinus gewarnt. Mit ihrer „Gratisgeld“-Politik belohnt EZB diese politische Selbstbedienungsmentalität am Steuerzahler - solange sie keine Gegenleistungen in Form von Reformen von den Regierungen einfordert. Aber dazu fehlt den Herrn Draghi & Co. in der EZB leider die Courage. EZB verschärft Kurs der „Sparer-Enteignung“ FPÖ kritisiert Nullzinspolitik der EZB und fordert Entlastungen für Kreditnehmer Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag vergangener Woche überraschend den Leitzins auf das neue Rekord - tief von 0,05 Prozent gesenkt, nachdem sie diesen erst im Juni auf 0,15 Prozent abgesenkt hatte. Den „Strafeinlagesatz“, zu dem Banken bei der EZB kurzfristig Geld parken können, erhöhte die EZB auf minus 0,2 Prozent. „Der Kapitalismus ist am Ende. Das, was die Sozialisten nicht vermocht haben, schafft nun die Europäische Zentralbank: Geld ist zum Nulltarif zu haben“ kritisierte die deutsche Tageszei - tung „Die Welt“ die Aktion der in Frankfurt ansässigen Euro-Währungshüter. „Die EZB bestraft die Sparer für die verfehlte Finanzund Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und hilft nur den maroden Euro-Staaten, ihre Staatsschulden auf Kosten der kleinen Sparer abbauen zu können“, empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Denn die Zinssenkungen bis nahe an die Nulllinie hätten „Dass die CSU angesichts des sich ständig verstärkenden Flüchtlingsstroms aus dem Süden die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich fordert, beweist einmal mehr das Versagen der rot-schwarzen Regierung in dieser Frage und bestätigt unsere langjährige Forderung“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache (Bild) diesen Dienstag klar. ÖVP-Innenministerin Mikl- Leitner hätte sich ein Vorbild an ihrem bayerischen CSU-Kollegen Herrmann nehmen sollen und am im Sinne Österreichs längst tätig werden müssen, forderte HC Strache: „Denn Österreich ist bei weitem nicht mehr nur Durchreiseland für die zahllosen aus Italien kommenden Flüchtlinge, sondern vor allem auch Zielland!“ Foto: EZB Europas Sparern zerrinnen ihre Notgroschen wegen der EZB-Zinspolitik. keinerlei Auswirkungen auf die Konjunktur gehabt. Diese erneute Zinssenkung müsse sich im entsprechenden Ausmaß auch endich bei den Kreditzinsen sowie bei den Überziehungszinsen widerspiegeln, mahnte FPÖ-Nationalrat Peter Wurm: „Die Banken dürfen sich nicht länger ein ,Körberlgeld’ auf Kosten der Kunden verdienen dürfen!“ ➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 4 FPÖ für Grenzkontrollen wegen Italiens „Asylpolitik“ Es sei mittlerweile offenkundig, dass Italien das Schengen- Abkommen grob missachte und die Weiterreise von Flüchtlingen HC Strache: „Bayern bestätigt uns in Frage der Grenzkontrolle.“ Hintergrund Die Europäische Zentralbank hat den Leitzinssatz seit Ausbruch der Wirtschaftskrise von 4,25 Prozent zu Jahresende 2008 auf nunmehr 0,05 Prozent gesenkt. Nach einer Studie des Instituts „Eco Austria“ erlitten Österreichs Sparer zwischen 2010 und 2013 dadurch einen Verlust von 11,7 Milliarden Euro. in andere EU-Länder bereitwillig dulde, wenn nicht gar fördere, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Er verwies dabei auf die offiziellen Asylzahlen aus Italien: 2013 seien in Italien nur 27.930 Asylanträge verzeichnet worden, obwohl das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR über 60.000 Flüchtlinge registriert habe. „Der Zustrom illegaler Einwanderer ist ein Grund für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Aber ein ebenso wichtiger Grund ist die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität und organisierten Kriminalität insgesamt, die gerade die Bürger in den grenznahen Gebieten in Ostösterreich seit Jahren in Angst und Schrecken versetzt“, forderte HC Strache.
Neue Freie Zeitung Innenpolitik 11. September 2014 5 EU-Sozialfördermittel für „Privilegierte“? FPÖ fordert „echte Transparenzdatenbank“ für öffentliche Förderungen ein Die Beantwortung einer Anfrage der FPÖ zu Förderungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) durch SPÖ-Sozialminister Hundstorfer zeige, dass im Förderwesen viele Akteure beim Abrufen der Mittel aktiv sind, deren Tätigkeiten dann aber den „Sozialbereich“ gerade einmal anstreifen würden, erklärte der Dritte Nationalratspräsident, FPÖ-Abgeordneter Nor bert Hofer dazu. Er kritisierte dabei SPÖ-Hundstorfer direkt: „Die Förderung der ,Öffentlichkeitsarbeit’ des Ministeriums selbst mit 170.000 Euro aus dem ESF ist für die FPÖ schwer nachvollziehbar und wird von uns nicht gut geheißen!“ So sei es Ziel des ESF, dazu beizutragen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, erläuterte Hofer. Die Begünstigtenliste wei - se auf 542 Seiten alle Förderungen für das Jahr 2013 aus, aber manche Förderungen mit teilweise sehr hohen Beträgen scheinen schwer nachvollziehbar, kritisierte Hofer. So habe eine „anderskompetent Die budgetäre Aushungerung des Bundesheeres bis hin zur Einsatzunfähigkeit durch die rot-schwar - ze Bundesregierung könne de facto bereits als Verfassungsbruch bezeichnet werden, erklärte FPÖ- Bundesparteiobmann HC Stra - che zu den jüngsten Aussagen von Heeresoffizieren. Die se hatten etwa Einsparungen bei den Pioniertruppen aufgezeigt und erklärt, dass das Heer zu größeren Katastropheneinsätzen wegen Mangel an Transport- und schwe - rem Einsatzgerät nicht mehr ausrücken könne. HC Strache verwies SPÖ und ÖVP auf Artikel 9a der Bundesverfassung, in dem es wörtlich heiße: „Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Norbert Hofer: „Diese Fördermittelvergabe schreit nach Transparenz!“ Ein Hochwassereinsatz wie zuletzt 2013 wäre heuer nicht möglich. GmbH“ 2013 für ein einziges Projekt gleich eine dreimalige Förderung in einer Gesamthöhe von über 700.000 Euro erhalten, für eine „Biber - Bildungsbera - tung für Erwachsene“ habe es fast eine halbe Million Euro oder für das „Migrare-Zentrum“ in Oberösterreich - Motto: „Anders sein ist normal“ - rund 121.000 Euro gegeben. Auch für die in die Kritik geratenen „Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose“ seien Millionen aus dem ESF geflossen. „Wir wollen endlich eine echte Transparenzdatenbank für öffentliche Förderungen, um Mehrfachförderungen durch die verschiedensten Stellen zu verhindern“, forderte Hofer und verwies auf diesbezügliche Studien der Wirtschaftsforschungsinstitute, wo - nach dabei rund 800 Millionen Euro eingespart werden könnten. Rot-schwarze Heerespolitik ist Verfassungsbruch! Foto: Bundesheer / Dragan Tantic Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität“, sowie auf den Artikel 79, in dem dazu auch die „...Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges“ hinzugezählt werde. „Dazu ist das Heer nicht mehr in der Lage, da die finanziellen Mittel dafür von SPÖ und ÖVP gestrichen wurden“ kritisierte HC Strache. Es sei höchste Zeit, dass sich der Herr Oberbefehlshaber, Bundespräsident Fischer, zu Wort melde und die Bundesregierung ermahne, dem Heer jene Mittel zuzugestehen, die es für seine verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufga - ben benötige, forderte der FPÖ- Bundesparteiobmann. In Kürze 800.841 Euro für Erdogan Soviel kostete die österreichischen Steuerzahler der „Privatbesuch“ des nunmehrigen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juni dieses Jahres in Wien. Das brachte FPÖ- Klubobmann HC Strache über eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu Tage. Laut Mikl- Leitner waren am 19. und am 20. Juni 1.324 Exekutivebeamte im Zusammenhang mit dem Besuch im Einsatz: 700 Polizisten waren bei den Demonstrationen im Ein - satz, 279 Beamte für den Objektschutz abgestellt. Drei Exekutivbeamte wurden dabei verletzt. Neue Mittelschule ist gescheitert Der diesen Montag erschienene OECD-Bericht „Bildung auf ei - nen Blick“ bestätige einmal mehr die freiheitliche Kritik, wonach Österreichs Bildungssystem teu - er, aber wenig effizient sei, erklärte FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz: „Damit zeigt die OECD auch klar auf, dass das Schulexperiment ,Neue Mittelschule’ und das sozialistische Lieblingsprojekt Gesamtschule ein völliger Irrweg sind.“ Gleichmacherei sei nicht mit Chancengleichheit gleichzusetzen, betonte Rosenkranz und forderte die Beibehaltung und die Verbesserung des differenzierten Schulsystems. Weiterer Linksruck der ÖVP Mit dem Symposium „Herausforderungen einer modernen, nachhaltigen Familienpolitik“ habe sich ÖVP-Familienministerin So - phie Karmasin klar den linken Forderungen nach der außerfamiliären Betreuung von Kleinkin - dern ab dem ersten Lebensjahr angeschlossen, kritisierte FPÖ- Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller: „Als Vorbild zieht Karmasin die dänische Familienpolitik heran, durch die bereits 90 Prozent der ein- bis zweijährigen Kinder in Krippen außerhalb der Familien betreut werden!“
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