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info 03.10 SOZIALPOLITIK 19 | | |
Sozialpolitik: Das Neueste in Kürze
Am 26. September hat das Schweizer Volk über die Revision der Arbeitslosenversicherung
(ALV) abgestimmt. Ausserdem tritt Anfang 2011 die neue Pflegefinanzierung
in Kraft. Die Kantone sind dabei diese Umsetzung zu regeln.
/ Francisca Boenders
Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Mit der Revision der ALV, über die das
Volk am 26. September 2010 entschieden
hat, möchten der Bundesrat und das Parlament
das Defizit in der Arbeitslosenversicherung
über höhere Lohnabzüge und
einen Leistungsabbau sanieren.
Betroffen vom Leistungsabbau sind
vor allem junge Menschen ohne Arbeit
sowie Langzeitarbeitslose. Menschen mit
Behinderung und chronischer Krankheit
sind durch den Leistungsabbau betroffen,
wenn ihnen die IV-Rente im Zuge
der IV-Revision gestrichen wird und sie
anschliessend Anrecht auf Leistungen
der ALV haben. Die Lohnabzüge werden
erhöht von 2 auf 2.2% für Jahreslöhne
bis 126‘000 und wer mehr verdient, bis
zur oberen Grenze von CHF 315‘000,
mit einem Solidaritätsprozent.
Das Volk stimmte am 26. September
mit einer Mehrheit von 53.4% ab und
nahm die Revision an.
Die neue Pflegefinanzierung
tritt 2011 in Kraft
Die neue Pflegefinanzierung regelt die
Aufteilung der Pflegekosten und deren
Übernahme durch die Krankenversicherung,
durch die Versicherten und die
Kantone. Ein grosser Teil der Pflegekosten
wird dann durch einen nationalen
Tarif gedeckt, der über die Versicherungen
abgerechnet wird. Nicht gedeckte
Kosten können bis zu 20% den Patienten
in Rechnung gestellt werden. Den Rest
tragen der Kanton und die Gemeinden.
Jeder Kanton regelt selbst, wie hoch
die Beteiligung des Patienten im ambulanten
oder stationären Bereich ausfällt
(bis max. 20%) und wie die Aufteilung
zwischen Kanton und Gemeinden ist.
Diese Neuregelung soll insbesondere
die Krankenversicherungen entlasten,
Patienten, Kantone und Gemeinden werden
dabei zusätzlich belastet. Das Ziel
ist mehr Transparenz der anfallenden
Kosten zu schaffen.
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abstimmung
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