TV-L UK NRW.pdf

Länder
Überleitung in den TVL
Überleitung in den TV-L am 1. November 2006
Alle Tarifbeschäftigten bei den Ländern werden am 1. November 2006 in den neuen
„Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Länder (TV-L)“ übergeleitet.
Für Entgelttabelle bzw. Eingruppierungssystematik des TV-L gilt:
● Die Unterscheidung von Angestellten und Arbeiterinnen/Arbeitern wird aufgegeben. Der
Tarifvertrag spricht einheitlich von „Beschäftigten“.
● Die neue Entgelttabelle umfasst 15 Entgeltgruppen. Zunächst bleiben die bisherigen vielfältigen
Eingruppierungsmerkmale Grundlage der Eingruppierung (im wesentlichen: Anlage 1a und 1b
zum BAT/-O sowie die Lohngruppenverzeichnisse für die Arbeiterinnen und Arbeiter).
Mit dieser Begriffsbildung werden auch die bisherigen Begriffe „Lohn-“ und „Vergütungsgruppe“
aufgegeben und vereinheitlicht.
● Der Aufstieg in eine höhere Entgeltgruppe wird nur noch tätigkeits- bzw. funktionsabhängig
möglich sein und nicht mehr nach Zeitablauf wie bislang.
● Für noch ausstehende Bewährungs-, Fallgruppen- und Zeitaufstiege der übergeleiteten
Beschäftigten werden differenzierte Übergangsregelungen und Absicherungen geschaffen.
● Die Entgeltgruppen 1 bis 8 umfassen sechs Stufen, die der Entgeltgruppen 9 bis 15 fünf
Stufen. Sie sind die nach dem 1-2-3-Prinzip aufgebaut: Aus Stufe 1 wird spätestens nach 1 Jahr
Stufe 2 erreicht. In Stufe 2 verbleibt der/die Beschäftigte 2 Jahre, in Stufe 3 drei Jahre, in Stufe 4
vier Jahre; in Stufe 5 fünf Jahre. So erreichen künftige Neueinsteiger die Endstufe (6) nach
15 Jahren und damit erheblich früher als heute. Der weitere Aufstieg ab Stufe 4 kann sich
bei erheblich unterdurchschnittlicher Leistung des/der Beschäftigten verzögern, bei überdurch
schnittlicher Leistung kann die nächste Stufe früher erreicht werden
● Die bisherigen Lebensaltersstufen entfallen grundsätzlich ab 1. November 2006 für bisherige
und neu eingestellte Beschäftigte.
● Die Vergütung für jüngere Beschäftigte am Anfang des Berufslebens wird künftig höher
liegen als bisher, während das Vergütungsniveau der höheren Lebensaltersstufen (der Älteren)
des BAT/-O nicht erreicht wird. (Gilt für Neueingestellte – beachte die Überleitungsregeln für
bisherige Beschäftigte!)
● Der TV-L kennt keine familienbezogenen Entgeltbestandteile. Zu betrachten ist hier die Wirkung
für einzelne ins neue Tarifrecht überführte Beschäftigte, für die eine umfängliche Sicherung
vereinbart worden ist auf der einen Seite. Andererseits werden bisherige Personalkostenvolumina
bei Wegfall der Sicherung nicht zugunsten des Arbeitgebers eingespart. Vielmehr wurden sie
umgewidmet, so dass sie auch zukünftig als Bezahlungsvolumina zur Verfügung stehen:
So wurde der Verheiratetenanteil pauschal in der neuen Tabelle berücksichtigt (Differenz
zwischen Ortszuschlagsstufe 1 und 2 mit ca. 55 Euro).
Für die bisherigen familienbezogenen Entgeltbestandteile (nach Familienstand, Kinderzahl) gilt
eine differenzierte Regelung:
● Soweit bei der Überleitung (1. November 2006) Anspruch auf den (vollen) Verheiratetenanteil
im Ortszuschlag besteht, wird dieser Betrag mit überführt. Dieser Betrag ist dauerhaft dynamisch
gesichert (auch wenn sich der Familienstand danach wieder ändert) und nimmt damit
an der weiteren Entwicklung innerhalb des TV-L einschl. zukünftiger Tabellenerhöhungen teil.
● Dagegen steht den (übergeleiteten) Beschäftigten der Kinderbetrag im Ortszuschlag bzw.
der Sozialzuschlag für die bis 31. Dezember 2006 geborenen Kindern so lange zu, wie un-
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