ein geeignetes Modell zur kosteneffizienten CO 2 - VRE

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STROM OHNE GRENZEN 10 WO STEHT DER EUROPÄISCHE STROMMARKT? Konflikt geboren; sie geht auf den EU-Gipfel in Hampton Court im Oktober 2005 zurück, auf dem von der Britischen Ratspräsidentschaft eine Europäische Energiepolitik thematisiert worden war. Das nunmehr vorliegende Grünbuch wäre ohne den Ukraine-Konflikt aber so gewiss nicht geschrieben worden und stände auch nicht so sehr in der öffentlichen Diskussion und Wahrnehmung. Das Grünbuch versucht, die Grundzüge der künftigen europäischen Energiepolitik festzuschreiben. Energie und Energiesicherheit stehen dabei im Zentrum der Überlegungen. Es werden praktisch alle Themen angesprochen, die aus Sicht der EU-Kommission europäisch und nicht mehr national zu regeln sind – und dies sind nicht die alleinigen Auffassungen des zuständigen Energiekommissars Piebalgs: Wurden die ersten Entwürfe des Grünbuches im Kabinett Piebalgs geschrieben, stammt die letzte Fassung aus dem direkten Umfeld des EU-Kommissionspräsidenten Barroso, ist also zur „Chefsache“ geworden. Am 08.März 2006 veröffentlichten denn auch Barroso und Piebalgs gemeinsam in Brüssel das Grünbuch für eine Europäische Energiepolitik [1]. In diesem Grünbuch wird skizziert, wie die Europäische Energiepolitik die drei zentralen Ziele nachhaltige Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit erreichen könnte. Barroso spricht in diesem Zusammenhang auch von der Trias Kyoto – Lissabon – Moskau. Das Grünbuch „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ nennt hierzu sechs vorrangige Bereiche mit Maßnahmenvorschlägen: ■ Vollendung des Energiebinnenmarktes für Strom und Gas, u. a. Einführung eines Europäischen Energienetz-Kodex, Schaffung einer europäischen Regulierungsbehörde und eines Europäischen Zentrums für Energienetze. ■ Versorgungssicherheit im Energiebinnenmarkt/Solidarität, u. a. Schaffung einer europäischen Stelle zur Beobachtung der Energieversorgung und eines europäischen Zentrums für Energienetzwerke, regelmäßige und transparente Veröffentlichung des Stands der Erdölvorräte der Gemeinschaft, Entwicklung von Mechanismen zur gegenseitigen Hilfe bei Infrastrukturausfällen. ■ Nachhaltig ausgerichteter Energieträgermix, u. a. Analyse der EU- Energiestrategie und aller Energieträger bezüglich ihres Beitrages zu Erreichung der energiepolitischen Ziele, Debatte über den zukünftigen europäischen Energieträgermix, Festlegung eines Minimalanteils sicher verfügbarer CO 2 -armer Energiequellen als Referenz für nationale Energiepolitik. ■ Ein integrierter Ansatz für Klimaschutz, u. a. Beibehaltung und Ausbau der internationalen Vorreiterrolle der EU (u. a. Emissionshandel), verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen (Road Map) und Verbesserung der Energieeffizienz, CO 2 -Sequestrierung und unterirdischen Speicherung. ■ Innovation, u. a. strategischer Plan für Energietechnologien. ■ kohärente Energieaußenpolitik, u. a. Überprüfung der EU-Energiestrategie, Integration energiepolitischer Ziele in Außen-, Handelsund Entwicklungspolitik, Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung, Energiepartnerschaften und Dialog mit Erzeugerund Transitländern (explizit Russland). Deutlich ist das Bemühen der Kommission, die mit dem Gaskonflikt Russland/Ukraine zur Jahreswende offenbar gewordene internationale Dimension der Energiepolitik dazu zu nutzen, de facto mehr Kompetenzen für eine Europäische Energiepolitik zu erhalten und die EU25-Staaten auf eine gemeinsame Energiestrategie einzuschwören. In der Konsequenz der Verwirklichung der Ideen dieses Grünbuches müssten die EU-Mitgliedstaaten auf nationale Kompetenzen zugunsten der EU verzichten. Das Grünbuch könnte damit zu einem Wendepunkt der europäischen Energiepolitik werden und dazu beitragen, dass die EU eine internationale Bedeutung auf diesem Gebiet bekommt, die ungleich höher ist als die Addition von 25 mehr oder weniger verschiedenen nationalen Energiepolitiken. „Die grundlegendste Frage ist die, ob Einvernehmen darüber herrscht, dass eine neue, gemeinsame europäische Energiestrategie entwickelt werden muss, und ob Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit die zentralen Prinzipien sein sollten, die dieser Strategie zugrunde liegen“ [2]. Die Kommission möchte „die Freiheit der Mitgliedstaaten, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen, mit dem Erfordernis der EU insgesamt, über einen Energieträgermix zu verfügen, der ihren zentralen Zielen im Energiebereich gerecht wird, verbinden“ [3]. Die Europäische Kommission spricht also schon davon, dass die Wahl des Energieerzeugungsmix den Mitgliedstaaten überlassen bleiben soll. Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass nationale Energiemarktentscheidungen eines Mitgliedstaates die Energiepolitik und -sicherheit anderer EU-Staaten und der Europäische Union insgesamt beeinflussen. Wenn die Europäische Union mit einer gemeinsamen Stimme in Energiefragen sprechen würde, könnte sie die globale Energiedebatte mitbestimmen. Grundsätzlich stellt sich immer die Frage, auf welcher Ebene sich eine politische Herausforderung besser lösen lässt, national oder europäisch? Diese Frage nach der Subsidiarität lässt sich bezüglich Energie heute aber eindeutig beantworten: Die Zeiten nationaler Energiepolitik sind vorbei. Die EU benötigt deshalb eine kohärente europäische Energiepolitik, die in sich geschlossen ist und nicht nur die Addition von 25 nationalen Energiepolitiken – nationalen Energiepolitiken, die sich sehr oft gar nicht addieren lassen, da sie sich z. T. elementar widersprechen! Derzeit werden die verschiedenen Energieträger wie z. B. Kohle, Kernkraft, Wind, Gas, Biomasse, Wasserkraft, Sonnenenergie oder Geothermie national innerhalb der Europäischen Union z. T. grundlegend unterschiedlich eingeschätzt, protegiert oder be- bzw. verhindert. Bei diesen politischen Gegensätzen ist eine Europäische Energiepolitik nur schwer vorstellbar. Dabei müsste doch eine ausgeglichene Versorgung aus vielen Quellen für alle nur Vorteile haben? Braucht die Welt, braucht Europa nicht alle Energieträger-Quellen, alle verfügbaren Optionen? Es gibt keinen optimalen Energieträger, alle haben ihre unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten, Vor- und Nachteile, Abhängigkeiten, kurz- und langfristige Kosten. Nur ein breiter Energiemix kann Risiken diversifizieren und einseitige Abhängigkeiten begrenzen – sowohl von einzelnen Energieträgern als auch von entsprechenden Exportstaaten. Die Europäische Union ist bereits heute der weltweit größte Energieimporteur, und die Kommission erwartet einen weiteren Anstieg der Abhängigkeit von Energieimporten, von 50 % im Jahre 2000 auf etwa 70 % bis 2030! Diesem Grünbuch kommt deshalb schon jetzt ein sehr hoher Stellenwert in der Geschichte der Energiepolitik der Europäischen Union zu. Das Papier wurde unmittelbar nach seiner Veröffentlichung bereits auf der Sondersitzung des Energieministerrates am 14.03.2006 in Brüssel diskutiert und schnell von nationalen Regierungen – überwiegend negativ – kommentiert. Auch der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedstaaten, hat das Papier bereits auf der Tagesordnung der Sitzung vom 23./24.03.2006 behandelt. Das Grünbuch ist nunmehr bis zum September 2006 Gegenstand eines öffentlichen Konsultationsprozesses. Im Gegensatz zu ersten Vermutungen hat jüngst Kommissar Piebalgs erklärt, dass diesem Grünbuch, als Mitteilung der Kommission zur Diskussion, kein „Weißbuch“ folgen wird, die Kommission also keine förmlichen Vorschläge für ein konkretes Tätigwerden der Gemeinschaft machen wird. Damit dürfte die Kommission bereits auf die Kritik verschiedener Mitgliedstaaten ENERGIEWIRTSCHAFTLICHE TAGESFRAGEN 56. Jg. Special 6/2006
eagiert haben, die deutlich gemacht hatten, nicht dazu bereit zu sein, weitere energiepolitische Kompetenzen an die Europäische Kommission abzugeben. Stattdessen hat Piebalgs nunmehr einen Aktionsplan angekündigt. Zum Jahresende wird ein umfassendes Papier der Kommission zu erwarten sein, in dem dann sehr konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden. Ein Aktionsplan muss dabei nicht weniger ambitioniert sein als ein Weißbuch. Wird es gelingen, zu einem Kompromiss zu gelangen, der zumindest eine europäischere Energiepolitik möglich werden lässt? Oder bleibt es bei einem mehr oder weniger unabgestimmten Sammelsurium 25 verschiedener Energiepolitiken, das zwar EU-Energiepolitik genannt wird, aber eben weiterhin kein in sich geschlossenes strategisches Vorgehen beinhaltet? Die EU braucht eine geschlossene, in sich abgestimmte Europäische Energiepolitik – hier sind die Mitgliedstaaten gefordert, sich einen Ruck zu geben. Dies bedeutet aber nicht nur, dass die nationalen Energiepolitiken zumindest eng abgestimmt werden müssen. Es dürfen in Brüssel auch nicht Green Papers, White Papers, Guidelines usw. generiert werden, die miteinander z. T. kaum kompatibel sind. Hierauf geht das Grünbuch wie auch die bisherige Diskussion seiner Inhalte nicht ein. Der Europäische Verband der Elektrizitätswirtschaft EURELECTRIC hatte hierzu schon im letzten Jahr in einem umfassenden Papier dokumentiert, welche wesentlichen Ungereimtheiten vorhanden sind. Hier gibt es noch Handlungs- und Optimierungsbedarf, der diesmal aber vor allem an die Adresse der Europäischen Kommission, nicht an die EU-Mitgliedstaaten und Staats- und Regierungschefs geht! Anspruch und Realität europäischer Energiepolitik Am Anfang des europäischen Gedankens stand das Einvernehmen darüber, in bestimmten Energiefragen auf nationale Souveränitäten zugunsten gemeinschaftlicher Politik zu verzichten. Heute ist diese Bereitschaft – und dies wäre unweigerlich die Konsequenz der Verwirklichung der Ideen des Grünbuches und vor allem auch seines Geistes – erkennbar begrenzter als vor 50 Jahren. International agierende Unternehmen sind in derartigen Fragen offenbar schon weiter als nationale Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Natürlich hat nationale Energiepolitik (z. B. Netzausbau, Energieträgerauswahl, die Entscheidung für oder gegen Kohle, Kernkraft, Erneuerbare Energien etc.) staatenübergreifende, internationale Konsequenzen! Verlangen die internationalen Anforderungen – zu erwähnen sei hier nur die Ölpreisentwicklung, der Atomkonflikt mit dem Iran, die Abhängigkeit vom Gas aus Russland – nicht eindeutig nach einer kohärenten EU-Energiepolitik? Unstrittig dürfte auch sein, dass eine EU international ungleich mehr zu sagen hat als ein einzelnes EU-Mitgliedsland – unabhängig davon, wie stark es sich selbst fühlen mag. Barrosos Ziel der EU-Energiepolitik ist „die Versorgungssicherheit für ganz Europa, nicht für einzelne Mitgliedsländer“. Dies steht aber offensichtlich im Widerspruch zur Politik und zum Selbstverständnis einiger EU-Mitgliedstaaten. Es gibt heute nur wenige ENERGIEWIRTSCHAFTLICHE TAGESFRAGEN 56. Jg. Special 6/2006 Staats- und Regierungschefs, die sich der europäischen Idee verpflichtet fühlen und so auch handeln. Tatsächlich dominieren nationale Egoismen und Egozentren, nicht nur, aber auch und vielleicht ganz besonders in der Energiepolitik. In Konkurrenz zu allen Staaten und Regionen der Erde führt aber kein Weg an einer geschlossenen EU-Energiepolitik vorbei, wenn der globale Wettbewerb um Ressourcen für die Europäische Union nicht verloren gehen soll. Notwendig erscheint ein energiepolitisches Gesamtkonzept der EU, was in der Konsequenz den Verzicht auf nationale Rechte beinhalten wird. Das ist der Preis der Europäischen Union, der Gemeinschaft, für eine sichere Energieversorgung! Insofern wird sich am weiteren Verlauf und Ergebnis der energiepolitischen Diskussion zeigen, ob die Staatengemeinschaft tatsächlich doch noch in der Lage ist, sich globalen Herausforderungen geschlossen zu stellen. Oder ob die EU in ihre nationalen Einzelteile zerfällt und vom Gedanken gemeinschaftlicher Politik nichts bleibt. Und dies angesichts der Tatsache, dass tatsächlich schon heute 70- 80 % der nationalen Legislative in Brüssel bestimmt und national nur mehr umgesetzt wird! Zynische Stimmen in Brüssel meinen, die Mitgliedstaaten würden erst zu einer „Energieunion“ bereit sein, wenn es neue – dann aber hoffentlich nicht allzu – dramatische Vorfälle und Katastrophen gegeben hat, die verdeutlichen, wie beschränkt nationale Energiepolitiken in ihrer Wirksamkeit und Bedeutung sind: Blackouts, der Einsatz von Energieträgern als wirtschaftliche und als politische Waffe. Insofern kam schon der Ukraine-Gas-Konflikt einem Weckruf gleich – zuvor war über Abhängigkeit und Erpressbarkeit von Staaten und Systemen, die über begrenzte und weltweit nachgefragte 11
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