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Seite 4 Mitteilungsblatt der Gemeinde Altdorf 18. Februar 2012 Engstellen unpassend seien und der Schwerpunkt eher auf einen möglichst reibungslos fließenden Verkehr gelegt werden sollte. Dazu wurde auch ein Schreiben des Ortsbauernverbandes angeführt, in dem genau diese Punkte ausführlich dargestellt wurden. Befürchtet wurde insbesondere, dass die Fahrzeuge an den Engstellen abbremsen und neu anfahren müssten, was nicht zur Verkehrsberuhigung beitrage, sondern das Gegenteil bewirke und die Belästigung durch Abgase und Lärm deutlich ansteigen lasse. Der Vorsitzende betonte, dass eine Geschwindigkeitsmessung am nördlichen Ortseingang der Maurener Straße ergeben hatte, dass 70,8 % von insgesamt 398 gemessenen Fahrzeuge auf der Maurener Straße die Beschränkung von Tempo 30 nicht eingehalten hatten. „Es steht außer Frage, dass da etwas geschehen muss“, appellierte Bürgermeister Erwin Heller an das Gremium, die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und der optischen Straßenaufwertung mit zu tragen. Nach einer eingehenden Diskussion und verschiedenen Abstimmungen über Varianten mit 4, 3 oder nur 2 Engstellen erhielt schließlich nur die letzte Variante die Mehrheit der Stimmen. Das Gremium hat sodann bei 9 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen beschlossen, dass nur an den Portalen der Straße – am Ortsausgang Richtung Wasserturm und etwa 45 Meter vor der Kreuzung mit der Holzgerlinger Straße – Bäume in den Straßenraum gesetzt werden. Die weiteren beiden in der Planung vorgesehenen verkehrsberuhigenden Baumstandorte sind entfallen. Nach seiner eingehenden Beratung stimmte der Gemeinderat schließlich der in einigen Punkten abgeänderten Entwurfsplanung der Maurener Straße und des westlichen Rappenweges zu. Die Tiefbaumaßnahme soll nun bereits im März beginnen und möglichst bis Dezember 2012 zum Abschluss kommen. 2. Vergabe der Tiefbauarbeiten Bürgermeister Erwin Heller berichtete, dass die Bauleistungen für die Maßnahme auf der gesetzlichen Grundlage öffentlich ausgeschrieben wurden. Insgesamt 19 Firmen haben die Verdingungsunterlagen angefordert. Zum Submissionstermin sind 15 Angebote eingegangen. Sodann erläuterte er kurz den vorliegenden Preisspiegel der vorliegenden Angebote. Die geprüften (brutto) Angebotssummen lagen zwischen 1.523.200,00 Euro und 2.227.185,85 Euro. Günstigster Bieter und Vergabevorschlag ist die Firma Gebr. Strohäcker GmbH aus Jettingen mit einer pauschal angebotenen Brutto Summe in Höhe von 1.523.200,00 Euro. Die Firma ist der Verwaltung als zuverlässige und leistungsfähige Firma bekannt. Die Kostenschätzung vom 25. Mai 2011 lag für diese Maßnahme bei 1.754.645,40 Euro. Nach der Beantwortung einiger Verständnisfragen aus den Reihen des Gemeinderates hat das Gremium die Bauleistungen für die Tiefbaumaßnahme Maurener Straße und westlicher Rappenweg – Sanierung bzw. Neubau von Kanalisation, Regenwasserkanal und Wasserleitung sowie Straßenbau – an die Firma Gebr. Strohäcker GmbH, Jettingen, zu einer pauschal angebotenen Brutto-Angebotssumme von 1.523.200 Euro vergeben. TOP 2 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 Feststellung der Haushaltssatzung Bürgermeister Erwin Heller erinnerte daran, dass in der letzten Gemeinderatssitzung am 17. Januar 2012 der Entwurf des Haushaltsplanes 2012 im Gemeinderat eingebracht wurde. Sodann erläuterte Kämmerer Sven Fischer kurz die wenigen vorgenommen Änderungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2012. Ohne Diskussion erließ der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012. Die Einnahmen und Ausgaben wurden auf insgesamt 16.818.789 Euro festgesetzt. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 9.280.322 Euro und auf den Vermögenshaushalt 7.538.467 Euro. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf 940.000 Euro. Im Jahr 2012 ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 700.000 Euro geplant. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.700.000 Euro festgesetzt. Die Hebesätze bei den Realsteuern lauten wir folgt: Grundsteuer A 330 v. H. Grundsteuer B 330 v. H. Gewerbesteuer 350 v. H. TOP 3 - Bebauungsplanverfahren „Bühl I“ Behandlung der Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss Hauptamtsleiter Roland Narr berichtete kurz über den Sachstand des Bebauungsplanverfahrens „Bühl I“ und das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung der Planunterlagen. Demnach waren keine wesentlichen Änderungen an den Unterlagen mehr vorzunehmen. Ohne Diskussion verabschiedete der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen den Bebauungsplan „Bühl I“ in der Fassung vom 7. Februar 2012 einschließlich der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften. TOP 4 - Bau eines Radweges sowie von Stellplätzen an der nördlichen Schillerstraße Vergabe des Planungsauftrags sowie Beantragung von Fördermitteln Der Vorsitzende führte zunächst aus, dass die Verkehrsuntersuchung des Quartiers Schillerstraße vom Mai 2011, die im Zuge der geplanten Baugebiete „Bühl I“ und „Benz III“ beauftragt wurde, ergeben hat, dass die Schillerstraße grundsätzlich geeignet ist, den notwendigen Verkehr aus diesen und evtl. weiteren Baugebieten in verträglicher Form aufzunehmen. Sodann erinnerte er daran, dass bei den Verkehrserhebungen festgestellt werden konnte, dass die Schillerstraße durch ein erhebliches Radverkehrsaufkommen, insbesondere während der Frühspitze in Fahrtrichtung Holzgerlingen, geprägt wird. Über den Tageszeitraum wurden bei guten, sonnigen Witterungsbedingungen rund 500 Radfahrer erfasst, die sich überwiegend aus Schülern mit Bezug in und aus Richtung des Schulzentrums in Holzgerlingen zusammensetzen. Im Bereich des Kreisverkehrs Holzgerlinger Straße/Schillerstraße bündelt sich diese Menge mit ebenfalls ca. 500 Radfahrern in und aus Richtung Ortsmitte. Die Radverkehrsmengen im Zuge der Schillerstraße überlagern bzw. nutzen den gleichen Verkehrsraum wie der Kfz-Verkehr. Während der Erhebung konnten keine gegenseitig relevanten Beeinträchtigungen des Verkehrsablaufes in der Schillerstraße festgestellt werden. Vielmehr arrangieren sich Radfahrer und Kfz-Verkehr in dem Sinne, dass sich der Kfz-Verkehr eher unterordnet und Rücksicht nimmt. Es sollte jedoch verkehrlich und städtebaulich geprüft werden, ob der Radverkehr im nördlichen Abschnitt der Schillerstraße durch ergänzende Maßnahmen sicherer geführt werden kann. Bürgermeister Erwin Heller berichtete, dass die Verwaltung diese Verkehrsuntersuchung zum Anlass genommen hat, um Überlegungen für eine Verbesserung des Radverkehrs in diesem Bereich anzustrengen. Konkret wurde überlegt, entlang der auf der Ostseite unbebauten nördlichen Schillerstraße Stellplätze und einen östlich daran anschließenden Radweg neu zu bauen. Gleichzeitig sollten am Kreisverkehr Aufstellmöglichkeiten für Radfahrer geschaffen werden, da sich hier allmorgendlich die Schüler treffen und der Radverkehrsfluss durch die wartenden Radfahrer beeinträchtigt wird. Außerdem wird nach Möglichkeiten gesucht, wie der Radverkehr am Kreisverkehr noch sicherer geführt werden könnte. Sodann berichtete er, dass die Verwaltung ihre Überlegungen mit dem Regierungspräsidium erörtert hat. Dabei wurden insbesondere auch mögliche Zuschüsse abgeklärt. Das Regierungspräsidium hat sich sehr kooperativ und aufgeschlossen gegenüber diesen Planungsüberlegungen gezeigt. Außerdem wurde auch signalisiert, dass das Land als Straßenbaulastträger der L 1184 mögliche Verbesserungen der Radwegeführung entlang der Landesstraße mit umsetzen und, sofern die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, auch bezahlen würde. Um verbindliche Aussagen zu bekommen, und um die notwendigen Zuschussanträge stellen zu können, wird jedoch eine Entwurfsplanung von einem Ingenieurbüro benötigt. Die Verwaltung hat hierzu Kontakt mit dem Ingenieurbüro Schädel GmbH, Weil der Stadt, aufgenommen. Das Büro hat die Situation bereits vor Ort begutachtet und möchte verschiedene Planalternativen im Vorentwurf untersuchen. Das eingeholte Angebot hierfür erscheint günstig. Eine finanzielle Förderung des Radwegebaus wäre ggf. mit einem Fördersatz von 50 % möglich. Um diesbezüglich beim Regierungspräsidium Stuttgart schnellstmöglich aktenkundig zu werden, schlug der Schultes vor, einen formlosen Antrag auf Programm-
18. Februar 2012 aufnahme zu stellen, für den jedoch bereits eine Entwurfsplanung sowie eine Kostenschätzung mit Begründung benötigt wird. Er informierte, dass vom Regierungspräsidium empfohlen wurde, vom Ingenieurbüro die Radwegemaßnahme entlang der L 1184 ebenfalls mit untersuchen und planen zu lassen. Die anteiligen Planungskosten würde das Regierungspräsidium der Gemeinde ersetzen. Sofern in diesem Jahr noch ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, würde das Land bei einem sinnvollen Radwegekonzept den Radwegstreckenteil entlang der L 1184 evtl. auf Kosten des Landes mitbauen lassen. Der Gemeinderat lobte das Vorhaben einhellig. Nach der Beantwortung einiger Verständnisfragen aus den Reihen des Gemeinderates wurden die Planungsleistungen für die Radwegplanung entlang der nördlichen Schillerstraße und am Kreisverkehr an das Ingenieurbüro Schädel GmbH, Weil der Stadt, auf Grundlage der HOAI, Honorarzone I mit 50 % Zuschlag vergeben. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, die möglichen Förderanträge zu stellen. TOP 5 - Schulangelegenheiten Interimsweise Unterbringung von Außenklassen der Otto- Rommel-Realschule an der Altdorfer Schule Der Vorsitzende berichtete, dass die neue Landesregierung die Bildungspolitik weitgehend verändern möchte. Ein Kernpunkt der neuen Bildungspolitik ist die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zum Schuljahr 2012/2013. Zwar wird wie seither am Ende des 1. Schulhalbjahres der Klasse 4 eine Grundschulempfehlung erteilt. Wesentlicher Unterschied ist aber, dass diese Empfehlung keinen verbindlichen Charakter mehr hat. Das bedeutet, die Einschätzung über Eignung der Kinder und die Entscheidung über die künftige Schulart ist jetzt allein Sache der Eltern. Die Entscheidung der Eltern ist rechtsverbindlich für Schule und Schulverwaltung. Bei der Anmeldung an eine weiterführende Schule muss die (unverbindliche) Grundschulempfehlung nicht vorgelegt werden. Diese Änderung wird weitgehende Auswirkungen auf die Übergangszahlen zu den weiterführenden Schulen haben. Wir rechnen damit, dass die Übergangszahlen insbesondere auf die Realschule ab dem kommenden Schuljahr erheblich ansteigen werden. Vor diesem Hintergrund haben die Planungen für das kommende Schuljahr 2012/2013 ergeben, dass an der Holzgerlinger Otto-Rommel-Realschule unter Umständen nicht für alle Klassen ausreichend Schulräume zur Verfügung stehen werden. Bei einer Besprechung zwischen den Schulträgern und den Rektoren wurde deshalb angedacht, bis zu zwei 5. Klassen der Otto-Rommel-Realschule als Außenklassen an der Adolf-Rehn-Schule einzurichten. Diese je nach Bedarf ein oder zwei Klassen sollen insbesondere den Kindern aus Altdorf und Hildrizhausen vorbehalten sein. Der Unterricht dieser 5. Klassen in Altdorf wird ausschließlich durch Lehrer der Otto-Rommel-Realschule erfolgen. Die Fächer Naturwissenschaften und Sport könnten ebenfalls in Altdorf stattfinden. Auf Grund der rückläufigen Grundschülerzahlen stehen an der Altdorfer Schule im nächsten Schuljahr 4 Klassenräume zur freien Verfügung. Die Adolf-Rehn-Schule könnte folglich bis zu 4 Außenklassen der Otto-Rommel-Realschule aufnehmen. Dadurch bestünde auch die Möglichkeit, bei Bedarf die ein bis zwei 5. Klassen im übernächsten Schuljahr als 6. Klassen in Altdorf weiter zu führen. Spätestens zum Übergang in die 7. Klasse müssten diese Klassen dann aber nach Holzgerlingen verlegt werden. Dies wäre ein günstiger Zeitpunkt, weil zum 7. Schuljahr die Realschüler eine bestimmte Fachrichtung wählen müssen und sich dann dementsprechend neu aufteilen. Die Einrichtung der Außenklassen wurde im Vorfeld bereits mit der Lehrerschaft und den Elternbeiräten vorbesprochen. Beide haben sich positiv dafür ausgesprochen. Auch aus Sicht der Gemeinde Hildrizhausen steht der Kooperation nichts im Wege. Für die Eltern und Kinder aus Hildrizhausen wäre es wohl irrelevant, ob sie nach Altdorf oder noch eine Station weiter nach Holzgerlingen fahren müssen. Auch das staatl. Schulamt hat auf eine Anfrage mitgeteilt und signalisiert, dass diese Lösung möglich wäre. In seiner kurzen Diskussion begrüßte der Gemeinderat diese Kooperation als ein sehr gutes Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit. Sodann stimmte er der interimsweisen Unter- Mitteilungsblatt der Gemeinde Altdorf Seite 5 bringung von Außenklassen der Otto-Rommel-Realschule an der Adolf-Rehn-Schule ab dem Schuljahr 2012/2013 zu. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Stadt Holzgerlingen eine Vereinbarung zu treffen, nach der die entsprechenden Schulsachkostenbeiträge für die Außenklassen an die Gemeinde Altdorf weitergegeben werden. TOP 6 - Bausachen Änderung eines genehmigten Carportdachs, Gartenstraße 3/1, Flst. 3269/1 Der Gemeinderat hat sein gemeindliches Einvernehmen zur Errichtung des Carports mit der Maßgabe erteilt, dass der Abstand zwischen der straßenseitigen (nordöstlichen) Grundstücksgrenze und dem Carport mind. 1,00 Meter beträgt. Zudem dürfen die Seitenwände nicht verkleidet werden. Amtliche Bekanntmachungen Bericht über die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ Altdorf-Hildrizhausen am 13. Februar 2012 Feststellung der Jahresrechnung 2011 Der Verbandsvorsitzende Schöck führte aus, dass den Mitgliedern der Verbandsversammlung mit der Einladung je ein Auszug der Jahresrechnung 2011 zugesandt wurde. Die Verwaltung hat den Jahresabschluss 2011 in der Sitzung darüber hinaus noch im Detail erläutert. Das Rechnungsergebnis 2011 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Der Verwaltungshaushalt (VWHH) umfasst 296.756,99 Euro in Einnahmen und Ausgaben und liegt somit um rund 1.750 Euro über den Ansätzen des Haushaltsplans. Das Volumen des Verwaltungshaushalts stieg gegenüber dem Ergebnis 2010 um rund 45.000 Euro, allerdings lag das Vorjahresergebnis auch 39.000 Euro unter den Planzahlen. Im VWHH gab es die folgenden wesentlichen Abweichungen vom Planansatz: Bei den Personalausgaben lag die Abrechnungssumme mit 75.913,80 Euro um 4.086,20 Euro niedriger als geplant. Nachdem 2011 keine Umbau- oder Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden, blieb der Personalaufwand unter dem Planansatz. Gegenüber dem Vorjahr lag dieser aber um mehr als 5.000 Euro höher, da unter anderem auch noch Stunden für Krankheitsvertretungen ausbezahlt wurden. Erfreulicherweise lagen die Unterhaltungskosten im Bereich der Tiefbauanlagen und Maschinen mit 13.919,84 Euro um 1.080,16 Euro unter dem Ansatz des Haushaltsplans. Die größten Ausgaben fielen dabei für die Reparatur der Rücklaufschnecke aus dem Nachklärbecken mit rund 6.500 Euro an. Der Planansatz für den Betriebsstrom wurde um knapp 13.000 Euro überschritten. Die Gesamtkosten in Höhe von 75.980,80 Euro lagen dabei über 10.000 Euro höher als im Jahr 2010. Der Stromverbrauch ist gegenüber dem Vorjahr um etwa 10 % gestiegen, wodurch Mehrkosten in Höhe von rund 6.600 Euro entstanden sind. Außerdem haben sich vor allem durch Regelungen des Gesetzgebers diverse Strom-Nebenkosten (zum Beispiel EEG- Umlage und Netznutzungsentgelte) verschlechtert. Bei einem Stromverbrauch von insgesamt 350.000 kWh steigen die Ausgaben dadurch um weitere 5.100 Euro an. Für das Jahr 2012 werden bei den Stromkosten allerdings deutliche Einsparungen erwartet, da die Ergebnisse der Bündelausschreibung 2012-2013 erheblich günstiger ausgefallen sind. Allerdings sind auch weitere Erhöhungen im Bereich der Stromnebenkosten angekündigt. Die Ausgaben für Leistungsvergütungen an Unternehmen lagen um 5.680,16 Euro höher als geplant. Von diesen Mehrkosten entfallen rund 1.500 Euro auf die gestiegene Entsorgungsmenge von
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