Update Sozialrecht (Frau Anja Hoffmann) - MAIK
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Wichtige Entscheidungen 2012<br />
Zur Zulässigkeit von Rückforderung nach § 115 Abs. 3 SGB XI<br />
(BSG, Urteil vom 12.09.2012, Az.: B 3 P 5/11 R)<br />
Sachverhalt:<br />
- ein Träger wurde wegen vermeintlich personeller Unterdeckung (streitig war<br />
u.a. Personalschlüssel 38,5/40-Stundenwoche, Anrechnung von Überstunden,<br />
Auszubildenden) zur Rück-zahlung der Pflegevergütung (iHv 178 T €) verurteilt<br />
Entscheidungsgründe:<br />
- BSH hob alle vorherigen ablehnenden Entscheidungen auf und bestätigte, dass<br />
keinerlei Rückzahlungsverpflichtung bestehen<br />
konkret: dabei kam es nicht auf die unterschiedlichen Berechnungsmodelle<br />
für den Personalschlüssel an
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