tadt gespräche - Stadtgespräche Rostock

TITELTHEMA
derlichkeit scheint sie nicht so richtig vereinbar zu sein. Diesen Idealen
war wohl ein Teil Deutschlands schon einmal etwas näher 6 .Jedenfalls
gibt es nun auch im Osten Arbeits- und Obdachlose, und
zwar gleich in einer Größenordnung, die in der deutschen Geschichte
kaum Parallelen findet.
Die Arbeit, zu DDR-Zeiten ein wichtiger Lebensinhalt, ist seit 1990
für etwa 70% der Bevölkerung verlorengegangen. Für viele Ältere
konnte der soziale Abstieg durch Vorruhestandsregelungen gemildert
oder abgewendet werden. Nicht wenige, besonders Frauen, haben
es aufgegeben, zum Arbeitsamt zu laufen und belasten so zumindest
nicht mehr die Statistik. Andere halten sich durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
mehr schlecht als recht über Wasser. Jüngere
- und unter ihnen meist nicht die schlechtesten - verlassen in einer
Größenordnung den Osten, die die Zahlen vor dem Bau der
Berliner Mauer erreicht oder sogar übersteigt. Trotzdem liegt die
offizielle Arbeitslosigkeit noch bei ca. 20%. Wer das Glück hatte, seine
Arbeit zu behalten oder neue Arbeit zu finden, erlebt im Berufsleben
- bewirkt durch die verschärfte Konkurrenz - vielfach Vereinzelung,
Abkapselung, Mobbing. Sind Konsum, Selbstverwirklichung
und Spaß die wichtigsten neuen Lebensinhalte? Jedenfalls scheint
die Anzahl der „Singles“ und der kinderlosen Paare 7 ständig zu
wachsen, auch in unseren Parks gibt es inzwischen weit mehr Hunde
als Kinderwagen. Ist es ein gutes Zeichen, wenn Psychiater und
Psychologen, Esoteriker und Sekten Konjunktur haben?
Welche Werte, welche Vorbilder bietet die Gesellschaft den Jugendlichen
an, nachdem die Kirchen ihren Einfluss verloren haben und
der reglementierte Ablauf des DDR-Alltags der Vergangenheit angehört?
Welchen Ersatz gibt es für die verlorene Arbeit und die verlorene
Freizeitbeschäftigung in Klubs, Arbeitsgemeinschaften und
Sportvereinen? Sind Fernsehfilme, Diskotheken oder die Bundesliga
am Wochenende ausreichende Beschäftigung (und ausreichender Religionsersatz)?
Der steigende Alkohol- und Drogenmissbrauch gibt
eine eindeutige Antwort.
einer wachsenden Gewaltbereitschaft, die nicht nur durch illegale
Videos, sondern auch durch die Medien und nicht zuletzt durch die
offizielle Abkehr von einer auf Frieden und Gerechtigkeit gerichteten
Politik gefördert wird. Wer geglaubt hatte, Carl von Clausewitz'
Krieg als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ gehöre der
Vergangenheit an, sieht sich durch die militärischen Aktionen und
die Drohgebärden der Vereinigten Staaten und Israels und deren Tolerierung
durch die Europäer schwer getäuscht.
„Wie viel Armut verträgt die Demokratie“ war der Titel einer Tagung,
die die Universität Rostock vor einiger Zeit veranstaltete. Eingeschlossen
war die Frage „Wie viel soziale Ungerechtigkeit verträgt
die Demokratie?“. John Rawls 8 hält in seiner „Theorie der Gerechtigkeit“
eine Demokratie dann für stabil, wenn sie die folgenden beiden
Prinzipien sozialer Gerechtigkeit beachtet: „Das Gleichheitsprinzip:
Jede Person soll ein gleiches Recht auf das größte Maß an
Freiheit (einschließlich aller politischen Rechte) haben, das mit dem
gleichen Maß an Freiheit für alle anderen Mitglieder der Gesellschaft
zusammenbestehen kann.
Das Differenzprinzip: Soziale wie ökonomische Ungleichheiten in
der Verteilung der primären sozialen Güter sind nur dann akzeptabel,
wenn a) solche Ungleichheiten sich vorteilhaft auf die Lage aller
Mitglieder der Gesellschaft - insbesondere der schwächsten Gruppe
- auswirken und b) wenn sie mit Position und Aufgaben verknüpft
sind, die im Prinzip allen offen stehen.“
Mit unterschiedlicher Herkunft lassen sich soziale wie ökonomische
Ungleichheiten jedenfalls ebenso wenig rechtfertigen wie mit unterschiedlicher
Nationalität oder unterschiedlichem Geschlecht. Hoffen
wir, dass unsere Demokratie stabil bleibt, obwohl sie Rawls Prinzipien
der sozialen Gerechtigkeit permanent verletzt. ¬
Ausgenutzt werden die steigende Armut, das Werte-Vakuum und
das verlorengegangene Selbstwertgefühl der Ostdeutschen durch
Parteien und Gruppierungen vom Rand des Parteienspektrums.
Dass die PDS im Osten noch immer auf eine vergleichsweise hohe
Akzeptanz stößt, führe ich auf die auch nach 15 Jahren noch andauernde
Benachteiligung der dortigen Bevölkerung zurück. Worum
sich DDR-Politiker 40 Jahre lang vergeblich bemühten, gelang der
Bundesregierung in weniger als 40 Monaten: Die nachträgliche
Schaffung einer DDR-Identität. Bedrohlicher für die Stabilität der
Gesellschaft ist aber zweifellos der wachsende Einfluss der Rechtsaußenparteien,
die leider in der Bundesrepublik überlebten und seit
1990 mit großem finanziellem Aufwand (von wem stammen eigentlich
die Gelder?) und leider nicht ohne Erfolg versuchen, ihren Einfluss
auf die neuen Länder auszudehnen. Dabei profitieren sie von
6
Spitzengehälter lagen zu DDR-Zeiten kaum über dem 10fachen des Durchschnittsgehalts, in der Bundesrepublik dürfte der Faktor
1000 vermutlich noch zu niedrig angesetzt sein.
7
In der Rostocker Universitätskinderklinik ist 1990 die Anzahl der Geburten auf ein Drittel des langjährigen Durchschnitts gesunken.
8
John Rawls, A Theory of Justice, Harvard 1971, deutsche Ausgabe: Suhrkamp, Frankfurt/M. 1975
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