Update Sozialrecht (Frau Anja Hoffmann) - MAIK
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Wichtige Entscheidungen 2011<br />
Zur Anwendung des Kartellrechts im Krankenversicherungs-recht<br />
Hintergrund der Entscheidung:<br />
- in dem am 01.01.2011 in Kraft getretenen AMNOG<br />
(Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz) hat der Gesetzgeber die<br />
Anwendbarkeit des Kartellrechts auf die Tätigkeiten der KK<br />
angeordnet (P) Anwendbarkeit auch auf LE?<br />
- das Bundeskartellamt wurde mit der Durchsetzung des Kartellrechts<br />
gegenüber KK betraut, d.h. auch etwaige kartellrechtliche<br />
Streitigkeiten wurden der Sozialgerichtsbar-keit entzogen und den<br />
Zivilgerichten zugewiesen (Chance/Risiko zugleich)
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