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Länder
Überleitung in den TVL
Bewährungsaufstiege (Fallgruppen- und Zeitaufstiege)
Ein besonderes Überleitungsproblem stellen die Bewährungsaufstiege für die Angestellten (gemeint
sind hier ebenso die Zeit- und Fallgruppenaufstiege) dar, die im bisherigen Tarifrecht, gerade im
Bundes- und Landesbereich sehr häufig waren. Im neuen Tarifrecht - so ist es vereinbart - soll es
weder Zeit-, noch Bewährungs- noch Fallgruppenaufstiege geben.
Aus Sicht der Gewerkschaften waren „Bewährungsaufstiege“ immer vorenthaltener Lohn. Sie
haben deshalb schon lange ihre Abschaffung und die Direkteingruppierung in die entsprechend
höhere Vergütungsgruppe gefordert.
Die Zuordnung einer Tätigkeit zu verschiedenen Entgeltgruppen passt schlecht zu einem stärker
tätigkeitsorientierten Tarifrecht. Insofern ist es sachlich richtig, künftig ein Tätigkeitsniveau dann
auch eindeutig einer Entgeltgruppe zuzuordnen.
a) Bei EG 3, EG 5, 6 und EG 8 erfolgt für die Angestellten eine unterschiedliche Zuordnung
zu Entgeltgruppen - je nach dem, ob sich ein/e Beschäftigte/r noch vor oder bereits nach dem
Bewährungsaufstieg befindet. Insofern führt der Bewährungsaufstieg zu dem Zeitpunkt zur
Höhergruppierung in die entsprechende Entgeltgruppe des TV-L, zu dem im alten Tarifrecht
der Bewährungs-, Zeit- oder Fallgruppenaufstieg erfolgt wäre. Bedingung ist, dass am
1. November 2006 mindestens die Hälfte der für den Aufstieg vorgesehenen Zeit schon erreicht
ist. Die weitere Stufenentwicklung richtet sich nach den Regeln des TV-L.
b) Systematisch war in den höheren Angestellten-Gruppen keine Regelung für „verpasste“
Bewährungsaufstiege zu vereinbaren, weil in keinem Fall das Erreichen des Bewährungsaufstiegs
zur Zuordnung zu einer anderen Entgeltgruppe geführt hätte. Das zusätzliche Einkommen
des Bewährungsaufstiegs ist in den zugeordneten Entgeltgruppen im Prinzip eingearbeitet.
Allerdings können die neuen Endvergütungen in vielen Fällen aus mehreren Gründen unter den
bisherigen liegen („Wipp-Funktion“ der neuen Tabelle, also Verlagerung eines Teils des Lebenseinkommens
nach vorn; Zusammenführung von Verheirateten- und Ledigentabelle in einer
einzigen mit dazwischen liegenden Tabellenwerten; Konsequenzen aus der Zusammenführung
der unterschiedlichen „Bund“- und „Gemeinde“-Tabellen mit den Arbeiter/-innen-Tabellen).
Ein Teil der Einkommenssteigerung des Bewährungsaufstiegs wird durch die größeren Abstände
zwischen den einzelnen Stufen erreicht, z. T. werden auch die Einkommen des Bewährungsaufstiegs
im Rahmen der Wipp-Funktion früher erreicht.
Allerdings trifft dies für die übergeleiteten Beschäftigten in den kommenden zwei Jahren nicht
zu. Aufgrund des Moratoriums bleiben die Einkommen in dieser Zeit unverändert. Deshalb
wurde vereinbart:
Bewährungsaufstiege werden (ab EG 9) geldbetragsmäßig bis einschließlich 31. Oktober 2008
zum im alten Tarifrecht fälligen Zeitpunkt durchgeführt. Dies führt im Regelfall in eine neue
Zwischenstufe. Die folgende Stufe wird am 1. November 2008 erreicht.
Systematisch kann dies nicht mit einer Änderung der Eingruppierung verbunden sein, ist
doch die (höhere) Entgeltgruppe bereits bei der Überleitung berücksichtigt worden. So wurde
eine betragsmäßige Berücksichtigung vereinbart, sozusagen eine zweite Zuordnung mit den
Werten des alten Tarifrechts.
c) Alle Aufstiege, die in die Zeit des zweijährigen Moratoriums (November 2006 bis Oktober 2008)
fallen, werden zum Aufstiegszeitpunkt durchgeführt.
Für Arbeiterinnen/Arbeiter und Angestellte im Pflegedienst ist das zusätzliche Einkommen des
Bewährungs-/Tätigkeits- oder Zeitaufstiegs in den zugeordneten Entgeltgruppen eingearbeitet, so
dass dieser in der Regel nicht mehr vollzogen wird.
Ausnahme: für die in die Entgeltgruppen 9a bis 9d übergeleiteten Beschäftigten im Pflegedienst
wird der Bewährungsaufstieg wie unter Buchst. b) vollzogen.
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