Inhaltsverzeichnis - Stadt Dormagen

Fahrtkostenbefreiung
Auszug aus dem Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW – SchulG) vom 15. Februar
2005 (GV. NRW. S. 102), in der zurzeit geltenden Fassung:
§ 97 Abs. 3 Schülerfahrkosten
Bietet der Schulträger oder ein von ihm beauftragtes Verkehrsunternehmen im Rahmen eines besonderen Tarifangebots
der Verkehrsunternehmen Schülerzeitkarten an, die über den Schulweg hinaus auch zur sonstigen Benutzung
von Angeboten des öffentlichen Nahverkehrs berechtigten, kann der Schulträger nach Maßgabe der
Rechtsverordnung einen von den Eltern zu tragenden Eigenanteil festsetzen. Der Eigenanteil entfällt für Schülerinnen
und Schüler, für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) geleistet
wird.
Über weitere Entlastungen vom Eigenanteil entscheidet der Schulträger in eigener Verantwortung.
Der Schulausschuss des Rates der Stadt Dormagen hat am 15. Mai 2007 beschlossen, dass auch die Empfängerinnen
und Empfänger von Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
bzw. vergleichbarer Sozialleistungen (z. B. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz), auf Antrag der Eltern – wie
die Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
(SGB XII) – bis auf Widerruf von der Zahlung der Eigenanteile für die Schülerfahrkosten befreit werden.
Falls Sie hierzu noch Fragen haben, setzen Sie sich bitte mit der Schulverwaltung der Stadt Dormagen, Herrn
Guido Krah, Tel. 0 21 33 – 257 445, in Verbindung.
60