SPÖ-Häupl verweigert Opposition in Wien ihre Rechte!

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12 11. September 2014 Länderrückblick Neue Freie Zeitung Gemeinderatswahl vorverlegt St. Pölten. „Wir freuen uns da - rüber, dass sich Schwarz und Rot darauf geeinigt haben, die Gemeinden dieses Landes früher als gedacht aus ihrer politischen Umklammerung zu entlassen“, begrüßte der geschäftsführende niederösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann und Nationalratsabgeordnete Christian Höbart die Vorverlegung der Gemeinderatswahlen auf den 25. Jänner 2015. Die FPÖ Niederösterreich sei auf diese Wahl bestens vorbereitet und die Funktionäre top motiviert, betonte Höbart. Bereits diesen Samstag wer - den bei einem Treffen der Spitzen aller Bezirke in St. Pölten die letzten Details des Wahlkampfes abgesprochen, kündigte Höbart, der als Wahlkampfleiter fungieren wird, an: „Diese Wahl wird uns mit zahlreichen Neukandidaturen die Möglichkeit geben, unsere Strukturen in Niederösterreich konsequent auszubauen und den Erfolgsweg der neuen Führung weiter fortzusetzen!“ Die ÖVP müsse sich allerdings die Frage stellen, ob sie als „selbsternannte Familienpartei“ ihren Funktionären und deren Familien einen Dienst erwiesen habe, indem sie diese über Weihnachten wahlkämpfen schicken wolle. Höbart: „Werden Erfolgsweg der neuen FPÖ-Führung fortsetzen!“ FPÖ macht Dampf bei Kontrollrechten Linz. Die Einrichtung eines Un - tersuchungsausschusses als Minderheitenrecht, laute die Fünf- Parteien-Einigung im Wiener Parlament, erinnert FPÖ-Klubob - mann Günther Steinkellner (Bild). „Bereits im Frühjahr haben wir einen entsprechenden Antrag in Oberösterreich eingebracht. Jetzt muss endlich Bewegung in die Angelegenheit kommen“, forderte Steinkellner. Immerhin habe nun aufgrund eines Schreibens der FPÖ an alle Klubobleute ÖVP-Landtagspräsident Sigl angekündigt, die Thematik in der kommenden Sitzung des zuständigen Unterausschusses behandeln zu wollen. „Neben der Senkung der Hür - den zur Einsetzung sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass jeder Landtagsklub einmal pro Legislaturperiode eine Untersuchungskommission verlangen kann“, betonte Steinkellner. Dazu sollten in Zukunft auch Personen, die ihren Aufenthalt außerhalb des Bundeslandes haben, als Zeugen geladen werden können. „Jetzt gilt es abzuklären, in wel - cher Form eine Reform und dadurch eine Stärkung der Kontrollrechte im Oberösterreichischen Landtag vorgenommen werden kann“, erklärte Steinkellner. Steinkellner: „FPÖ will U-Aus - schussreform im Landtag!“
Neue Freie Zeitung Veranstaltungen 11. September 2014 13 Wiener Petitionsrecht doch nur ein „Bürgerpflanz“? Eine Diskussionsveranstaltung des Cajetan-Felder-Instituts offenbarte rot-grünes Demokratieverständnis Die Diskussionsveranstaltung des Cajetan-Felder-Instituts unter dem Titel „Wiener Petitionsrecht - Ein Instrument zur Bürgerbeteiligung oder Pflanzerei?“ am Donnerstag vergangener Woche geriet zu einem Match Rot-Grün gegen das Team FPÖ und Bürgerinitiativen. Die Vorsitzende des zuständigen Gemeinderatsausschusses, die SPÖ-Landtagsabgeordnete Sonja Ramskogler, und ihre Stellvertreterin, die Grünen-Abgeord - nete Jennifer Kickert versuchten die vom Präsidenten des Cajetan- Felder-Instituts, Walter Prinz, vorgebrachten Kritikpunkte als „Kinderkrankheiten“ dieses jungen Rechts abzutun. Andererseits zo - gen sie sich, vor allem die Grüne Kickert, bei Kritik hinter die „Geschäftsordnung des Ausschusses“ zurück. „Diese Geschäftsordnung können wir entsprechend den Kritikpunkten mit einer Reform des FPÖ-Wansch (im Bild links) brachte die SPÖ-Vorsitzende des Petiti - onsausschussses Ramskogler mehrmals in Erklärungsnotstand. Gesetzes jederzeit anpassen“, hielt dem Alfred Wansch, der für die FPÖ als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss tätig ist, entgegen. Wofür er von Kickert wie Ramskogler aber keine Unterstützung erhielt. „Die durchschnittliche Bearbeitungs - zeit beträgt sieben Monate. Wenn der Löwenanteil der Petitionswerber nicht einmal seine Intentionen und Begründungen im Ausschuss vorbringen darf, ist das Petitionsrecht nicht mehr als die Karikatur von echter Bürgerbeteiligung und gelebter Demokratie“, bedauerte Wansch die Ablehnung der Reformvorschläge. Gerhard Hadinger von der Bürgerinitiative zur Rettung der Steinhofgründe, betätigte als einer der ersten Petitionseinreicher die Kritikpunkte der FPÖ. Das beginne schon mit den Hürden der Online-Unterschriftensammlung, wo im Gegensatz zu den Online- Petitionen auf Bundesebene, eine Bürgerkarte oder eine Handysignatur benötigt werde. „Von den rund 7.000 Unterschriften für unsere erste von nunmehr drei Petitionen waren ganze 15 Online!“ Zudem kritisierte Hadinger, dass die Petitionen, egal ob sie von 7.000 oder 500 Menschen, der Mindestzahl für eine Behandlung im Petitionsauschuss, unterstützt würden, über einen Kamm geschert würden. Zwar wurden zwei seiner drei Petitionen „nicht wei - ter behandelt“, jedoch ohne eine dafür Begründung seitens der Stadtregierung, die ja völlig absurderweise, so Hadinger, in diesem Petitionsausschusses auch die Mehrheit stelle. Fotos: Andreas Ruttinger / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger
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