Koalitionsvertrages - CDU Ortsverband Lichtenrade

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Wir werden die eingeführten Angebote von Berlin Partner in den Bezirken weiter profilieren. Ziel ist
es, die wichtigen Schnittstellen zwischen der Wirtschaft und der Verwaltung unternehmensfreundlich
zu qualifizieren.
Das Zusammenspiel der Wirtschaftsverwaltung, Visit Berlin, Berlin Partner, TSB und IBB werden wir
kritisch hinterfragen und als Zielstellung strategischer und verzahnter aufstellen, um die Förderung
der Berliner Wirtschaft und Ansiedlungen zu optimieren. Die Aufgaben und Ziele der Technologiestiftung
Berlin (TSB) werden hinsichtlich Fördermittelberatung, Netzwerkbildung und anderer Programme
evaluiert, um diese Institution besser aufzustellen und die Förderung aus einer Hand gemeinsam
mit Berlin Partner zu prüfen.
An den arbeitspolitischen Zielen der Koalition muss sich auch die einzelbetriebliche Förderung von
Wirtschaftsunternehmen orientieren. Die Koalition will deshalb u. a. die GRW-Mittel-Vergabe evaluieren
und weiter an qualitativen Kriterien ausrichten. Erfahrungen aus anderen Bundesländern
sollen hierfür herangezogen werden. Die Sozialpartner werden künftig in den Entscheidungsprozess
des GRW-Bewilligungsausschusses einzelwirtschaftlicher Förderung einbezogen.
Die Koalition will die Investitionsbank Berlin (IBB) profilieren und zu einer Partnerin der Berliner
Unternehmen und Selbstständigen weiter ausbauen. Als Förderbank zur Ansiedlung, Expansion und
Unterstützung der Berliner Wirtschaft wollen wir ihre Ausrichtung und die Unternehmensziele evaluieren.
Die IBB ist ein Landesinstitut. Sie ist keine Privatbank mit einer gewinnmaximierenden Ausrichtung.
Der Schwerpunkt der IBB sollte auf der Förderung von Investitionen liegen und sich tendenziell
weniger am klassischen Bankgeschäft orientieren. Mit der IBB wollen wir Gründern und
Unternehmen im Wachstum Wagniskapital (Venture Capital) bereitstellen bzw. vermitteln. Wir wollen
das Fördergeschäft IBB, insbesondere die Kreditprogramme evaluieren und Bürokratie abbauen
und damit die Kundenfreundlichkeit erkennbar erhöhen.
Die IBB soll verstärkt gezielte Gründungsförderung durchführen, aber auch z. B. die Finanzierung
von Wohnungsimmobilien und energetischer Gebäudesanierung.
Die gezielte Beratung und Unterstützung von Existenzgründerinnen werden wir aufgrund weiterhin
existierender Unterschiede im Gründungsverhalten fortführen. Gerade auch hinsichtlich vieler erfolgreicher
Migrantinnen und Migranten, die in Berlin Unternehmen etabliert haben, wollen wir die
Ansprache an diese Mitbürgerinnen und Mitbürger erhöhen und zu noch mehr Existenzgründungen
aufrufen. Wir wollen, dass das Produkt Mikrokredit weiter ausgebaut und mit einer unternehmensnahen
Gründungsberatung das Entstehen neuer Unternehmen zusätzlich unterstützt wird. Generell
wollen wir die Coaching-Unterstützung von KMU und insbesondere Unternehmen, die in der Gründungsphase
sind, verbessern und mit geeigneten Maßnahmen und Angeboten begleiten, wie zum
Beispiel durch Gründungsinkubatoren.
Für Unternehmen, bei denen das Land aufgrund der Eigentümerstellung oder Beteiligung die Handlungsleitlinien
des Unternehmens definieren oder maßgeblich beeinflussen kann, sollen Handlungsleitlinien
im Senat abgestimmt und koordiniert werden.
Messe- und Kongressstandort – Sanierung des ICC
Die Koalition setzt sich dafür ein, den Messe- und Kongressstandort Berlin aufgrund seiner internationalen
Bedeutung dauerhaft abzusichern und weiterzuentwickeln.
Das Internationale Congress Centrum (ICC) wird saniert und anschließend in seiner heutigen Funktionalität
als zentrales Kongresszentrum weiter genutzt. Während der Sanierung wird auf dem Gelände
der heutigen Deutschlandhalle eine Ersatzkongresshalle errichtet, die nach der Wiedereröff-