TV-L UK NRW.pdf

Länder
Überleitung in den TVL
2. Schritt: Bildung des Vergleichsentgelts
Zum Umstellungszeitpunkt (1.11.2006) wird für Angestellte ein Garantiebetrag (Vergleichsentgelt) aus
- Grundvergütung,
- Ortszuschlag Stufe 1 oder 2 – je nach persönlicher Situation – und
- allgemeiner Zulage
gebildet. Bei Arbeiterinnen und Arbeitern ist der aktuelle Monatstabellenlohn der maßgebliche
Vergleichsbetrag. Mit diesem Betrag wird die/der Beschäftigte in die neue Tabelle überführt.
Maßgeblich sind die Beträge, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts zugestanden hätten.
Nach TVÜ Länder fließen Funktionszulagen in das Vergleichsentgelt mit ein, wenn der TV-L sie nicht
mehr vorsieht (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ Länder). Damit bestehen zwei Möglichkeiten: Entweder
steht die Zulage - zumindest vorläufig - auch im TV-L zu - dann ist sie in der Überleitung gesichert.
Oder sie wird in das Vergleichsentgelt eingebracht, so dass sie auf diese Weise gesichert ist.
In der Regel wird die Sicherung als persönliche Besitzstandszulage erfolgen (z. B. Techniker-, Meisteroder
Programmierzulage). Im Sinne einer Vereinfachung und Straffung des Tarifrechts beabsichtigen
die Tarifvertragsparteien, bisherige Zulagenzahlungen bei der neuen Entgeltordnung unmittelbar
bei der Eingruppierung zu berücksichtigen, so dass sich eine getrennte Zahlung dann erübrigt.
Eine besondere Schwierigkeit entsteht bei der Überleitung der Beschäftigten, die bisher Anspruch
auf den hälftigen Verheirateten-Anteil im Ortszuschlag (§ 5 Abs. 2 TVÜ) hatten, weil der Ehepartner
als Beamter/in im öffentlichen Dienst beschäftigt ist bzw. einem vergleichbaren Tarifrecht (z. B. bei
Kirchen oder Wohl-fahrtverbänden) unterliegt. Da der TV-L keinen Verheirateten-Anteil mehr kennen
wird, entsteht beim jeweiligen Partner mit dem 1. November Anspruch auf den vollen
Verheirateten-Anteil. Die Tarifvertragsparteien wollten hier sowohl Benachteiligungen wie
Besserstellungen vermeiden. Deshalb ist geregelt: wird der Partner nicht in den TV-L übergeleitet,
erhält der Beschäftigte nur die Überleitung mit Stufe 1, da der bei ihm/ihr entfallende Teil ja
grundsätzlich beim jeweiligen Partner realisiert werden kann. Der hälftige Anteil wird berücksichtigt,
wenn beide Partner zum 1. Oktober in den TV-L überführt werden.
Die Beträge, die beim jeweiligen Partner nicht realisiert werden können (z. B. bei Teilzeitbeschäftigung
des/der nicht überführten Partners/in) gehen zusätzlich in das Vergleichsentgelt ein.
Teilzeitbeschäftigte werden für die Umstellung so behandelt, als ob sie vollzeitbeschäftigt wären. (Sie
werden also am 30. Oktober 2006, 24 Uhr, zu Vollzeitbeschäftigten. Dann wird die Überleitung in
den TV-L vorgenommen. Am 1. November 2006, 0 Uhr, wird die Arbeitszeit wieder reduziert und
entsprechend das anteilige TV-L-Entgelt gebildet.)
Beschäftigte, die im Oktober 2006 keine Vergütung erhalten - oder nur für einen Teil des Monats -
werden für die Überleitung so gestellt, als ob sie den ganzen Monat Vergütungs- oder Lohnanspruch
hätten.
3. Schritt: Zuordnung in die neue Tabelle
Nach der Zuordnung aufgrund der aktuellen Eingruppierung in die neuen Entgeltgruppen erfolgt im
nächsten Schritt auf Basis des ermittelten Vergleichsentgelts die Zuordnung zu den jeweiligen Stufen
der neuen Tabelle.
3a) Zuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter
Arbeiterinnen und Arbeiter erhalten ab 1. November in ihrer gemäß dem 1. Schritt ermittelten
neuen Entgeltgruppe das Entgelt der Stufe, das sie gehabt hätten, wenn sie schon immer im
TV-L wären - mindestens aber das (bisherige) Vergleichsentgelt - also z.B. bei einschlägiger mind.
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