ein geeignetes Modell zur kosteneffizienten CO 2 - VRE

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STROM OHNE GRENZEN 34 WO STEHT DER EUROPÄISCHE STROMMARKT? Leistungsänderungsgeschwindigkeit und Prognosefehler Trotz Anwendung immer besser werdender Verfahren treten erhebliche Prognosefehler auf. Selbst an Tagen mit relativ genauer Prognose können kurzfristig schnell mehrere Tausend MW Ausgleichsbedarf entstehen, wie aus dem Verlauf im Zeitraum 15.-17. Dezember 2005 erkennbar ist (Abb. 6). Bemerkenswert in dieser Grafik ist auch, dass sich am 15. Dezember innerhalb von 6 Stunden bei einer installierten Leistung von etwa 17 000 MW die Windeinspeisung um ca. 6 000 MW erhöhte, das entspricht etwa 30 % der installierten Leistung bzw. einer Änderungsgeschwindigkeit von 1 000 MW/h. Bei künftig installierten Leistungen von ca. 40 000 MW bedeutet das, dass stündliche Leistungsänderungen von 2 500 bis 3 000 MW sehr realistisch sein werden. Prognosegenauigkeit – Day-ahead-Prognose und Hochrechnung Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewirtschaftung des EEG- Bilanzkreises ist eine gute Day-ahead-Prognose. Bei rechtzeitiger Kenntnis der voraussichtlichen Einspeisung kann am Vortag über den Handel an der Strombörse EEX auf einen liquiden Markt zurückgegriffen werden. Ausgleichshandel nach Börsenschluss kann nur noch als Intraday-Handel realisiert werden, der derzeit noch eine deutlich geringere Liquidität ausweist. In Abb. 7 ist die Qualität der Day-ahead-Prognose und der „online“-Hochrechnung aus gemessenen Referenzanlagen den tatsächlichen Einspeisewerten für den Monat März 2006 (abrechnungsrelevante Einspeisezeitreihen) in der Regelzone Vattenfall gegenübergestellt. Für die Day-ahead- und Intraday-Prognose verwendet VE-Transmission den Ensemble-Mittelwert von Verfahren verschiedener professioneller Anbieter. Die Hochrechnung basiert auf der Äquivalentierung von Referenzmessungen auf die in der Regelzone installierte Kraftwerksleistung in Windkraftwerken. Die Gegenüberstellung der jeweils prognostizierten und der tatsächlich eingespeisten Leistung über alle 1/4-Stunden des selben Monats März 2006 (Abb. 8) zeigt, dass die Prognosegüte und damit auch die prognostizierte Strommenge recht gut ist. Trotzdem traten Abweichungen zwischen Istwerten und Day-ahead-Prognose von teilweise bis zu 1 500 MW auf. Selbst die Hochrechnung weist zeitweise noch Abweichungen von bis zu 500 MW zur tatsächlichen Erzeugung aus. Dabei betrug im März der relative Prognosefehler der Day-ahead- Prognose lediglich 6,5 % und der der Hochrechnung sogar nur 1,8 %. Die aus der Hochrechnung resultierenden „verschobenen Strommengen“ summieren sich allein im Jahr 2005 auf 600 GWh. Das zeigt, dass trotz der bereits erreichten hohen Prognosegüte weiterhin große Einspeiseschwankungen verbleiben, die nur durch den Einsatz kurzfristig verfügbarer Kraftwerksleistung ausgeglichen werden können. Diese Abweichungen liegen für die Einspeiseprognose in der Vattenfall-Regelzone bereits heute in der Größenordnung eines Kernkraftwerkes und für die Hochrechnung im Bereich eines mittleren Braunkohleblocks. Dringender Handlungsbedarf Wenn das Ziel eines deutlich erhöhten Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung nicht um den Preis von Versorgungsausfällen und Störungen erreicht werden soll, ist dringend die Lösung nachfolgender Aufgaben geboten. Zunächst ist kurzfristig der Zugriff auf die Windkraftwerke für die Netzbetreiber (ÜNB, VNB) zu ermöglichen, um Systembalance bzw. Netzsicherheit aufrecht erhalten zu können. Neben der Verpflichtung zum Einbau fortlaufend übertragbarer Messungen ist die Beteiligung der Windkraftwerke an einem System des sicherheitsrelevanten Erzeugungsmanagements unabdingbar. Darüber hinaus muss stets eine ausreichende Ersatzleistung in Kraftwerken bereitstehen, die z. B. bei Windstille die fehlende regenerative Stromerzeugung ersetzen. Entscheidend ist allerdings, daß die regenerativen Kraftwerke künftig mindestens „vorbehandelten“ Strom bereitstellen, der dann einer „Veredelung“ unterzogen werden kann. Langfristig muss deshalb in der Förderung umgesteuert werden. „Statt Masse – Klasse“, d. h., durch Bonus-/Malus Vergütungs-Systeme muss die Investition in Technik und Methoden, die aus der „Naturenergie“ eine „Nutzbare Energie“ machen, unterstützt werden. Einen Schwerpunkt stellt dabei die Weiterentwicklung von Speichertechnologien mit hohen Wirkungsgraden dar. Ein hoher Marktanteil erneuerbarer Energien heißt vor allem, dass ein vom Markt benötigtes Produkt zur richtigen Zeit in der richtigen Höhe bereitgestellt wird. Gerade hier ist es noch ein weiter Weg, bis die regenerativen Energien tatsächlich im Wettbewerb bestehen können. Daneben sind erhebliche Aufgaben für den schnellen und rechtzeitigen Ausbau der Netze zu bewältigen, um Strom aus immer entfernter liegenden Erzeugungsorten (offshore-Anlagen) zu den Verbrauchsregionen zu transportieren. Die Realisierung des politisch gewollten Zieles der Nutzung von einheimischen und umweltfreundlichen Energieträgern bedarf der gemeinsamen Lösung erheblicher Aufgaben durch alle Beteiligten im Bewusstsein, dass die dafür erforderlichen hohen Aufwendungen als Investitionen in die Zukunft gerechtfertigt sind. Dipl.-Ing. C. Hodurek, Vattenfall Europe Transmission GmbH, Berlin claus.hodurek@vattenfall.de ENERGIEWIRTSCHAFTLICHE TAGESFRAGEN 56. Jg. Special 6/2006
STROM OHNE GRENZEN 36 WO STEHT DER EUROPÄISCHE STROMMARKT? Endschaftsklauseln in Wegenutzungsverträgen Henning Recknagel In den nächsten Jahren werden alle Konzessionsverträge auslaufen, die vor dem 1. Januar 1995 mit zwanzigjähriger Laufzeit abgeschlossen worden sind. Anlass der damaligen Vertragswelle war der 1980 in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eingefügte § 103a Absatz 4 Satz 1, wonach Altverträge ihre Freistellung vom Kartellverbot spätestens am 1. Januar 1995 verloren. Die gesetzliche Befristung [1] der Konzessionsverträge auf 20 Jahre [2] wird nunmehr eine erneute Verhandlungswelle auslösen, die alle Versorgungsunternehmen, vor allem aber die regionalen Unternehmen berührt. Kommt es bei den Verhandlungen nicht zu einer Verlängerung des Vertrages, so sind dessen Endschaftsklauseln oder in ihrer Ermangelung gesetzliche Vorschriften anzuwenden und auszulegen. Die dann eintretende Abwicklungslage ist durch die permanenten Änderungen des Ordnungsrahmens seit 1998 noch komplizierter geworden: ■ Die „Konzessionsverträge“ des GWB wurden zu „Wegenutzungsverträgen“ des EnWG [3]. ■ War bis 1998 das Energieversorgungsunternehmen wegenutzungsberechtigt, so ist heute nach § 46 Absatz 2 Satz 2 EnWG der „bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu überlassen.“ ■ Nach dem Willen des Reformgesetzgebers des Energiewirtschaftsgesetzes 1998 „bleiben laufende Konzessionsverträge, einschließlich der vereinbarten Konzessionsabgaben, trotz Wegfalls der Ausschließlichkeit im Übrigen unberührt.“ [4] Das setzt sich 2005 in § 113 EnWG fort: „Laufende Wegenutzungsverträge, einschließlich der vereinbarten Konzessionsabgaben, bleiben unbeschadet ihrer Änderung durch die §§ 36, 46 und 48 im Übrigen unberührt.“ Beide Vorschriften sind wörtlich zu nehmen und eng auszulegen: Sie sichern den Kommunen trotz der gesetzlichen Eingriffe 1998 und 2005 in das ursprüngliche Austauschverhältnis der Konzessionsverträge nur die Konzessionsabgaben. Jenseits dieser gesetzlichen Vertragsänderungen [5] bleiben die Verträge unangetastet [6]. Eine Anpassung des Vertrages insgesamt oder hinsichtlich einzelner Klauseln unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist ausgeschlossen [7]. Hätte der Gesetzgeber nur die Konzessionsabgabenhöhe sichern wollen, hätte er das auch so einschränkend formuliert. Das war aber nicht seine Absicht. Andere Leistungen als die Absicherung der Konzessionsabgabe wollte er gegenüber den Gemeinden nicht erbringen. Das gilt auch für die Endschaftsbestimmungen in den ehemaligen Konzessionsverträgen. Ausformulierte Endschaftsbestimmungen wie Sachzeitwert, Taxwert sind nicht durch die Gesetzesformel des § 46 Absatz 2 Satz 3 EnWG von der „wirtschaftlich angemessenen Vergütung“ ersetzt worden [8]. Der Gesetzgeber 1998 wollte mit dieser Formel nur „prohibitiv hohe Kaufpreise“ unterbinden [9]. Hierbei war ihm der seit Beginn der 90er Jahre wogende, lebhafte ökonomisch-juristische Streit über die Wertfindung in Endschaftsbestimmungen um Sachzeitwert [10], Ertragswert [11] oder tarifkalkulatorischen Restwert [12] bekannt. Die damalige Rechtsprechung erkannte überwiegend den Sachzeitwert an [13]. In diese Auseinandersetzungen griff er mit der Formulierung des unbestimmten Gesetzesbegriffs „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ nicht ein, sondern überließ die Auslotung des Prohibitivpreises der Fortentwicklung der Rechtsprechung. Ebenso war der Gesetzgeber 1991 bereits bei der Änderung von § 3 Absatz 2 Nr. 2 KAV vorgegangen. Die Norm verbietet Verpflichtungen zur Übertragung von Versorgungseinrichtungen ohne „wirtschaftlich angemessenes Entgelt.“ Die Begründung des Gesetzentwurfes führt hierzu aus: „Entgeltvereinbarungen, die am Sachzeitwert der Anlagen anknüpfen, entsprechen der gegenwärtigen Praxis und sind auch in Zukunft vorbehaltlich anderweitiger kartellrechtlicher oder preisrechtlicher Entwicklungen nicht zu beanstanden.“ [14]. Die „wirtschaftlich angemessene Vergütung“ im Gesetzgebungsverfahren des EnWG 2005 Der unbestimmte Gesetzesbegriff der „wirtschaftlich angemessenen Vergütung“ in § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 bzw. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 2005 ist nach den öffentlich zugänglichen Materialien in beiden Gesetzgebungsverfahren nicht näher behandelt worden. Weder Bundestag noch Bundesrat haben die im Regierungsentwurf enthaltene Formulierung diskutiert und erst recht nicht kritisiert. Das ist für das EnWG 2005 umso bemerkenswerter, als neben der oben dargestellten Auseinandersetzung der 90er Jahre seit dem 16. November 1999 die „Endschaftsbestimmung“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs [15] über eine Sachzeitwertklausel in einem Konzessionsvertrag mit der Gemeinde Kaufering vorlag. In diesem Urteil hatte der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs im Kern entschieden, dass eine Sachzeitwertklausel wegen Verstoßes gegen § 103a GWB alter Fassung unwirksam ist, wenn der Sachzeitwert den Ertragswert nicht unerheblich übersteigt, so dass die Übernahme der Stromversorgung durch einen nach den Maßstäben wirtschaftlicher Vernunft handelnden anderen Versorger ausgeschlossen ist [16]. Der BGH hatte den Fall zur weiteren Sachaufklärung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen, das am 17.11.2005 die Klage der Gemeinde Kaufering abwies [17]. Nach der Beweisaufnahme ergab sich, dass der Ertragswert den Sachzeitwert zum Stichtag 1. Januar 1995 sogar überstieg. Auch unter Würdigung aller Hilfsanträge der Klägerin überstieg der Sachzeitwert den Ertragswert um 7 %. Das bewertete der Senat als kartellrechtlich unerheblichen Abstand des Sachzeitwertes zum Ertragswert, so dass die Gemeinde den Sachzeitwert zu bezahlen hatte. Im Anschluß an die Rechtsprechung des BGH [18] und des OLG Düsseldorf [19] erachtete das OLG München einen Abstand von unter 10 % zwischen den beiden Werten als kartellrechtlich irrelevant. Fortführung der Rechtsprechung „Endschaftsbestimmung“ Wie an anderer Stelle bereits ausführlicher dargestellt [20], lag der Entscheidung des Bundesgerichtshofs der vertraglich vereinbarte ENERGIEWIRTSCHAFTLICHE TAGESFRAGEN 56. Jg. Special 6/2006
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