Substanzbezogene Störungen am Arbeitsplatz - Aktionswoche Alkohol

§ 15 Allgemeine Unterstützungspflichten und Verhalten
Abs. 1 Die Versicherten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der
Unterweisung und Weisung des Unternehmers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei
der Arbeit sowie für Sicherheit und Gesundheitsschutz derjenigen zu sorgen, die von
ihren Handlungen oder Unterlassungen betroffen sind. Die Versicherten haben die Maßnahmen
zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten
Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu unterstützen. Versicherte
haben entsprechende Anweisungen des Unternehmers zu befolgen. Die Versicherten
dürfen erkennbar gegen Sicherheit und Gesundheit gerichtete Weisungen
nicht befolgen.
Abs. 2 Versicherte dürfen sich durch den Konsum von Alkohol oder anderen berauschenden
Mitteln nicht in einen Zustand versetzen, durch den sie sich selbst oder andere
gefährden können.
Abs. 3 Absatz 2 gilt auch für die Einnahme von Medikamenten.
In den Vorschriften werden die Fürsorgepflicht
des Arbeitgebers und die Sorgfaltspflicht
des Arbeitnehmers zur Verhütung
von Arbeitsunfällen deutlich formuliert.
Beide Seiten tragen Verantwortung!
Die Erweiterung im §15 Absatz 3 mit der
Hervorhebung von Medikamenten spiegelt
das erhöhte Arbeitssicherheitsrisiko
durch Beeinträchtigungen diverser Wirkstoffe
in Arzneien wider. Einen kleinen
Ausschnitt der Beeinträchtigungen –
nur bezogen auf einen begrenzten Teil
psychisch wirksamer Medikamente –
stellt das Kapitel „Welche Auswirkungen
haben Psychopharmaka auf die
Arbeitssicherheit“? (Seite 71) dar.
In der akuten Situation, in der eine Beschäftigte
oder ein Beschäftigter Auffälligkeiten
am Arbeitsplatz zeigt, die die
Arbeitsfähigkeit der Person infrage stellen,
ist die Führungskraft als Vertreter /-in
des Unternehmers zum Handeln aufgefordert.
Als Kriterium für die Entscheidung
zur Entfernung vom Arbeitsplatz
zieht die Rechtsprechung die allgemeine
Lebenserfahrung und den „Beweis des
ersten Anscheins“ heran. Der „Beweis
des ersten Anscheins“ meint die konkreten
Verhaltensauffälligkeiten der Person
in der akuten Situation. Verhaltensauffälligkeiten,
die auf eine Alkoholisierung
des / der Beschäftigten schließen lassen,
sind für sensibilisierte Vorgesetzte noch
feststellbar. Bei Beeinträchtigungen durch
Medikamente wäre dies eine Überforderung!
An dieser Stelle ist der Rat an Führungskräfte
geboten, dem eigenen Gefühl
stärker zu vertrauen. Die entscheidende
Frage für sie ist: „Wie verändert zeigt sich
der / die Beschäftigte jetzt im Moment im
Verhältnis zu seiner / ihrer Arbeitsfähigkeit
sonst?“ Die Verantwortlichen müssen
nicht erkennen, welche Substanzen
konsumiert wurden! Beschäftigte stehen
gelegentlich auch unter dem Einfluss verschiedener
Substanzen gleichzeitig.
In der konkreten Situation geht es um die
Beschreibung der festgestellten Auffälligkeiten,
die für die Führungskraft ausschlaggebend
sind. Dieses können zum
Beispiel der unkontrollierte Gang, die lallende
Sprache, das aggressive Verhalten
gegenüber den Kolleginnen oder Kollegen
oder auch unspezifische Verhaltensmuster
wie mangelnde Konzentration,
verlangsamte Reaktionszeiten oder apathisches
Verhalten sein. Wichtig für das
weitere Vorgehen ist die schriftliche Dokumentation
der spezifischen Auffälligkeiten.
Die konkreten Beobachtungen werden
an die Personalabteilung weitergeleitet.
Diese prüft, ob wegen des Verstoßes gegen
arbeitsvertragliche Verpflichtungen
der Anspruch auf Arbeitslohn entfällt.
Kommt die Führungskraft zu der Einschätzung,
dass eine Weiterbeschäftigung
nicht verantwortet werden kann, so zieht
sie zur Unterstützung ihrer Vermutung
eine weitere Person hinzu. Nach Möglichkeit
sollte ein Mitglied des Betriebsrates/
Personalrates beteiligt werden. Sind diese
Funktionsträger nicht anwesend oder
gibt es sie im Kleinbetrieb nicht, ist es
ratsam, einen weiteren Vorgesetzten als
Zeugen hinzuzuziehen. Mitarbeiterinnen
oder Mitarbeiter kommen dafür nur sehr
eingeschränkt infrage, da bei eventuellen
gerichtlichen Auseinandersetzungen
deren Aussagen nur bedingt zählen, wenn
sie in einem Abhängigkeitsverhältnis zum
Vorgesetzten stehen.
Die von den Vorgesetzten allein oder
mit anderen getroffenen Feststellungen
führen nach den allgemein geltenden
Rechtsregeln dazu, dass die Beschäftigten
bis zum Beweis des Gegenteils als arbeitsunfähig
gelten – mit allen sich daraus
ergebenden Konsequenzen.
Sind die Beschäftigten mit der Feststellung
ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht einverstanden,
dann können sie auf freiwilliger
Basis einen Gegenbeweis erbringen. Der
Arbeitgeber ist gut beraten, die Möglichkeit
der ärztlich begründeten Gegendarstellung
in dieser Situation dem Beschäftigten
anzubieten. Der Gegenbeweis kann
durch einen Alkoholtest und andere Verfahren
erbracht werden. Die Praxis zeigt,
dass die Arbeitsunfähigkeit durch verschiedene
Substanzen beeinträchtigt sein
kann, daher muss der / die aufgesuchte
Mediziner / -in entscheiden, welche Untersuchung
durchzuführen ist, um eine fachkundige
Aussage zur Arbeitsfähigkeit des
Beschäftigten zu machen. Diese Untersuchung
kann sowohl beim betriebsärztlichen
oder arbeitsmedizinischen Dienst
als auch beim niedergelassenen Arzt oder
der niedergelassenen Ärztin vorgenommen
werden. Die Rolle der Betriebsärzte
hat sich gewandelt. Sie sind laut Auftrag
im Arbeits- und Gesundheitsschutz eher
Berater des Arbeitgebers und der Beschäftigten
als Kontrolleure. Diese Rollenauffassung
gilt auch für den Suchtbereich
– auch wenn die Akteure sich das mitunter
gerne anders wünschen würden. Die Vorgesetzten
haben den Heimtransport des
/ der arbeitsunfähigen Beschäftigten zu
veranlassen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
reicht bis zur Wohnungstür!
Die Beförderung kann durch ein Taxenunternehmen
erfolgen. Die Angehörigen
können mit Einverständnis der betroffenen
Person gebeten werden, den Mitarbeiter
oder die Mitarbeiterin abzuholen.
Oder die Person wird mit dem privaten
Fahrzeug eines Kollegen oder einer Kollegin
transportiert. Bei letzterem ist vom
Betrieb aus darauf zu achten, dass die
Beförderung der Person im Fond des
Fahrzeuges und mit zusätzlicher Begleitperson
geschieht.
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