SPÖ-Häupl verweigert Opposition in Wien ihre Rechte!

Neue Freie Zeitung Länderrückblick
11. September 2014 11
Kunasek einstimmig zum FPÖ-Spitzenkandiaten gekürt
Nationalrat Mario Kunasek wird die steirischen Freiheitlichen in die Landtagswahl 2015 führen
FPÖ NÖ warnt vor Islamisten
Foto: FPÖ Graz Umgebung
Freiheitliches Erfolgstrio: Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann,
Spitzenkandidat Mario Kunasek und HC Strache (im Bild von links).
Graz. Der Landesparteivorstand
der FPÖ Steiermark wählte
diesen Montag einstimmig Mario
Kunasek zum Spitzenkandidaten
für die steirische Landtagswahl
2015. Der FPÖ-Nationalrat, zugleich
Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses
im Parlament,
verfüge über reichlich politische
Erfahrung, sei er seit 2007
doch auch Landesparteisekretärs
der Freiheitlichen, betonte der
FPÖ-Klubobmann im steirischen
Landtag, Hannes Amesbauer:
„Mario Kunasek ist der richtige
Mann an der richtigen Stelle! Mit
ihm wird die FPÖ in der
Steiermark ihren unter Gerhard
Kurzmann eingeschlagenen Erfolgsweg
fortsetzen!“
Ziel der FPÖ sei es, das
System der rot-schwarzen „Reformpartnerschaft
gegen die
Bürger“ in der Steiermark aufzubrechen,
erklärte Kunasek. „Die
Menschen haben die von SPÖ und
ÖVP praktizierte ,Politik des Drüberfahrens’
gründlich satt“, betonte
Kunasek unter Verweis auf
das Ignorieren von Volksentscheidungen
und das Aushöhlen der direkten
Demokratie bei den geplanten
Gemeindefusionen, sowie
die Zerstörung der Lebensgrundlagen
im ländlichen Raum.
St. Pölten. Nachdem im August
in Kärnten und im Burgenland
neun Dschihadisten festgenommen
worden sind, die sich
der Verbrecher- und Terrororganisation
Islamischer Staat (IS)
anschließen wollten, wurde vergangene
Woche auch im niederösterreichischen
Heidenreichstein
ein tschetschenischer Asylwerber
festgenommen, derebenfalls
nach Syrien aufbrechen
wollte. „Das haben wir jetzt
davon, dass SPÖ, ÖVP und
Grüne kriminelle Asylwerber
und Einwanderer in unser Sozialsystem
anhaltend mit Samthandschuhen
anfassen“, kritisierte
Niederösterreichs FPÖ-
Klubobmann Gottfried Wald -
häusl (Bild) die Asylpolitik der
rot-schwarzen Koalition.
SPÖ und ÖVP hätten die
Problem im Asylbereich immer
wieder verharmlost und die von
der FPÖ geforderte „Null-Toleranz-Politik“
gegenüber jenen,
die das Asyl- und Gastrecht missbrauchen,
als Ausländerfeindlichkeit
bezeichnet, erinnerte
Waldhäusl: „Leider zeigt sich
jetzt, wie recht wie Freiheitlichen
mit unseren Warnungen hatten!“
„Es braucht einen Richtungswechsel,
dieser kann nur durch
eine starke FPÖ sichergestellt
werden, denn nur wir Freiheitliche
wollen jenen Menschen eine
Stimme geben, die von dieser
,Bulldozer-Politik’ seitens der
selbsternannten rot-schwarzen
,Reformpartner“ betroffen sind“,
kündigte Kunasek das Hauptwahlkampfthema
an.
Daneben werde sich die FPÖ
natürlich auch der Sicherheitsund
Flüchtlingspolitik annehmen
und verstärkt in den Bereichen
Arbeits-, Sozial- und Bildungspolitik
initiativ werden, kündigte der
FPÖ-Spitzenkandidat Rot und
Schwarz „einen heißen Wahlkampf“
an.
Dies sei kein leeres Versprechen
, bemerkte Klubchef
Amesbauer und verwies auf Kunasek
Federführung an den freiheitlichen
Kampagnen gegen die
Umweltzone, gegen die
Schließung der Polizeistationen in
der Steiermark sowie für die Abschaffung
des Pflegeregresses hin.
„Unter Gerhard Kurzmann wurde
die Partei konsolidiert, unter
Mario Kunasek wird sie thematisch
breiter und für neue Wählerschichten
attraktiv werden“, zeigt
sich Amesbauer zuversichtlich.
FA-Sommerfest mit Schmäh
Attersee. Ein Sommerfest mit Angriff auf die Lachmuskeln fand auf
Einladung der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) Oberösterreich am
30. August am Attersee statt. Die Kabarettisten „Blitzgneisser“
sorgten mit ihrem Programm „Na ned na na“ für viele Lacher und
gute Stimmung, freut sich der FA-Landesobmann und Arbeiterkammervorstand
Manfred Pühringer (im Bild Mitte) über den Erfolg des
blauen Arbeitnehmerfestes. Als Ehrengäste konnte er zusammen mit
FA Arbeiterkammer-Rat Rudi Kroiß (im Bild rechts) unter anderem
den FA-Bundesobmann Bernhard Rösch (im Bild links), die Nationalratsabgeordneten
Heinz Hackl und Philipp Schrangl begrüßen.
Foto: Andreas Maringer / eventfoto.at