Update Sozialrecht (Frau Anja Hoffmann) - MAIK

Wichtige Entscheidungen 2012
Wann fällt eine Wohngemeinschaft fällt unter das Heimgesetz bzw. wird
selbstbestimmt geführt?
- der ambulante PD sowie Art und Umfang der Leistungen können idR. nicht frei gewählt
werden, wenn in den Räumlichkeiten nicht ausreichend Platz für das Personal
unterschiedlicher PD ist
Konsequenz:
- aufgrund der Entscheidungsgründe des Gerichts wären selbst-bestimmte WG´s für
demenziell Erkrankte, Schwerstpflegebedürftige und Wachkomapatienten außerhalb
des Heimgesetzes nur noch schwer vorstellbar (aber: Einzelfallentscheidung !)
Achtung:
In jedem Fall muss das ambulante Leistungsrecht aufrecht erhalten bleiben (z.B. § 2
Abs. 6 WTG NRW, die ordnungsrechtliche Entscheidung bestimmt nicht das
Leistungsrecht oder § 2 Abs. 7 BremWoBeG, wonach die heim-rechtliche Einordnung die
leistungsrechtliche Einordnung unberührt lässt).