Update Sozialrecht (Frau Anja Hoffmann) - MAIK
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Wichtige Entscheidungen 2011<br />
Grundsätze Vergütungsverhandlungen Intensivversorgung<br />
(Sächs. LSG, Beschluss vom 27.12.2011, Az.: L 1 KR 212/B ER, rk)<br />
Sachverhalt: - in mehreren Telefonaten hatte eine KK gegenüber einem<br />
Angehörigen in 10/2012 behauptet, der von ihr ausgewählte PD sei<br />
„wahrscheinlich nur in einer Stadt in Deutschland bekannt, viel zu teuer<br />
für die Beatmung und wolle nur das Geld mitnehmen“<br />
- der PD erfuhr davon und forderte die KK auf, diese<br />
geschäftsschädigenden Aussagen zukünftig zu unterlassen<br />
- die KK lehnte die Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung<br />
ab
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