Update Sozialrecht (Frau Anja Hoffmann) - MAIK

Wichtige Rechtsfragen 2011/2012
Veröffentlichung von Prüfberichten durch die Heimaufsicht
- in vielen BL ist die Veröffentlichung vorgesehen
(P) Es existieren keine Ausführungsvorschriften?
- dies ist rechtlich bedenklich, denn eine Veröffentlichung beeinträchtigt das
betroffene Unternehmen in seiner freien Berufsausübung (Art. 12 GG)
- eine Beeinträchtigung ist immer dann gegeben, wenn die Informationen nicht auf
das Wesentliche beschränkt sind oder dem Sachlichkeitsgebot widersprechen
- bei den heimaufsichtsrechtlichen Prüfberichten handelt es sich häufig um
subjektive, einseitige Wahrnehmungen,
- damit ist eine Vergleichbarkeit der Einrichtungen unterein-ander gar nicht
möglich