Update Sozialrecht (Frau Anja Hoffmann) - MAIK
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Wichtige Entscheidungen 2012<br />
Zur Zulässigkeit von Rückforderung nach § 115 Abs. 3 SGB XI<br />
denn:<br />
- auch wenn man eine personelle Unterdeckung unterstelle, ist<br />
nur die Frage entscheidend, ob tatsächlich hinreichend<br />
erhebliche Qualitätsmängel über den gesamten Kürzungszeitraum<br />
vorgelegen haben<br />
- eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nur bei konkreten<br />
und nachweisbaren Qualitätsmängeln
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