vorarlberger - Ãsterreichische Wirtschaftsbund

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

V orarlberge r W i r t s c h a f t Bundespolitik ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf Wirkungsvolle Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerflucht... ...statt Scheingefechten um das Bankgeheimnis. Derzeit kämpft Österreichs Politik für den Erhalt des Bankgeheimnisses. Dieses Bankgeheimnis schützt die Privatsphäre von Kontoinhabern vor unbegründet neugierigen Behörden, ist aber nicht gleichzusetzen mit Anonymität gegenüber der Bank. Dieser gegenüber muss sich in Österreich jeder Kontoinhaber persönlich legitimieren. Das Bankgeheimnis schützt auch nicht im Falle eines Strafverfahrens gegen den Kontoinhaber. In solchen Fällen können Staatsanwaltschaften oder Strafgerichte mit gerichtlicher Bewilligung Einblick in Bankkonten erhalten. Das Bankgeheimnis ist auch kein Hindernis für eine vollumfängliche Besteuerung aller Zinserträge. Die sogenannte Quellenbesteuerung, also die direkte Einhebung und Abführung der 25%-igen Kapitalertragssteuer durch die Bank stellt auf sehr wirkungsvolle Weise die Steuergerechtigkeit sicher – und zwar auch für ausländische Kontoinhaber. Österreich ist also alles andere als eine Steueroase, erfüllt alle einschlägigen OECD-Standards und eignet sich überhaupt nicht für Geldwäsche und Steuerflucht. Bekämpfung der Steuerflucht Was die Bekämpfung von Steuerflucht von in Österreich Steuerpflichtigen anbelangt, die in Drittstaaten Konten unterhalten, hat sich Österreich durch Abkommen mit Liechtenstein und der Schweiz Steuereinnahmen von Steuersündern im Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro gesichert. Andere Länder haben sich dem automatisierten Datenaustausch verschrieben und sitzen jetzt auf einem Datenfriedhof gewaltiger Klubobmann Karlheinz Kopf. Größe und haben deswegen noch lange keine Mehreinnahmen. Aber jedes Land hat das Recht, die Form seiner Steuereinhebung und -kontrolle selbst zu wählen. Wir wehren uns nur dagegen, dass man uns EU-seitig vorschreiben will, auf welche Weise wir Steuereinhebung und -kontrolle bei den in Österreich Steuerpflichtigen bewerkstelligen. Grenzüberschreitende Maßnahmen Die derzeit auf EU-Ebene laufenden Bemühungen zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzgeldmachenschaften werden selbstverständlich von Österreich unterstützt. Dazu bedarf es aber keiner Aufhebung des österreichischen Bankgeheimnisses. Österreich hat mit „Sham Trusts“ und „Limited Liability Companies“ oder mit Mikronesien und Puerto Rico nichts gemein. Die dieser Art und in solchen Ländern stattfindende Anonymisierung von Gesellschaftskonstruktionen zur Verschleierung von Eigentumsverhältnissen zum Zwecke der Steuerhinterziehung (die Fachsprache nennt das „aggressive Steuerplanung“) ist aber das, worum es eigentlich geht. Um auf solche Machenschaften zu stoßen, muss man aber nicht in die Karibik, nach Mittelamerika oder in den Pazifik reisen, es reicht ein Blick in die EU, insbesondere nach Großbritannien und die zugehörigen Kanalinseln. Der Angriff auf Österreichs Bankgeheimnis ist somit auch ein Stück weit Ablenkungsmanöver von Seiten der echten Steueroasen. EU-weites "Trust-Register" Was wir also zunächst brauchen, ist ein EU-weites „Trust-Register“, in dem alle Gesellschaftskonstruktionen samt zugrundliegenden Eigentumsverhältnissen einzutragen sind. Dann könnte man Vermögen wieder zuordnen und die Steuereinhebung sicherstellen. In weiterer Folge verhandeln wir mit der EU gerne darüber, wann und in welcher Form ausländische Steuerbehörden Auskünfte über in Österreich bestehende Konten der bei ihnen Steuerpflichtigen bekommen können, um ihnen die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerflucht in ihrem Land zu erleichtern. 6 Ausgabe Nr. 3 / April 2013
V orarlberge r W i r t s c h a f t BR Magnus Brunner über Gerechtigkeit in Österreich Österreich ist gerecht! Wozu Vermögenssteuern? Ein deutsches Institut hat versucht, Gerechtigkeit in den Gesellschaften der Industrieländer zu definieren und zu reihen. Österreich liegt dabei auf dem 5. Platz der „gerechtesten“ Länder. Grundlage dieser Studie waren verschiedenste Statistiken, unter anderem der von der UNO benutzten „Gini“- Koeffizienten zur nationalen Vermögensverteilung, nach dem seit dem Jahr 2000 fast überall die Gesamtgerechtigkeit größer geworden ist, auch in Österreich. "Gini"-Koeffizient Dass Österreich das gerechteste Land in Mitteleuropa ist, scheint zwar überraschend, hat aber auch damit zu tun, dass wir die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit, relativ wenig Schwarzarbeit haben und eben beim „Gini“- Koeffizienten gut abschneiden. Bundesrat Dr. Magnus Brunner. In Österreich erbringen 25 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen bereits Österreich liegt auf dem 5. Platz der „gerechtesten“ Länder. 80 Prozent des entsprechenden Steueraufkommens. Ein internationaler Vergleich zeigt, dass die Mehrzahl der Länder inzwischen davon abgekommen ist, Steuern auf Vermögenssubstanz zu erheben. Österreich besteuert bereits den Ertrag aus der Substanz relativ hoch. Wir haben einen Einkommensteuersatz von bis zu 50 Prozent , der damit zu den höchsten der Welt zählt. Es ist daher äußerst zweifelhaft, eine hohe Ertragsbesteuerung UND eine zusätzliche Substanzsteuer haben zu wollen. Massive Belastung Wenn man eine Vermögenssteuer einführen würde, müssten sämtliche Haushalte des Landes überhaupt ihr Vermögen erfassen, um zu wissen, ob sie Steuern bezahlen müssen oder nicht. Das würde eine massive zusätzliche administrative Belastung der Bürger bedeuten. Es würde also sehr hohe Erhebungskosten bedeuten, die laut Experten bei einer allgemeinen Vermögenssteuer bei bis zu 20 Prozent des Steueraufkommens und damit bis zu viermal so hoch wie die Kosten bei der Grundsteuer oder der Lohnsteuer liegen würden. Das bedeutet, dass allein die Vollzugskosten bei Steuerbehörden und Steuerpflichtigen einen beträchtlichen Teil des Steueraufkommens ausmachen würden. Die „alte Vermögenssteuer“ vor 1993, die von einem Sozialdemokratischen Finanzminister abgeschafft wurde, hat nicht die „Reichen“ getroffen, sondern wurde zu über 60 Prozent von den Betrieben getragen und war somit eigentlich eine ertragsunabhängige Unternehmenssteuer. Hohe Abgabenquote Bei einer seriösen Diskussion muss auch das oft kolportierte Volumen von ca. vier Milliarden Euro hinterfragt werden. Die alte Vermögenssteuer hatte ein Volumen von 600 Millionen Euro mit relativ wenigen Ausnahmen. Das geht sich schon rechnerisch nicht aus, das IHS spricht von einem höchstmöglichen Volumen von ca. 1 Milliarde Euro. Österreichs Abgabenquote zählt mit 40 Prozent bereits jetzt zu den höchsten im OECD- Raum, sie sollte daher schon aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht erhöht werden. Ziel muss sein, dass möglichst viele Bürger am Wohlstand teilhaben sollen. Dazu gehört auch, ehrlich erarbeitetes Eigentum der Bevölkerung zu schützen. Ausgabe Nr. 3 / April 2013 7
Seite 1 und 2: MAGAZIN DES WIRTSCHAFTSBUNDES V ora
Seite 3 und 4: V orarlberge r W i r t s c h a f t
Seite 5: Bundespolitik GmbH-NEU V orarlberge
Seite 15 und 16: illwerke vkw Effiziente Ressourcenn
Seite 23: V orarlberge r W i r t s c h a f t

vorarlberger - Ãsterreichische Wirtschaftsbund

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?

vorarlberger - Ãsterreichische Wirtschaftsbund