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Zwickauer Energieversorgung Gmbh

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LAGEBERICHT<br />

1. UNTERNEHMEN UND UMFELD<br />

Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen<br />

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab mit seinem Urteil vom 29. April 2008 einer Klage von etwa<br />

160 privaten Klägern statt und erklärte eine Preiserhöhungsklausel in Erdgassonderverträgen für unwirksam.<br />

Das Urteil gilt jedoch nicht für Tarifkunden, sondern nur für Privatabnehmer mit Sonderverträgen. Für Tarifkunden<br />

regelt grundsätzlich ein BGH-Urteil vom Juni 2007 die Preisgestaltung ihrer Erdgasversorgungsverträge.<br />

Die Sonderverträge erlaubten es dem Gasversorger zwar, seine gestiegenen Bezugskosten an die Kunden<br />

weiterzugeben, verpflichteten ihn aber nicht, die Verbraucher umgekehrt auch von sinkenden Lieferpreisen<br />

profitieren zu lassen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, weil damit die Folgen von<br />

Schwankungen des Einkaufspreises einseitig dem Kunden auferlegt würden.<br />

Im zurückliegenden Geschäftsjahr wurde seitens des Bundesumweltministeriums die Forderung laut, Stromund<br />

Gaskontingente zu niedrigeren Preisen für sozial schwache Haushalte anzubieten. Diese sogenannten<br />

Sozialtarife sollte die Energiewirtschaft schultern. Die Branche sieht sich an dieser Stelle jedoch nicht in der<br />

Verantwortung. Es ist Aufgabe der Sozialpolitik, die Grundbedürfnisse an Energie zu gewährleisten. Innerhalb<br />

einer funktionstüchtigen Wettbewerbsordnung können einkommensschwache Kunden gegenüber besser gestellten<br />

Verbrauchern nicht bevorteilt werden. Zusätzlich entstehende Versorgungskosten müssten zwangsläufig<br />

auf den übrigen Kundenstamm umgelegt werden.<br />

Branche und Verbände<br />

Auch 2008 stellte sich die Branche weiter auf den Wettbewerb ein und ging mit zahlreichen Änderungen des<br />

Produktportfolios, variablen Zahlungsmodellen und diversifizierten Stromquellen in den Markt.<br />

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wurde im Herbst 2007 gegründet. Dabei<br />

wurden die Verbände BGW, VDEW, VDN und VRE zusammengeführt. Im April 2008 wurde die Landesgruppe<br />

Mitteldeutschland, worin Versorgungsunternehmen der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen<br />

vertreten sind, gegründet. Mit der Fusion zum ganzheitlichen Verband wird dem hohen Stellenwert der<br />

Infrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung Mitteldeutschlands Rechnung getragen. Als Ansprechpartner<br />

für Politik und Öffentlichkeit für alle Fragen rund um das Thema<br />

Strom, Erdgas, Fernwärme sowie auch Wasser und Abwasser setzt<br />

sich der BDEW als Interessenvertreter für eine nachhaltige Energieund<br />

Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung ein. Mittlerweile<br />

zählt der Verband 1.800 Unternehmen und ist europaweit der<br />

Einzige in dieser Form.<br />

Der BDEW unterstützt als Dachverband die Mitgliedsunternehmen bei der Umsetzung gesetzlicher Anforderungen.<br />

So wurde im Berichtsjahr die Erstellung, Weiterentwicklung und Pflege der Datenformate zum Lieferantenwechsel<br />

in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur übernommen. Durch die Nutzung einheitlicher<br />

Verfahren können Energieunternehmen den Kundenwechsel reibungsloser bearbeiten. Die im Zusammenhang<br />

bereitgestellte Internetseite dient außerdem als Kommunikationsplattform.<br />

Nach Angaben des BDEW sank der Brutto-Stromverbrauch in Deutschland um 0,3 Prozent auf 617 Mrd. kWh. Der<br />

Verbrauchsanstieg durch die gute Auslastung der Industrie in den ersten 3 Quartalen wurde durch einen deutlichen<br />

Wirtschaftsabschwung im 4. Quartal gedämpft. Der gesamte Erdgasverbrauch sank 2008 um 1 Prozent auf<br />

930 Mrd. kWh. Auch hier ist laut BDEW die Verbrauchsminderung eine Folge der konjunkturellen Eintrübung am<br />

Ende des Jahres. Des Weiteren sank die Erdgasnachfrage in der Industrie im Berichtsjahr um rund 5 Prozent.

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