Update Sozialrecht (Frau Anja Hoffmann) - MAIK

Wichtige Entscheidungen 2011
Grundsätze Vergütungsverhandlungen Intensivversorgung
- da das AMNOG zu diesem Zeitpunkt noch nicht galt und die Zivilgerichte
noch nicht zuständig waren (s.o.), wurde das SG Dresden – zunächst
erfolglos angerufen
- die Beschwerde hatte Erfolg, der KK wurde untersagt, das
rufschädigende Verhalten fortzusetzen und den ambulanten PD in seiner
unternehmerischen Tätigkeit zu behindern
konkret: - es wurde der KK verboten, ihren Versicherten Probleme bei der
Kostenerstattung für den Fall einer Beauftragung des selbst gewählten PD
in Aussicht zu stellen, obwohl eine häusliche Intensivpflege indiziert und
verordnet ist