Update Sozialrecht (Frau Anja Hoffmann) - MAIK

Wichtige Entscheidungen 2012
Zur Zulässigkeit von Rückforderung nach § 115 Abs. 3 SGB XI)
Prüfschema:
1. klare vertragliche Regelung zur Zählung des eingesetzten Personals in LRV (unklare
Regelungen gehen nicht zu Lasten der Einrichtung)
2. neben der personellen Unterdeckung müssen konkrete Mängel in der
qualitätsgerechten Leistungserbringung vorliegen/festgestellt werden (arg. Systematik
des § 115 Abs. 3 SGB XI)
3. Mängel müssen wesentlich sein (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz)
4. Mängel sind über die gesamte Dauer des Kürzungsverfahrens von der PK nachzuweisen
(durch Prüfberichte des MDK bzw. Mängelbescheide), sonst ist eine Kürzung für den
gesamten Zeitraum rechtswidrig (Ausnahme: personelle Unterdeckung von mehr als 8
%, keine ausdrückliche Dokumentation nötig)
5. Verwirkung des Rückforderungsanspruchs, d.h. wenn der KT zu spät (hier erst nach 2
Jahren) reagiert, kein Recht auf Rückzahlung mehr