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info 03.10 SOZIALPOLITIK 19 | | | Sozialpolitik: Das Neueste in Kürze Am 26. September hat das Schweizer Volk über die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) abgestimmt. Ausserdem tritt Anfang 2011 die neue Pflegefinanzierung in Kraft. Die Kantone sind dabei diese Umsetzung zu regeln. / Francisca Boenders Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes Mit der Revision der ALV, über die das Volk am 26. September 2010 entschieden hat, möchten der Bundesrat und das Parlament das Defizit in der Arbeitslosenversicherung über höhere Lohnabzüge und einen Leistungsabbau sanieren. Betroffen vom Leistungsabbau sind vor allem junge Menschen ohne Arbeit sowie Langzeitarbeitslose. Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit sind durch den Leistungsabbau betroffen, wenn ihnen die IV-Rente im Zuge der IV-Revision gestrichen wird und sie anschliessend Anrecht auf Leistungen der ALV haben. Die Lohnabzüge werden erhöht von 2 auf 2.2% für Jahreslöhne bis 126‘000 und wer mehr verdient, bis zur oberen Grenze von CHF 315‘000, mit einem Solidaritätsprozent. Das Volk stimmte am 26. September mit einer Mehrheit von 53.4% ab und nahm die Revision an. Die neue Pflegefinanzierung tritt 2011 in Kraft Die neue Pflegefinanzierung regelt die Aufteilung der Pflegekosten und deren Übernahme durch die Krankenversicherung, durch die Versicherten und die Kantone. Ein grosser Teil der Pflegekosten wird dann durch einen nationalen Tarif gedeckt, der über die Versicherungen abgerechnet wird. Nicht gedeckte Kosten können bis zu 20% den Patienten in Rechnung gestellt werden. Den Rest tragen der Kanton und die Gemeinden. Jeder Kanton regelt selbst, wie hoch die Beteiligung des Patienten im ambulanten oder stationären Bereich ausfällt (bis max. 20%) und wie die Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden ist. Diese Neuregelung soll insbesondere die Krankenversicherungen entlasten, Patienten, Kantone und Gemeinden werden dabei zusätzlich belastet. Das Ziel ist mehr Transparenz der anfallenden Kosten zu schaffen. // Weitere Informationen www.bk.admin.ch/aktuell/ abstimmung // Weitere Informationen www.admin.ch/aktuell/00089/index. html?lang=de&msg-id=30538.
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