TV-L UK NRW.pdf

Länder
Überleitung in den TVL
Beispiel 2:
- bisher EG 9 - Stufe 5 (2.980 Euro)
- Höhergruppierung am 1. 12. 2006 nach EG 10
- Mindest-Betrag 2.980 Euro findet sich in EG 10 in Stufe 4 (3.000 Euro)
- Entgelt ab 1. 12. 2006: 3.030 Euro (2.980 Euro + Garantiebetrag 50 Euro) in Stufe 4
- Nach 4 Jahren (1. 12. 2010): Aufstieg in Stufe 5 mit 3.380 Euro.
Beispiel 3:
- bisher EG (KR)8a - Stufe 5 (2.495 Euro)
- Höhergruppierung am 1. 12. 2006 nach EG (KR) 9b (Stationsleitung mit Eingruppierung KR VI nach VII)
- Betrag mindestens 2.495 Euro findet sich in EG (KR) 9b in Stufe 4 mit 2.730 Euro
- Entgelt ab 1. 12. 2006: 2.730 Euro
- Nach 5 Jahren (1. 12. 2011): Aufstieg in Stufe 5 mit 2.840 Euro.
Leistungsorientierte Vergütung
Im Bereich des TV-L wird zum 1. Januar 2007 Leistungsbezahlung eingeführt. Begonnen wird im
Jahr 2007 mit 1 Prozent der Bruttojahresentgelte (12 Prozent der ständigen Monatsentgelte des
Vorjahres) der Tarifbeschäftigten. Um diese Leistungsbezahlung vor dem Zugriff der Haushälter
zu sichern, wird die Ausschüttungspflicht der vollen Summen ausdrücklich tariflich vereinbart.
Grundlage der Leistungsbezahlung sind Zielvereinbarungen oder systematische Leistungsbewertungen
(nach objektiven, nachvollziehbaren Kriterien). Aus dem Beamtenrecht bekannte Beurteilungsverfahren
werden für die Leistungsbezahlung grundsätzlich ausgeschlossen. Dahinter steht der
Ansatz, dass im Prinzip alle Beschäftigten „Leister/innen“ sind (Ausschluss der aus dem Beamtenrecht
bekannten Begrenzung der Leistungsbezahlung z. B. an höchstens 10 Prozent der
Beschäftigten). Auf Landesebene werden Tarifverträge abgeschlossen, die weitere Einzelheiten
regeln. Die Auszahlung erfolgt aufgrund von Kriterien und Verfahren, die in Dienst-(oder Betriebs-)
vereinbarungen geregelt werden.
Dieser ausschüttungspflichtige Leistungstopf soll zukünftig 8 Prozent der Brutto-Jahresentgelte
der Beschäftigten des Betriebs- bzw. der Dienststelle umfassen. Dabei speist sich die Steigerung aus
zukünftigen Lohn- und Gehaltsrunden, aus pauschal von den Tarifparteien bewerteten Ersparnissen
(durch Ausscheiden der Beschäftigten) auslaufender Besitzstände, aus Effizienzgewinnen aufgrund
der Leistungsbezahlung und aus strukturellen Umwidmungen bisheriger Entgeltbestandteile. Es
wurde keine Vereinbarung dazu getroffen, wann die 8 Prozent erreicht sein sollen.
Hinweis: Ärztinnen/Ärzte an Universitätskliniken, die unter die neuen Eingruppierungs- und
Entgeltregelungen fallen sind hier ausgenommen. Die Beträge wurden in die neue Tabelle eingerechnet.
Einführung einer Entgeltgruppe für einfachste Tätigkeiten
Für einfachste Tätigkeiten wurde ein niedrigeres Entgelt festgelegt (EG 1). Die unterste Stufe der
Entgeltgruppe 1 beginnt künftig bei 1.286 Euro (West) bzw. bei 1.190 Euro (Ost) im Monat.
Diese Entgeltgruppe darf nur bei Neueinstellungen und nicht für übergeleitete Beschäftigte zur
Anwendung kommen
Für von Outsourcing bzw. Privatisierung bedrohte Bereiche (z.B. Servicebetriebe in Krankenhäusern)
ist die Absenkung der Vergütung für un-/angelernte Tätigkeiten der Entgeltgruppen 1 bis 4 möglich,
die unterste Grenze bilden die Entgelte der Entgeltgruppe 1 ( Öffnungsklausel in § 15 TV-L).
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