SPÖ-Häupl verweigert Opposition in Wien ihre Rechte!

Neue Freie Zeitung EU
11. September 2014 7
Vilimsky: „Nur die FPÖ ist EU-kritisch geblieben!“
Hatten EU-kritische Töne noch die Europawahl im Mai dominiert, so haben sie alle im Europaparlament vertretenen Parteien - mit Ausnahme der
FPÖ - schon wieder vergessen. So zumindest präsentierten sich die von ihnen nominierten Diskutanten diesen Montag im „Haus der Europäischen
Union“ in Wien, wo über die Themen der aktuell gestarteten Sitzungsperiode des Europaparlaments diskutiert wurde. Die versprochene Bürgernähe
war nur mehr in den Wortmeldungen des FPÖ-Delegationsleiters Harald Vilimsky herauszuhören. Die Europaabgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen
und den NEOS haben sich in Sachen Europa bereits wieder auf ihre Parteilinie zurückgezogen: „Europa“ vor Staats- und Bürgerinteressen.
Vier Monate nach der Wahl zum
Europaparlament im Mai dieses
Jahres und gerade rechtzeitig zum
Sitzungsbeginn des neugewählten
Europaparlaments lud der „Euro -
pa Club Wien“ diesen Montag zur
Diskussion mit dem Titel „Neustart
im Europäischen Parlament -
Wohin geht die Reise?“
Von den angekündigten „DelegationsleiterInnen“
der österreichischen
Parteien im Europäischen
Parlament erschienen nur
Harald Vilimsky von der FPÖ und
Ulrike Lunacek von den Grünen.
Für die ÖVP stellte sich EU-Abgeordneter
Heinz Becker dem Publikum,
von der SPÖ die EU-Abgeordnete
Karin Kadenbach und
von den NEOS erschien deren
Europasprecher im Nationalrat,
Rainer Hable. Vor vollem Haus
diskutierten die fünf unter Lei -
tung des ATV-Moderators Martin
Thür über die personelle Zusam -
mensetzung der EU-Institutionen,
über das Freihandelsabkommen
TTIP und auf „Intervention“ des
Publikums auch über die Situation
in der Ukraine.
Nur FPÖ bleibt EU-kritisch
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky: Die einzige EU-kritische Stimme im „Haus der EU“.
Was vor der Wahl versprochen
wurde, schien an diesem Montag
schon wieder passé. Als einziger
hatte sich FPÖ-Delegationsleiter
Vilimsky die versprochene „EUkritische
Stimme“ bewahrt. Wäh -
rend die Kollegen über die Chan -
cen des österreichischen EU-
Kommissarkandidaten Johannes
Hahn spekulierten, die Grüne Lunacek
monierte, dass Österreich
keine Quotenfrau nominiert hat -
te, ging Vilimsky auf das aktuell
brennende Thema ein. Während
Europas Staaten nach Geld für ih -
re Budgets suchten, hätten die Eurokraten
sich ihre Steuerbegünstigungen
über die Wirtschaftskrise
hinweggerettet. Außerdem forderte
er eine Halbierung der
Kommission und die Reduktion
der Abgeordnetenzahl des Europaparlaments
ein.
Dem Freihandelsabkommen
TTIP mit den USA, das der Europasprecher
der NEOS als „Chan -
ce für die europäische Wirtschaft“
bezeichnete, begegnete Vilimsky
mit den Augen des Konsumenten:
„Die einzigen Profiteure dieses
Abkommens werden die großen
US-Konzerne sein, die die hart erkämpften
europäischen Standards
auch bei der Lebensmittelqualität
einfach ausschalten werden.“
Die Frage, was der „totalitär
und antieuropäisch regierende“
ungarische Premierminister Or -
bán in der EU zu suchen habe,
wies Vilimsky an den ÖVP-Vertreter
Becker weiter, denn Orbáns
Partei sei schließlich Mitglied der
Europäischen Volkspartei. Er verteidigte
aber Orbáns EU-kritische
Politik mit dem Hinweis, dass
dieser ja von der Bevölkerung gewählt
worden sei, um die Interessen
Ungarns gegenüber Brüssel
zu vertreten - und nicht umgekehrt.
In diesem Zusammenhang
erinnerte er daran, dass ja auch die
Europaabgeordneten die Interessen
ihrer Wähler und damit
ihres Landes vertreten sollten.
Wofür er prompt Widerspruch
vom Podium erhielt, das die „europäische
Idee“ in den Vordergrund
rückte. Die grüne EU-Abgeordnete
Lunacek sprach sich
sogar für die Abschaffung von nationalen
Wahllisten aus und
wünschte sich stattdessen „echte
Europalisten“.
„Schluss mit EU-Zentralismus!“
Ebenso kritisiert wurde Vilimsky
von seinen Mitdiskutanten
für sein Eintreten nach unbedingter
Beibehaltung der Steuerhoheit
in den Mitgliedstaaten.
Dazu erneuerte er die FPÖ-Forderung
nach der Rückführung von
Kompetenzen aus Brüssel an die
Länder: „Das EU-Wahlergebnis
hat gezeigt, dass die Bürger diese
Zentralisierung der Macht in
Brüssel nicht mehr wollen. Kom -
men wir dem Wählerwillen nach!“
Ebenso heftige Kritik erntete
der FPÖ-Europaabgeordnete für
seine Meinung zum Ukraine-Konflikt
und dem damit verknüpften
Hinweis auf die österreichische
Neutralität. So schätzte Vilimsky,
der viele Jahre lang Obmann der
ukrainisch-österreichischen parlamentarischen
Freundschaftsgruppe
war, die derzeitigen Sanktionen
als falschen Weg ein, da dadurch
die Eskalation in diesem
Konflikt vorangetrieben werde.
Die Sanktionen gegen Russland
und insbesondere das NATO-Manöver
im Schwarzen Meer seien
unangebracht, betonte Vilimsky,
und würden den Konflikt nur verschärfen
sowie diplomatische Lösungsversuche
verhindern.
Andreas Ruttinger
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